Der Rechtsanwalt des Bauinvestors Dirk K. wird eine Beschwerde gegen den Arrest-Beschluss über die Belastung des Grundstücks einlegen.
Hamburg. Der Streit um die illegal gefällten Bäume am Blankeneser Elbhang geht in eine neue Runde. Thomas Bliwier, der Rechtsanwalt des Bauinvestors Dirk K., wird eine Beschwerde beim Oberlandesgericht gegen den Arrest-Beschluss über die Belastung des Grundstücks am Grotiusweg einlegen. Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft eine Last in Höhe von 250 000 Euro für fünf neue Luxuswohnungen in die Grundbücher eintragen lassen. Grund: Durch das illegale Abholzen von Bäumen ist eine Sichtschneise auf die Elbe entstanden, der Wert des Grundstücks laut Gutachterbericht um 250 000 Euro gestiegen. Für einen potenziellen Käufer ist eine sogenannte Arrest-Hypothek von 50 000 Euro pro Wohnung abschreckend. Seit Monaten stehen die Wohnungen daher leer. Das gibt auch Bliwier offen zu: "Wer kauft schon eine Wohnung, wenn im Grundbuch die Hamburger Staatsanwaltschaft mit einem Arrest eingetragen ist." Lediglich drei der bis zu zweieinhalb Millionen Euro teuren Wohnungen sind bislang verkauft worden - allesamt noch vor dem Beschluss.
Der Anwalt bezeichnet die Maßnahme der Staatsanwaltschaft als "massiven Eingriff in das Eigentumsrecht und die freie Berufsausübung der beteiligten Makler". Der Arrest sollte laut Bliwier "als faktische Enteignung Sühne schaffen".
Er bestreitet zudem den angegebenen Gewinnzuwachs: "Um diesen zu ermitteln, hat der Gutachter Dinge miteinander verglichen, die man nicht miteinander vergleichen kann." So sei das Grundstück seines Mandanten rund 600 Meter von der Elbe entfernt. Die durchschnittliche Entfernung der Vergleichsgrundstücke habe allerdings nur 176 Meter betragen. "Die Objekte sind viel zu nah an der Elbe und daher nicht mit dem fraglichen Grundstück vergleichbar."
Der Beschluss sei laut Bliwier auch aus einem anderen Grund anfechtbar. Bislang sind der oder die Täter, die die Bäume gefällt haben, nicht ermittelt. Allein deshalb dürfe man einen Gewinn nicht abschöpfen. Im Juni 2008 waren die Bäume in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gefällt worden. Die Staatsanwaltschaft erwirkte daraufhin Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Wohnung und das Büro von Investor Dirk K. Auch gegen den Bauleiter wird wegen Sachbeschädigung und Verstoßes gegen die Baumschutzverordnung ermittelt. Das Verfahren gegen die beiden läuft noch. Ob die Beschwerde gegen den Arrest-Beschluss beim Oberlandesgericht Erfolg haben wird, ist völlig unklar. Eine erste Beschwerde Bliwiers wurde verworfen.