In der Korruptionsaffäre bei der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) sind neue, konkrete Verdachtsfälle aufgetaucht. Gegen drei Mitarbeiter werde zurzeit ebenfalls wegen Korruption und Untreue ermittelt, sagte gestern HPA-Sprecherin Karin Lengenfelder.
Ob die neuen Fälle mit dem bereits aufgedeckten Korruptionsfall zusammenhängen, wollte sie weder bestätigen noch dementieren. "Noch wird ermittelt, aber alle Fälle geschahen während desselben Zeitraums von 2002 bis 2004." Auch die genaue Schadenshöhe sei noch unbekannt. Auf die Verdachtsfälle seien die Ermittler der Hamburger Dienststelle Interne Ermittlungen (DIE) im Zuge eines Korruptionsskandals gestoßen, der in der vergangenen Woche öffentlich geworden war.
Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen früheren Beamten des HPA-Vorgängers, des früheren Amts Strom- und Hafenbau, erhoben. Zudem wurden sechs Handwerksfirmen von der Stadt mit einer Auftragssperre belegt.
Der beschuldigte Beamte ist seit 2004 pensioniert. Er konnte kleine Bauaufträge vergeben, die ein Limit von 10 000 Euro nicht überschreiten durften. In bisher 131 ermittelten Fällen hatten Firmen über ein inzwischen insolventes Generalunternehmen aber bei ihm und seiner Tochter Arbeiten am Haus durchgeführt, unter anderem auch bei einer Firmenimmobilie in Spanien. Abgerechnet wurde dann aber auf Amtskosten - für Arbeiten im Hafen, die nie ausgeführt oder offensichtlich auch nie kontrolliert wurden.
Mit dem Übergang vom Amt in die HPA wurden die Bedingungen für Auftragsvergaben verschärft, so HPA-Sprecherin Lengenfelder. Entstanden war bei dem Korruptionsfall ein bisher bekannter Schaden von 380 000 Euro. Der HPA-Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) ermächtigte die HPA daher gestern, gegen die Firmen eine Schadenersatzklage zu erheben. Der korrupte Beamte muss indes mit einem Gerichtsverfahren und einer Haftstrafe rechnen. Zudem verabschiedete der HPA-Aufsichtsrat gestern ein umfangreiches Anti-Korruptionsprogramm: Es soll spezielle Schulungen, einen Verhaltenkodex sowie zusätzliche Stichprobenkontrollen in "sensiblen Bereichen" geben. "Das Netz wird enger geknüpft, und wir setzen auf null Toleranz", so HPA-Chef Jens Meier.
Während seiner gestrigen Sitzung hat der HPA-Aufsichtsrat auch die Führung der Hafenverwaltung neu geregelt: Wolfgang Hurtienne (56) soll zum 1. August zusätzlicher Geschäftsführer der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) werden. Seit September ist der Posten vakant, HPA-Geschäftsführer Jens Meier hatte die alleinige Geschäftsführung. Der studierte Bauingenieur Hurtienne leitete viele Jahre den Bereich Hafenentwicklungsplanung bei der HPA und verantwortet seit Kurzem den Bereich Strategie. In der neuen Struktur der HPA ist Jens Meier nun Vorsitzender der Geschäftsführung.