Die SPD und die CDU sind sich einig über Gesetzesinitiative im Bundesrat. Für den Fahrradclub ADFC ist der Vorschlag jedoch “keine Lösung“

Hamburg. Lange wurde in Deutschland debattiert, jetzt macht Hamburg Ernst: Mit einer Bundesratsinitiative will die Hansestadt dafür sorgen, dass in der Bundesrepublik eine Helmpflicht für minderjährige Radfahrer eingeführt wird. Einen entsprechenden Antrag hat jetzt die CDU-Bürgerschaftsfraktion eingereicht, die regierende SPD signalisierte ihre Zustimmung. Schon in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 25. Januar soll darüber abgestimmt werden. "Für Kinder befürworte ich die generelle Helmpflicht uneingeschränkt", sagte Innensenator Michael Neumann (SPD): "Bei Jugendlichen ab 14 Jahren bin ich nicht festgelegt und würde gerne die Beratungen der Bürgerschaft abwarten."

Der Initiator des Antrags, Klaus-Peter Hesse (CDU), sagte, die geplante Helmpflicht solle "den Schutz von Kindern und jugendlichen Radfahrern im Straßenverkehr verbessern". Es sei die Aufgabe der Politik, "wie beim Autoverkehr oder bei Motorrädern auch über angemessenen Selbstschutz von Radfahrern als Verkehrsteilnehmer nachzudenken".

Minderjährige sind nach Einschätzung von Experten besonders gefährdet, weil sie Verkehrssituationen oft nicht richtig einschätzen können. Auch ihre körperliche Konstitution mache sie für Verletzungen besonders anfällig. Daten der Unfallforschung der Versicherer (UDV) aus den vergangenen Jahren zeigen, dass Helm tragende Radfahrer insgesamt ein deutlich niedrigeres Kopfverletzungsrisiko haben als Radfahrer ohne Helm. 73 Prozent der Helmträger, die mit einem Auto zusammenprallten, blieben am Kopf unverletzt - gegenüber 46 Prozent bei den Nichthelmträgern.

Nach Angaben der CDU verunglücken täglich rund 200 Radfahrer in Deutschland. 381 starben im Jahr 2010. Häufigste Todesursache waren Kopfverletzungen. Trotz mehrerer Kampagnen für das Tragen eines Fahrradhelms habe sich die Tragequote nicht erhöht, hieß es - nur neun Prozent fahren mit Helm. Bei Jugendlichen ab 17 Jahren sinkt die Quote auf bis zu drei Prozent. In Österreich und Tschechien gibt es bereits eine Helmpflicht für Minderjährige, in Spanien und Finnland für alle Radler. Auch in den USA und in Australien ist der Helm für Radfahrer gesetzlich vorgeschrieben.

Unklar ist noch, ob eine mögliche Helmpflicht für Minderjährige in Deutschland mit Geldbußen durchgesetzt werden soll und Eltern in Haftung genommen werden. Eine Expertenkommission, die vom Thüringer Verkehrsministerium einberufen wurde, äußerte juristische Bedenken: Eine gesetzliche Regelung sei möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Zudem sei die ordnungsrechtliche Durchsetzbarkeit einer Helmpflicht nur in sehr eingeschränktem Maße gegeben, heißt es.

Edith Aufdembrinke vom Hamburger Verein "Dago Kinderlobby" begrüßt die Initiative ausdrücklich. Anders der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC). Sprecher Dirk Lau sagt, die Helmpflicht "ist keine Lösung". Er hält sie für wirkungslos.