Kohlekraftwerk Moorburg

Lange Pause im Streit zwischen Vattenfall und Bundesrepublik

Aussetzung war von beiden Seiten gewünscht. Bei dem Verfahren geht es um die Umweltauflagen beim Bau des Kohlekraftwerks Moorburg.

Hamburg. Im Streit um den Neubau des Kohle- Kraftwerks Hamburg-Moorburg soll jetzt möglicherweise ein außergerichtlicher Kompromiss herbeigeführt werden. So wurde das Schiedsgerichtsverfahren zwischen dem Energiekonzern Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland für die ungewöhnlich lange Zeit von sechs Monaten ausgesetzt.

Das bestätigten die Unternehmenszentrale und das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Fachleute gehen davon aus, dass so schon in Kürze ein außergerichtlicher Kompromiss vorliegen könnte.

Für einen Deal spricht auch, dass Bundesregierung und Vattenfall dem Vernehmen nach übereinstimmend für die Aussetzung des Verfahrens votierten, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa erfuhr. Vattenfall hatte vor dem Internationalen Schiedszentrum für Investmentstreitigkeiten ICSID in Washington Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Dabei macht das Unternehmen Schadensersatz-Ansprüche geltend, weil die Umweltauflagen der Stadt Hamburg gegen das Kraftwerksprojekt immer härter und unwirtschaftlicher geworden seien, sagte ein Sprecher.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND warnte das Wirtschaftsministerium vor einem finanziellen Deal, mit dem strenge Genehmigungsauflagen für den Klimaschutz unterlaufen werden könnten. „Das federführende Bundeswirtschaftsministerium könnte Vattenfall eine Summe X anbieten, um das Verfahren vom Tisch zu bekommen“, meinte der Hamburger BUND-Landesverband. Regierung und Stadt Hamburg sollten auf Zahlungen verzichten und einen Vergleich ablehnen. Es bestünde sonst die Gefahr, dass Umweltauflagen künftig verstärkt vor dem Internationalen Schiedsgericht torpediert werden.

Die wasserrechtlichen Auflagen stellten keineswegs „enteignungsgleiche Auflagen“ für das Unternehmen dar, sondern müssten eher noch verschärft werden. Dies habe der BUND nach seinen Angaben dem Gericht entsprechend mitgeteilt.