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Dressel: "Ahlhaus hat keine Kenntnisse über Gewalt gegen Polizei"

"Der Hamburger Senat kann keinerlei Daten zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorlegen", kritisiert der SPD-Innenexperte Andreas Dressel und reicht den Vorwurf nach, Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sei "ahnungslos". "Bislang wurden offenbar in Hamburg keinerlei Indikatoren für die erkennbar dramatische Gewaltentwicklung gegenüber unserer Polizei erfasst - anders als in vielen anderen Bundesländern", sagt er unter Berufung auf die Senatsantwort auf eine Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Dass Ahlhaus nicht willens oder nicht in der Lage sei, binnen vier Wochen auch nur eine Zahl über dieses brisante Thema der Innenpolitik zu nennen, sei ein Armutszeugnis. Es reiche zur Analyse nicht aus, " wenn ab 2010 in der polizeilichen Kriminalstatistik die Widerstandsdelikte gegen Polizeivollzugs- und andere Vollstreckungsbeamte jeweils gesondert erfasst werden".

In der Antwort verweist der Senat auf die polizeiliche Kriminalstatistik, in der "Delikte zum Nachteil von Polizeibeamten noch nicht gesondert erfasst werden". Anhand von Statistiken sei jedoch mit einer Zunahme der Gewalt auszugehen. "Auch auf Basis der persönlichen Erfahrung der Betroffenen und den darauf beruhenden fortlaufenden Lagebeurteilungen muss von einer deutlichen Zunahme von Gewalt gegen Polizeibedienstete ausgegangen werden", heißt es in der Senatsantwort.

Dressel: "Hamburg unterscheidet sich hier in bedauerlicher Weise von anderen Bundesländern, die auf parlamentarische Anfragen detaillierte Angaben zu Übergriffen auf Polizeibeamte, strafrechtliche Folgen für die Angreifer und Hilfeleistungen gegenüber verletzten Polizeibeamten machen können." Demgegenüber sei das Einzige, was die Innenbehörde zu bieten habe, der Verweis auf eine detailliertere Erfassung in der polizeilichen Kriminalstatistik ab 2010. "Angesichts dieser Ahnungslosigkeit wirken die lauten Worte des Innensenators beim Thema Gewalt gegenüber Polizeibeamten etwas seltsam", sagt Andreas Dressel. Er fordert Ahlhaus auf, einen neuen Anlauf für eine länderübergreifende Analyse zu unternehmen.