Der CDU-Vorschlag einer neuen Strafsteuer schadet nur
Wie der Staat den Bürgern neue Abgaben auferlegen kann - das ist mit das kreativste Betätigungsfeld unserer Politiker. Jetzt hat die junge Bundestags-Truppe der Union ihren Beitrag dazu geleistet und einen neuen Vorschlag ersonnen. Danach sollen Kinderlose eine Extra-Abgabe an den Staat bezahlen. Diesmal, um den gebeutelten Sozialkassen eine finanzielle Frischkur zu verpassen. Denn die geraten stark unter Druck in einer Gesellschaft, der es an Nachwuchs mangelt und deren schwindende Beitragszahler Jahr für Jahr mehr Rentner, Pensionäre und Pflegebedürftige zu versorgen haben.
Zögerliche Schritte gegen die sich abzeichnenden Engpässe sind eingeleitet: Rentnern wird mit längeren Lebensarbeitszeiten das Ruhegeld hinausgezögert; die Pensionäre, also Beamte im Ruhestand, sind bisher noch glimpflich davongekommen; aber alle Versicherten zahlen für die Pflegebedürftigen in die eigens geschaffene Pflegeversicherung, in die Kinderlose bisher schon mehr abzweigen müssen.
Das alles reicht aber nicht. Deshalb müsste ein tragbares Gesamtkonzept auf den Tisch, und zwar von dieser Bundesregierung. Stattdessen prescht ein Teil der Regierungsfraktion mit der Idee einer Strafsteuer für Kinderlose vor. Das schadet eher der schwierigen Aufgabe, unsere Zukunft im Wohlstand zu sichern.
Um die zu gewährleisten, müssen nämlich alle Bürger ihren Teil beitragen. Einseitig die Kinderlosen abzukassieren schürt nur unnötig Emotionen. Wir sollten nicht mit dem Finger auf Mitmenschen zeigen, die - ob bewusst oder ungewollt - keine Kinder haben. Es ist falsch, unsere Gesellschaft in zwei Lager zu teilen, ob in Eltern und Kinderlose oder ob in Beitragszahler und Ruheständler.
Dass SPD-Chef Gabriel den unbrauchbaren Vorschlag der jungen CDU-Abgeordneten nutzt, um stattdessen das bisher an eine Heirat gekoppelte Ehegattensplitting großzügig auch Nichtverheirateten anzudienen, passt schon gar nicht in ein Konzept zur Sanierung maroder öffentlicher Kassen. Aber es ist zur Abwechslung mal keine neue Abgabe.