Neuer Volksentscheid

Schulreform: Das Volk entscheidet am 18. Juli

Foto: Reto Klar

Der Wahltermin ist zwar während der Sommerferien. Doch die Reformgegner von der Initiative "Wir wollen lernen" setzen auf Briefwahl.

Hamburg. Für Walter Scheuerl und die Hamburger Initiative "Wir wollen lernen" war heute ein wichtiger Tag. "Wir werden dem Senat den Antrag für den Volksentscheid über die Schulreform übergeben", hatte Scheuerl im Abendblatt angekündigt. Er überreichte den Antrag in der Rathausdiele. Der Volksentscheid wird dann am 18. Juli stattfinden.

Wochenlange Kompromissgespräche zwischen der Initiative und dem schwarz-grünen Senat über die Einführung der Primarschule und das Mitspracherecht der Eltern bei der Wahl der weiterführenden Schule waren im Februar gescheitert.

Die Partei- und Fraktionschefs der Regierungsparteien CDU und GAL sowie der oppositionellen SPD und der Linken einigten sich dann Ende Februar überraschend auf eine gemeinsame Position zur Schulreform. Wenig später beschloss die Bürgerschaft einstimmig Änderungen am Gesetz zur Einführung der umstrittenen sechsjährigen Primarschule.

Die Allparteienkoalition in der Schulpolitik brachte die Initiative "Wir wollen lernen", die in einer Volksinitiative 184 500 Unterschriften gegen die Schulreform gesammelt hatte, aber nicht zum Einlenken.

Das Datum des anstehenden Volksentscheids mitten in den Sommerferien sehen Scheuerl und seine Mitstreiter nicht als Problem an. "Bei allen früheren Volksentscheiden lag der Anteil der Briefwähler bei 80 Prozent", sagt Scheuerl. Alle Wahlberechtigten bekämen sechs Wochen vor dem Entscheid, also Anfang Juni, ihre gesamten Unterlagen zugeschickt. "Darin enthalten sind eine Info-Broschüre und der Stimmzettel für die Briefwahl", so der Sprecher der Initiative. Wer in den Urlaub fährt, kann also schon vorher wählen.

Kritik an der Initiative, dass sie trotz der Nachbesserungen der Schulreform am Volksentscheid festhält, kam gestern von allen Fraktionen: "Dieser Volksentscheid führt zu einer massiven Verunsicherung an den Hamburger Schulen und schadet der qualitativen Weiterentwicklung", sagte Marino Freistedt, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Ins gleiche Horn stieß GAL-Fraktionschef Jens Kerstan: "Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der Initiative: Verzichten Sie auf den Volksentscheid! Ersparen Sie Eltern, Schülerinnen und Schülern und den Schulen eine weiter andauernde, fruchtlose Auseinandersetzung und die Unsicherheit, wie es nach den Sommerferien weitergeht."

Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz kündigte an, die SPD werde den Ausgang des erwarteten Volksentscheids respektieren. Es sei aber jetzt die Aufgabe, den Hamburgern die Verbesserungen innerhalb der neuen Primarschulreform zu vermitteln. Die Linke verwies auf den Allparteienkonsens der Bürgerschaftsfraktionen, begrüßte aber, dass die Hamburger mit den Instrumenten der direkten Demokratie entscheiden, welche Entwicklung das Schulsystem in der Hansestadt nehmen soll. "Die Alternative ist eindeutig: vier oder sechs Jahre gemeinsames Lernen, darüber müssen die Hanseaten abstimmen", erklärte Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn.