Schutzmaßnahmen für das neue Haus des CDU-Politikers in den Elbvororten kosten Steuerzahler eine Million Euro.
Eine Million Euro aus Steuermitteln fließen in die sicherheitstechnische Sanierung von Innensenator Christoph Ahlhaus' (CDU) Privatvilla in den Elbvororten. Diese Zahl legte Ahlhaus nach der vorangegangenen Abendblatt-Berichterstattung gestern selbst vor Journalisten offen. Dies tue er, auch wenn er es aus Sicherheitsaspekten nicht "machen müsse". Es sei aber eine "Frage der politischen Glaubwürdigkeit, größtmögliche Transparenz" an den Tag zu legen. Dass auch seine Privatwohnung in Heidelberg erst kürzlich für rund 200 000 Euro Steuergeld mit Sicherheitstechnik ausgestattet worden ist, behielt Ahlhaus in dem Gespräch zunächst für sich, bestätigte dem Abendblatt die Information aber auf Nachfrage.
Auslöser für die Diskussion war eine Anfrage der SPD-Fraktion nach den genauen Kosten der Sicherheitsmaßnahmen. Der Senat erhöhe mit Hinweis auf die schlechte Finanzlage die Gebühren für die Kitas, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Andererseits könnte der Eindruck entstehen, "der Innensenator ziehe zur Sanierung seiner neu erworbenen, renovierungsbedürftigen Immobilie in den Elbvororten den Steuerzahler heran".
Diesen Vorwurf wies Ahlhaus entschieden zurück. "Durch die Sicherheitsmaßnahmen entsteht mir kein Vorteil", sagte der Innensenator und bezeichnete die Aussagen der Opposition als "Unverschämtheit" und "Stillosigkeit". Die Behauptung, er würde mit Staatsgeldern sein Haus finanzieren, sei absurd. Ahlhaus verwehrte sich zudem gegen die Vorwürfe der Opposition, eines "Mitnahmeeffekts". Vielmehr würden die vom Landeskriminalamt (LKA) empfohlenen Umbauten, wie die 200 Kilo schweren Sicherheitsfenster, Spezialtüren und der Sicherheitszaun eine "Komfortminderung" für ihn und seine Frau Simone bedeuten. Dies sei für einen möglichen Verkauf sogar "eher hinderlich".
Eine Einschätzung, die der Hamburger Bund für Steuerzahler nicht teilt. Sprecher Marcel Schweitzer: "Die larmoyant monierte Komfortminderung wirkt sich bei einem späteren Verkauf der Immobilien nämlich wertsteigernd aus."
Ursprünglich hatte das LKA nach der Begutachtung des Hauses ein Sicherheitspaket empfohlen, das rund 1,3 Millionen Euro gekostet hätte. Über diese Summe sei Ahlhaus "sehr erschrocken" gewesen und habe den Auftrag gegeben, "den Umfang der Maßnahmen kritisch zu überprüfen". Weil der Senator auf eigenes Risiko auf einige Umbauten verzichtet, hätten letztlich 250 000 bis 300 000 Euro eingespart werden können.
Insgesamt wird die öffentliche Hand für spezielle Fenster und Türen rund 650 000 Euro ausgeben, für einen Sicherheitszaun 170 000 Euro und für Videokameras, Alarmanlagen und Schlösser rund 185 000 Euro.
Seinen privaten Sanierungsaufwand bezifferte Ahlhaus auf einen sechsstelligen Betrag. Er hoffe, dass der Umbau "nicht eine Million erreicht", so der Bauherr.
Die Kosten für den sicherheitstechnischen Umbau sind generell nicht im Haushalt eingeplant. Diese Mittel werden aus einem "Topf für Unvorhergesehenes" in der Finanzbehörde genommen. Darin würden etwa 60 bis 80 Millionen Euro vorgehalten, sagte Volker Schied, oberster Haushälter der Innenbehörde. Gemeinsam mit Martin Adler von der Bundesbauverwaltung - angesiedelt bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - muss er darauf achten, dass eine möglichst günstige und praktikable Lösung gefunden und umgesetzt wird.
Ahlhaus und seine Frau haben eigenen Angaben zufolge vier Jahre lang nach einem geeigneten Wohnhaus gesucht. Über mögliche Umbaukosten für die Sicherheit habe er sich vor dem Kauf der Villa im Hamburger Westen keine Gedanken gemacht.
Unabhängig vom Objekt werde Ahlhaus ob seiner Gefährdungslage nach einem bundeseinheitlichen Standard eingestuft, sagte der Chef des Staatsschutzes, Detlef Kreutzer. Ahlhaus gelte demnach als gefährdete Person. Seine Einstufung sei vergleichbar mit der der vorherigen Innensenatoren.
