Öffentlicher Dienst

Abschluss kostet Hamburg 40 Millionen Euro

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Die Einigung orientiert sich am Schlichterspruch. Beide Seiten zeigen sich mit dem Kompromiss zufrieden. Es gibt 2,3 Prozent mehr Gehalt.

Hamburg/Potsdam. Mehr Geld trotz leerer Kassen: Auch die rund 28.000 Angestellten, die in Hamburg bei städtischen Betrieben wie der Stadtreinigung oder den Theatern arbeiten oder als Erzieher in den Kindertagesstätten beschäftigt sind, erhalten - wie bundesweit insgesamt 1,3 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen - schrittweise 2,3 Prozent mehr Gehalt. Das ist das Ergebnis des mühsam erzielten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, auf den sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nach mehr als 14-stündigen Verhandlungen in der Nacht zu Sonntag in Potsdam einigen konnten.

Damit kommen auf die städtischen Unternehmen der Hansestadt Mehrkosten in Höhe von rund 40 Millionen Euro zu, schätzt Volker Bonorden, Leiter des Personalamtes. Trotz dieser Last sei - insbesondere angesichts der Wirtschaftskrise und der angespannten öffentlichen Haushaltslage - ein "guter Kompromiss" gefunden worden, sagt Bonorden, der in Potsdam auf Arbeitgeberseite verhandelt hatte. "Positiv ist vor allem die relativ lange Laufzeit von 26 Monaten zu bewerten. Das bringt Planungssicherheit." Auch der Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung sei das richtige Signal.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, sieht in dem Ergebnis zwar "keinen Grund zum Jubeln", doch selbstverständlich sei der Kompromiss auch nicht: "Es ist mehr, als zu erwarten war, aber weniger, als sich viele erhofft hatten." So bezeichnet auch der Hamburger Ver.di-Chef Wolfgang Rose den Schlichterspruch als "tragfähigen Kompromiss". Gerade die tarifliche Altersteilzeit für Beschäftigte ab 60 Jahren sei eine Kernforderung gewesen, die der Mehrheit der Hamburger Gewerkschaftsmitglieder sehr am Herzen gelegen habe. "Die Arbeitsbelastung ist teilweise so hoch, dass sich die Beschäftigten gar nicht vorstellen können, den jeweiligen Beruf noch im Alter von 67 Jahren voll auszuüben", sagt Rose. Auch bei der leistungsorientierten Bezahlung, die von derzeit einem Prozent stufenweise auf zwei Prozent in 2013 erhöht werde, sei in den Verhandlungen "das derzeit Maximale" rausgeholt worden.

Die endgültige Entscheidung über das Tarifergebnis haben jedoch die Beschäftigten selbst. In den nächsten Tagen werde es eine Mitgliederbefragung geben, so Rose. "Möglich, dass mitunter diskutiert wird, ob mit einem Arbeitskampf ein noch besseres Ergebnis zu erzielen sein könnte", so der Hamburger Ver.di-Chef. Er empfehle den Arbeitnehmern aber, den Kompromiss anzunehmen. Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, sagte, entscheidend sei, dass die Beschäftigten "kein Sonderopfer für die klammen öffentlichen Haushalte" bringen müssten. "Es wäre ungerecht und unsozial gewesen, die Kollegen für Fehler bluten zu lassen, die nicht sie, sondern Banker begangen haben."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der als Arbeitgeber-Verhandlungsführer im Einsatz war, sprach von einem "verantwortbaren Gesamtkompromiss". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, es sei "beispielhaft", was in der Metallindustrie und jetzt auch im öffentlichen Dienst geschehen sei. "Es zeigt, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter auf die schwierige wirtschaftliche Situation vernünftig reagieren."

Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sieht in dem Kompromiss "Licht und Schatten". Er merkte an, dass das Gesamtvolumen des Kompromisses die ohnehin stark strapazierten kommunalen Haushalte doch stark belaste. Laut Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kostet der Tarifabschluss die Kommunen bundesweit allein im laufenden Jahr rund 1,1 Milliarden Euro, im nächsten weitere 1,3 Milliarden Euro.

Müssen also auch Betriebe in Hamburg Gebühren, beispielsweise für die Müllabfuhr, erhöhen? "Wir werden natürlich versuchen, die Kosten so zu kompensieren", sagt Andree Möller von der Stadtreinigung.