Das Rauchverbot soll heute in der Bürgerschaft beschlossen werden. Ausnahmen gelten aber weiterhin für Kneipen.

Für Hamburger Gastronomen könnten demnächst harte Zeiten anbrechen: Wenn die Bürgerschaft heute das umstrittene Rauchverbot in Gaststätten verabschiedet, heißt es ab 1. Januar endgültig "No smoking".

Allerdings formiert sich weiterhin Widerstand. Unter dem Motto "Wollt ihr uns alles verbieten?" hatte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Hamburg gestern zu einer Demonstration aufgerufen. Etwa 300 Menschen folgten ihm, der Protestzug endete mit einer Kundgebung auf der Reesendammbrücke: "Das, was die Politik heute beschließen wird, können wir so nicht akzeptieren. Wir prüfen derzeit rechtliche Schritte gegen die Neureglung des Gesetzes", sagt Dehoga-Hauptgeschäftsführer Gregor Maihöfer.

Wie berichtet, hatten sich CDU und GAL auf einen Kompromiss beim Nichtraucherschutzgesetz geeinigt. Zum Hintergrund: Am 1. Januar 2008 war das Gesetz in der Hansestadt in Kraft getreten. Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2008, wonach einige Ausnahmen in dem Gesetz verfassungswidrig sind, wurde das Rauchen in Kneipen und Restaurants jedoch wieder erlaubt, wenn diese einige Bedingungen erfüllen. Bis En-de 2009 - so die Vorgabe des Gerichts - muss das Gesetz reformiert werden. Deshalb beschließt die Bürgerschaft heute ein neues Gesetz.

Folgende Regelungen gelten ab dem 1. Januar: In allen gastronomischen Betrieben, in denen Speisen angeboten werden, gilt ein komplettes Rauchverbot. In Einraumkneipen oder Bars mit bis zu 75 Quadratmetern Gastraumfläche, die ausschließlich Getränke anbieten, darf geraucht werden. Aber nur, wenn sich dort keine Jungendlichen unter 18 Jahren aufhalten und die Betriebe als "Raucherkneipe" gekennzeichnet sind. Reine Schankbetriebe mit mehr als 75 Quadratmetern Fläche dürfen einen separaten Raucherraum einrichten. Dieser muss strikt abgetrennt und kleiner als der Nichtraucherbereich sein.

Gastronom Alexander Tschebull, der das gleichnamige Restaurant im Levantehaus betreibt, bezeichnet die neuen Regelungen als "hirnrissig. Es ist nicht nachvollziehbar, dass in Restaurants mit abgetrennten Bereichen künftig nicht mehr geraucht werden darf." Tschebull hatte rund 10 000 Euro in einen Extraraum für Raucher investiert.

Die Einhaltung des Rauchverbots sollen die Verbraucherschutzämter in den jeweils zuständigen Bezirken überprüfen. Allerdings schreiten diese nur ein, wenn es konkrete Anzeigen oder Beschwerden gibt. Rico Schmidt, Sprecher der Gesundheitsbehörde, beschwichtigt: "Wir werden keine Raucherpolizei einführen."