Analyse

Die neue Machtverteilung in der CDU

Ole von Beust sowie Fraktionschef Frank Schira und Innensenator Christoph Ahlhaus waren seit Monaten eingeweiht.

Die zentrale Machtfrage in der krisengeschüttelten CDU ist in einem kleinen Raum des Rathauses entschieden worden: Innensenator Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Nord, besuchte am Montagnachmittag CDU-Bürgerschafts-Fraktionschef Frank Schira, Vorsitzender der CDU Wandsbek, in dessen Büro. Ahlhaus und Schira waren in den vergangenen Wochen die beiden Kontrahenten um die künftige Führungsrolle in der CDU.

Das geheim gehaltene Vier-Augen-Gespräch der beiden Antipoden wäre vor wenigen Tagen noch undenkbar gewesen. Jetzt aber drohte ein gefährliches Machtvakuum: Wenige Stunden zuvor hatte Finanzsenator und Parteichef Michael Freytag Bürgermeister Ole von Beust auf der anderen Seite des Rathauses seien kompletten Rückzug aus der Politik erklärt. Angesichts der miesen Umfragewerte für die Union (31 Prozent) und des offenen Ausgangs des Volksentscheids über die Primarschule wäre ein Führungschaos und Nachfolgestreit um den Landesvorsitz das Letzte gewesen, was die CDU gebraucht hätte.

Ahlhaus und Schira hat die Notlage der Partei zusammengeschweißt. Die beiden einigten sich auf eine Art doppelte Verzichtserklärung: Ahlhaus verzichtet auf den Parteivorsitz, und Schira seinerseits begräbt seine Ambitionen, die Spitzenkandidatur um das Bürgermeisteramt anzustreben, falls Ole von Beust dereinst seinen Rückzug erklärt.

Damit war der Weg an die Spitze der Partei für Schira frei: Er wird die Nachfolge von Freytag als Landesvorsitzender antreten, wenn der Ende Juni gewählt wird. Bis dahin amtiert Schira geschäftsführend. Ahlhaus ist nun erster Aspirant auf die künftige Spitzenkandidatur. Kurzum: Der Innensenator ist zum Kronprinzen von Beusts avanciert.

Während rund 500 ahnungslose CDU-Mitglieder am Montagabend zur großen Parteiaussprache über die Schulreform ins Interconti pilgerten, hatte der engste Führungszirkel die Weichen für die Zeit nach Freytag bereits gestellt. Dazu gehörte auch, dass von Beust mit Wirtschaftsstaatsrat Carsten Frigge (CDU) bereits einen neuen Finanzsenator präsentieren konnte. Kurz vor Beginn des Parteitags hatte von Beust Frigge gefragt, ob er Senator werden wolle. Frigge sagte sofort zu.

Das Krisenmanagement der Union hat funktioniert: Zwischen Freytags Ankündigung seines Rücktritts und der Präsentation einer umfassenden Nachfolgelösung vergingen nur wenige Stunden. Dass es dann ausgerechnet Ahlhaus war, der im Landesvorstand seinen Kontrahenten Schira als neuen Parteichef vorschlug, war Teil der ausgeklügelten Strategie: Der Schritt sollte signalisieren, dass das Kriegsbeil zwischen beiden begraben ist.

Das Lob über das Krisenmanagement darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Freytags Schritt die engste Führungsspitze nicht unvorbereitet traf. Dass der Finanzsenator nach massiver öffentlicher Kritik unter anderem wegen der HSH-Nordbank-Krise die Brocken hinwerfen wollte, war von Beust, Ahlhaus, Schira und wenigen Eingeweihten seit Monaten bekannt. Grundsätzlich galt die Mitte der Legislaturperiode, die jetzt erreicht ist, als geeigneter Zeitpunkt für einen Rücktritt. Doch als die Lage der Partei immer schwieriger wurde - Stichwort Primarschulstreit -, gab es Versuche, Freytag umzustimmen. Der Wunsch, den erfahrenen Parteimann an Deck zu halten, verstärkte sich noch im Zuge der quälenden Tage bis zum Rücktritt von Bürgerschaftspräsident Berndt Röder wegen der Glatteis-Affäre. Hier trat der Führungskonflikt zwischen Ahlhaus und Schira offen zutage.

Der 1. März war als Tag der Entscheidung zwischen Freytag und von Beust lange vereinbart. Letztlich ließ sich der zermürbte Finanzsenator, der längst kein Kronprinz mehr war und dem der Spaß an der Politik vergangen war, nicht mehr umstimmen. Freytag fühlte wohl auch, dass er in dieser Stimmungslage seiner Partei nicht mehr helfen konnte.

Dass dann das Erbe des einst zweitmächtigsten Christdemokraten nach von Beust in so kurzer Zeit verteilt wurde, hat im Wesentlichen zwei Gründe. Der erste hat kurioserweise mit dem Rücktritt Röders zu tun. Schira hatte im Rennen um die Nachfolge etwas zu stark eine Lösung favorisiert, von der er selbst profitiert hätte: Mit Wolfhard Ploog sollte ein Altonaer Christdemokrat Präsident werden. Im Gegenzug hätten die Altonaer eine Kandidatur Schiras zum Landesvorsitz unterstützt. Gegen die Wandsbeker und Altonaer CDU zusammen ist auf Parteitagen kaum eine Mehrheit zu organisieren. Nicht nur den Parteifreunden der CDU Nord um Ahlhaus stieß ein solcher Pakt mächtig auf. Schira, sonst jedermanns Liebling in der Union, merkte plötzlich, dass "die Luft schnell bleihaltig" sein kann, wie es ein Insider formuliert. Der Fraktionschef war geschwächt und präsentierte mit dem Ex-Hauptpastor Lutz Mohaupt einen neuen Nachfolger für Röder.

Der zweite Grund liegt darin, dass Schira zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die Spitzenkandidatur für ihn nicht der richtige Job ist. Möglicherweise haben wohlmeinende Parteifreunde ihn darin unterstützt. Tatsächlich hat sich der Fraktionschef bislang inhaltlich nicht sonderlich profiliert. Außerdem brächte er keine exekutive, also Regierungserfahrung mit.

Trotzdem: Gegen Schira läuft in der CDU nun nichts mehr. Anders sieht die Perspektive für Ahlhaus aus. Es ist nicht ausgemacht, dass er im Fall der Fälle als Nachfolger von Beusts kandidieren wird. Mit Wirtschaftssenator Axel Gedaschko und Sozialsenator Dietrich Wersich gibt es zwei weitere denkbare Spitzenkandidaten. Beide verfügen aber nicht über annähernd so großen Rückhalt in der CDU wie Ahlhaus. Und der kann sich nun auch auf die Unterstützung Schiras berufen - dem Deal im Büro des Fraktionschefs sei Dank.