SPD attackiert Innensenator Christoph Ahlhaus

Neumann: "Der Finanzsenator regiert die Innenbehörde"

Entscheidungen werden nicht fachlich, sondern nur unter finanziellen Gesichtspunkten getroffen, so die Kritik.

Hamburg. Die SPD-Fraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU): Die Innenbehörde werde allein vom Rotstift des Finanzsenators regiert, Vollzugskräfte würden zu einer "disponiblen Masse", so der Vorwurf von SPD-Fraktionschef Michael Neumann. "Entscheidungen über Personalabbau und Wachenschließungen werden nicht mehr nach fachlicher Notwendigkeit, sondern nur noch unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten getroffen", sagte Neumann dem Abendblatt.

Begründungen würden "immer so hingebogen", wie sie gerade benötigt würden. Belege für seine Thesen hat Neumann mittels Kleiner Anfragen der SPD-Fraktion an den Senat gefunden. Unter anderem führt der Fraktionschef auf: * Die Absenkung des Personalbestandes bei der Arbeitsgruppe Scientology um 140 000 Euro. Das entspricht jährlich etwa zwei bis drei Stellen. Noch im Februar 2009 hatte der Senat wegen des Zuwachses an Nachfragen und einem steigenden Beratungsbedarf beabsichtigt, "die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Scientology mit dem gleichen Engagement und im gleichen Umfang wie in der Vergangenheit fortzuführen". Heute ist davon keine Rede mehr. Fast die Hälfte der Stellen werde nun gestrichen.* Die Wache der Wasserschutzpolizei Cuxhaven wird aufgegeben.

Zuletzt war die Aufgabe des Standorts 2003 geprüft worden. Damals wurde die Idee verworfen mit der Begründung, man wolle die Kontrolle des Schiffsverkehrs auf der Elbe in der Hand behalten, nicht zuletzt wegen der Terrorgefahr. Heute zählt vor allem eines: Laut Anfrage spart die Tatsache, dass die Elbe nur noch von außen "bestreift" wird, eine Million Euro pro Jahr.* Die Feuer- und Rettungswachen Süderelbe und Finkenwerder sollen zusammengelegt werden. Im Zuge dessen werden 50 Stellen gestrichen. Im Beschluss der Bürgerschaft für den Haushalt 2009/2010 war noch ein Plus von 40 Stellen vorgesehen, je 20 Planstellen zusätzlich in den Jahren 2009 und 2010.* Bei der Verabschiedung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes 2009/10 hatte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) versichert, es werde keine weiteren Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst geben. Jetzt hat die Regierung die Abschaffung des Versorgungsausgleiches für Vollzugsdienste beschlossen.

Die Reiterstaffel der Polizei hingegen, die immer wieder gefordert und immer wieder verworfen wurde - auch wegen der hohen Kosten, die in anderen Ländern von Rechnungshöfen bereits moniert wurden - soll nun in Hamburg wieder eingeführt werden. Ein Wunsch auch von Christoph Ahlhaus. * Zum 31. Dezember 2009 wurden bei der Hamburger Polizei 128,5 Stellen von Polizeivollzugsbeamten gestrichen. Eigentlich - so war es bei der Ankündigung der Stellenstreichung im Jahr 2004 angekündigt worden - sollten diese Stellen nicht bei den Beamten auf der Straße, sondern vor allem in der Führungsebene gestrichen werden. Tatsächlich, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel, findet sich "nicht eine Leitungsstelle auf der Streichliste".

Michael Neumann nimmt in seiner Wertung dieser Behördenpolitik kein Blatt vor den Mund. "Herr Ahlhaus sollte sich daran erinnern, was mit Hartmuth Wrocklage in einer ähnlichen Situation passiert ist." Der damalige SPD-Innensenator musste unter anderem wegen dramatischer Stellenstreichungen bei der Polizei 2001 von seinem Amt zurücktreten.