Innenministerkonferenz

Ahlhaus will höhere Strafen bei Gewalt-Exzessen

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Bremens Ulrich Mäurer (SPD) übernommen.

Hamburg. Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus, hat die zunehmende Gewalt von Fußball-Fans auf die diesjährige Agenda der Innenministerkonferenz gesetzt. Weitere Themen der IMK für 2010 sollen die Gewalt gegen Polizei und Rettungsdienste sowie die Internet-Kriminalität sein. Ahlhaus strebe unter anderem eine Strafverschärfung bei gewalttätigen Übergriffen gegen Polizisten und Rettungskräfte an. Das sei ein wichtiger Baustein, aber kein Allheilmittel. „Wir müssen auch über Präventionskonzepte nachdenken.“ Er stelle eine zunehmende Respektlosigkeit besonders bei jungen Menschen gegenüber staatlichen Vertretern wie Polizisten fest.

Die Zerstörungen in den Städten und die hohen Kosten für die Polizeieinsätze bei Fußballspielen seien den Bürgern nicht mehr zumutbar. Ahlhaus wolle „Gespräche ohne Tabus“ mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) führen, in denen auch über eine Kostenbeteiligung der Vereine gesprochen werden müsse.

Die Kosten für angerichtete Schäden und Polizei-Einsätze durch randalierende Fußball-Fans bezifferte der scheidende IMK-Vorsitzende und Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf jährlich rund 80 Millionen Euro. Umgerechnet seien bundesweit 1.260 Polizisten allein für Fußballspiele tätig. Vergleichsweise neu sei die Gewalt bei Spielen der Dritten Bundesliga. Mäurer schlug vor, Karten für Auswärtsspiele zu begrenzen und sie nur gegen Vorlage des Personalausweises abzugeben. Auswärtige Fans sollten verpflichtet werden, nur gecharterte Busse zu benutzen, die kurz nach dem Spiel die Stadt wieder verlassen.

Er habe inzwischen den Eindruck, dass sich „der Tanker DFB bewegt“, sagte Mäurer weiter. Fan-Projekte und Kampagnen zur Gewalteindämmung würden bereits Erfolge zeigen. Auch habe der DFB inzwischen eingesehen, „Risikospiele“ nicht parallel zu anderen Gefahrenlagen anzusetzen. Für eine Beteiligung der Vereine an den hohen Polizeikosten sehe er jedoch nur geringe Chancen.

Auch abseits von Fußballveranstaltungen will sich Ahlhaus dafür einsetzen, die Strafen bei Gewalt gegen Polizisten zu verschärfen. Er verspreche sich davon eine abschreckende Signal-Wirkung, sagte er. Gewalt-Exzesse gegen Polizisten hätten immer seltener politische Hintergründe, sondern seien immer häufiger eine „neue Event-Kultur“. Darüber hinaus sollten vorbeugende Maßnahmen und die Erforschung der Gewaltursachen verbessert werden.

Unterdessen hat der bisherige IMK-Vorsitzende Mäurer, eine dauerhafte Regelung des Bleiberechts gefordert. „Der IMK ist es in ihrer Dezembersitzung in letzter Minute gelungen, eine Einigung in der lange umstrittenen Frage der Verlängerung des Aufenthaltrechts auf Probe zu erzielen“, sagte Mäurer in Hamburg. Er kritisierte zugleich, dass damit nur eine „scheibchenweise“ Lösung erfolgt sei.

Der Gesetzgeber müsse das Thema aber grundsätzlich angehen, damit künftig nicht wieder in letzter Minute entschieden werden müsse, so Mäurer. Den IMK-Vorsitz übergab Mäurer an Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU).

Nach der im Dezember erzielten Regelung erhalten Zuwanderer eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie Ende 2009 mindestens für die vorausgegangenen sechs Monate wenigstens eine Halbtagsstelle nachweisen konnten. Sie wird zudem denjenigen erteilt, die bis Ende Januar 2010 für die kommenden sechs Monate eine Halbtagsbeschäftigung glaubhaft machen können oder zeigen, dass sie sich in den vergangenen zwei Jahren ernsthaft um eine Arbeit bemüht haben. Jugendliche mit Schulabschluss oder Berufsausbildung bekommen nun ein Bleiberecht unabhängig von ihren Eltern.