Nach Nazi-Kundgebung

Bedrängter Polizist gibt Warnschuss ab

Nach friedlichen Protesten gegen einen Aufmarsch der NPD ist es am Freitagabend in St. Georg zu Ausschreitungen gekommen.

Hamburg. Nach zunächst friedlichen Protesten gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD ist es am Freitagabend in St. Georg zu Ausschreitungen gekommen. Gegendemonstranten griffen Polizisten mit Steinen und Flaschen an und errichteten Barrikaden in der Nähe des Versammlungsorts der Rechten im Stadtteil St. Georg.

Ein Beamter gab nach Angaben von Polizeisprecher Ralf Meyer einen Warnschuss aus seiner Waffe ab, als eine Gruppe seinen Streifenwagen mit Steinen und einer Gehwegplatte angriff. Daraufhin seien die Angreifer geflüchtet, sagte Meyer. „Es gab massive Angriffe auf Polizisten“, ergänzte Meyer. Insgesamt nahm die Polizei 60 Personen vorübergehend fest oder in Gewahrsam. Darunter waren sowohl Nazigegner als auch NPD-Anhänger.

Beamte hatten nach einem Böllerwurf vorsorglich eine nahe Straßenbrücke räumen lassen. Nach kurzer Zeit sei rund um den Aufmarschplatz der NPD aber wieder weitgehend Ruhe eingekehrt. Eine abschließende Bilanz des könne gegenwärtig noch nicht gezogen werden, betonte Meyer. Die Rechten hatten ihre Kundgebung gegen 21.30 Uhr wie geplant beendet.

Mehr als 3500 Menschen hatten seit dem frühen Abend in St. Georg gegen eine Kundgebung der rechtsextremistischen NPD demonstriert. Unter dem Motto „Gesicht zeigen“ versammelten sich nach Polizeiangaben rund 2700 Menschen zu zu einem Protestzug vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt. Daneben demonstrierten rund 500 teils gewaltbereite Gegendemonstranten nahe des Kundgebungsorts der Rechten vor den massiven Polizeisperren. Etwa 1400 Beamte aus mehreren Bundesländern waren laut Polizei im Einsatz.

Auf Seiten der Neonazis zählte die Polizei rund 90 Teilnehmer, die weitgehend unbemerkt von den Gegendemonstranten mit der Bahn zu der Kundgebung anreisten. Aus Sicherheitsgründen lenkte die Polizei die kleine Gruppe auf einen abgelegenen Parkplatz neben dem Bahnhof. Mit der Versammlung wollte die NPD gegen ein für Sonnabend geplantes alternatives Straßenfest im Hamburger Schanzenviertel demonstrieren.

Allerdings geriet die groß angekündigte Kundgebung der rechtsradikalen NPD zur Farce. Lange mussten die Anhänger am Berliner Tor auf den Landesvorsitzenden Jürgen Rieger warten. Der war zusammen mit dem Rechtsextremisten Thomas Wulff, der die Kundgebung angemeldet hatte, im VW Bully vor Gegendemonstranten geflüchtet, nachdem er erkannt und mit Steinen beworfen worden war. Ohne Polizeischutz irrte er eine halbe Stunde durch die Stadt, bevor er die Veranstaltung erreichte.

Der Widerstand gegen die NPD-Kundgebung, mit der Rechten gegen das heute im Schanzenfest organisierte Schanzenfest demonstrieren wollten, war gewaltig: 2700 Menschen demonstrierten am Nachmittag gegen den Aufmarsch der Rechten. Knapp 800 Demonstranten folgten dem Aufruf des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ und kamen zum Hachmannplatz am Hauptbahnhof.

Nach einer Eröffnungskundgebung, auf der mehrere Redner ein Verbot der rechtsradikalen Partei forderten, zog der Zug, dem sich immer mehr Menschen anschlossen, friedlich durch die Hamburger Innenstadt. Zu der offiziellen Gegendemo durch die Innenstadt hatte ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen aufgerufen. Die Teilnehmer der Gegendemonstrastion trugen Transparente wie „Kein Platz für Nazis“ und „Keine NPD in die Parlamente“.

Am späten Nachmittag versammelten sich dann mehrere hundert linke Autonome rund um die Polizeiabsperrungen an den Straßen Beim Strohhause, Berlinertordamm und Berliner Tor. Polizei und Bundespolizei, die mit fast 1700 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz waren, hatten alle Hände voll zu tun, beide Lager voneinander zu trennen. Immer wieder versuchten Autonome die Polizei zu überrennen und die NPD-Kundgebung zu sprengen.

Auch wenn die Polizei betonte, die Lage zu jeder Zeit im Griff gehabt zu haben, gaben die Ausschreitungen rund um das Berliner Tor einen kleinen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Ausschreitungen nach dem heutigen Schanzenfest: ein Auto brannte, Wahlplakate und Mülleimer wurden angezündet. Auf der Spaldingstraße türmten sich mehrere brennende Barrikaden.

Bei einem Besuch der Einsatzkräfte sagte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), ihm „persönlich“ wäre es lieber gewesen, die NPD-Demo zu verbieten. Dies sei rechtlich aber nicht möglich gewesen. „Wir haben das geprüft. Dafür gab es keine Rechtsgrundlage.“ Potenzielle Gewalttäter auf der rechten und linken Seite warnte er. Die Polizei habe die Lage jederzeit unter Kontrolle. „In Hamburg gibt es keine rechtsfreien Räume.“

Man wolle ein „deutliches Zeichen gegen den Antisemitismus und Rassismus der NPD“ setzen, sagte Mitorganisator Bela Rogalla vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“. Eine ältere Teilnehmerin mit einem umgehängten kleinen „Nazis raus“-Schild sagte, sie wolle Jugendliche auf die „menschenunwürdigen Inhalte“ der Nazis aufmerksam machen.

Kurz vor der NPD-Kundgebung hatte auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) den Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger als Veranstaltungsleiter abgelehnt. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte Rieger bereits vor einer Woche als ungeeignet eingestuft. „Das Urteil zeigt, dass unsere Rechtsdeutung richtig war“, kommentiert Polizeisprecher Ralf Meyer die Entscheidung. Gegen Rieger als Veranstaltungsleiter sprachen aus Polizeisicht, dass der Rechtsextremist mehrfach rechtskräftig verurteilt wurde, unter anderem wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

Zudem prüft die Justiz einen Verstoß Riegers gegen das Waffengesetz. Zunächst hatte das Verwaltungsgericht der Entscheidung der Verwaltungsbehörde Recht gegeben. Dagegen war Rieger erneut gerichtlich vorgegangen. Für Rieger sprang der Rechtsextremist Thomas Wulff ein.