Ausgaben für städtische Beamte und Angestellte steigen. FDP-Fraktionschefin Katja Suding fordert Stellenabbau
Hamburg. Die Lebenserwartung von Sachbearbeitern - beispielsweise in Bezirksämtern - ist deutlich höher als die von Hamburger Polizisten, Feuerwehrleuten oder Lehrern. Denn Menschen aus den zuletzt genannten Berufsgruppen sterben früher als der gemeine Durchschnittsbeamte. Dies ist eine Erkenntnis aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage, die die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding zusammen mit weiteren Fraktionskollegen gestellt hat.
Laut Senatsantwort wurden im Jahr 2002 Polizisten und Feuerwehrleute durchschnittlich 77,93 Jahre alt, Lehrer 77,56 Jahre. Das durchschnittliche Sterbealter der übrigen städtischen Angestellten und Beamten lag in jenem Jahr dagegen bei 79,35 Jahren. Der Grund für dieses Phänomen dürften die Belastungen aus dem Schichtdienst, der körperlichen Beanspruchung und dem psychischen Druck sein.
Es kann immerhin ein kleiner Trost sein, dass der demografische Wandel an diesen Berufsgruppen nicht einfach vorübergeht. Auch Lehrer und Schutzleute werden immer älter. Nur acht Jahre später, also im Jahr 2010, lag das "durchschnittliche Sterbealter" der Pensionäre bei gut 79 Jahren. Allerdings blieb der Abstand zum übrigen Durchschnitt, der ganz genau 81,70 Jahre alt wurde, immer noch gleich.
Katja Suding sieht noch eine weitere Entwicklung, die sich in den Antworten des Senats abzeichnet. Nach Lesart der FDP drohen der Stadt ab 2015 zusätzliche Schulden in Höhe von 5,6 Milliarden Euro. Diese setzten sich aus der Neubewertung der Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen, also Krankenversicherungen, zusammen. Grund für die Neubewertung ist der Umstand, dass Hamburg 2015 ein neues Haushaltswesen einführt, mit dem die Stadt erstmals wie ein normaler Konzern betrachtet wird. Dann werden Vermögen und Verbindlichkeiten der Stadt und aller ihrer Unternehmen gegenübergestellt, als wäre sie eine Firma.
Die FDP-Fraktionschefin kommt zu dem Ergebnis, dass "ein strikter Stellenabbau endlich beginnen" müsse. "Nur dann kann über genug freie Haushaltsmittel für eine gesicherte Altersversorgung der Beamten und Angestellten verfügt werden." Suding wiederholte die Forderung nach einem jährlichen Abbau von 500 Stellen und kritisierte, dass der Senat entgegen der eigenen Ankündigung die Zahl der Stellen um 445 erhöht habe. Suding: "Das kann unmöglich so weitergehen."
In der Finanzbehörde will man die Rechnung der FDP nicht gelten lassen. Bis zur Einführung der kaufmännischen Buchführung im Jahr 2015 sollen alle Angaben lediglich der besseren Veranschaulichung dienen, heißt es von dort. "Unter den Bedingungen des jetzigen Hauhaltsrechts sind die Angaben zu Versorgungsverpflichtungen rein virtuell", sagt Behördensprecher Daniel Stricker. Aus seiner Sicht hätten die FDP-Abgeordneten im Wesentlichen Fragen zur künftigen kaufmännischen Buchführung gestellt, aber Schlussfolgerungen für das noch bestehende Haushaltsrecht gezogen. "Das ist der Vergleich von Äpfeln und Birnen."
Für Katja Suding steht dennoch fest: "Der Senat rechnet nicht nach den Regeln eines vorsichtigen Kaufmanns." Sie fordert, eine entsprechende "Sicherheitsmarge" in die Berechnung der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen einzubauen und kündigte an, dieses Thema im Haushaltsausschuss mit einer Expertenanhörung diskutieren zu wollen.
Wer am Ende auch recht behalten wird - sicher ist nur, dass die Stadt bei den Pensionszahlungen von der Hand in den Mund lebt. Nennenswerte Rückstellungen gibt es nicht. Die Ansprüche der Ruheständler werden aufgrund von Prognosen in die jeweiligen Haushalte eingestellt. Finanziert werden sie aus den Einnahmen von Steuern und Gebühren sowie Krediten.
Und die Ausgaben für die städtischen Pensionäre steigen. Für das Jahr 2012 sehen die Prognosen dafür laut Senatsantwort 1,14 Milliarden Euro vor. 2020 werden es voraussichtlich 1,35 Milliarden Euro sein und 2030 sogar schon 1,54 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 1990 brachte die Stadt für die sogenannten Versorgungsbezüge noch 568,81 Millionen Euro auf. Neben der steigenden Bezugsdauer (von durchschnittlich 18,35 Jahre 2002 auf 20,61 Jahre 2010) ist auch die Zahl der Empfänger von Pensionen für den Anstieg verantwortlich. 2002 lag deren Zahl noch bei 56 950, 2010 stieg sie bereits auf 60 431.
Dabei gehen Hamburgs städtische Angestellte und Beamte immer später in Pension. Vor zehn Jahren betrug das durchschnittliche Alter noch 62,2 Jahre, 2010 lag es bei 63,5 Jahren. Am frühesten setzen sich Feuerwehrleute und Polizisten zur Ruhe (60,1 Jahre). Das ist der teilweise schweren körperlichen Arbeit und dem Schichtdienst geschuldet. Lehrer sind durchschnittlich 63,8 Jahre alt, ähnlich wie Steuerbeamte. Am spätesten gehen Hochschullehrer in Pension. Sie sind durchschnittlich 65,2 Jahre alt, wenn sie sich zur Ruhe setzen.