Kritik und allenfalls verhaltene Zustimmung haben die Koalitionspartner CDU und GAL für den Plan geerntet, auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel eine neue Anstalt für den offenen Vollzug zu errichten.

"Das ist eine insgesamt überraschende Entwicklung", sagte Wolfgang Kopitzsch (SPD), der neue Leiter des zuständigen Bezirksamtes Nord. Von der neuen Anstalt erwartet Kopitzsch keine großen Auswirkungen für die Bevölkerung: "Die Mauern bleiben ja erhalten."

Dagegen sprach der SPD-Wahlkreisabgeordnete Gunnar Eisold von einer "falschen Entscheidung". Der SPD-Politiker plädiert stattdessen für Wohnungsbau auf einem Teil des Anstaltsgeländes. Eisolds CDU-Kollege Klaus-Peter Hesse kündigte an, "die Beratungen zu den Kriterien für den offenen Vollzug sowie die Baumaßnahmen kritisch begleiten" zu wollen.

Wie berichtet, haben sich CDU und GAL nach monatelangem Ringen darauf geeinigt, auf dem Gelände der Häuser 1 und 3 in Fuhlsbüttel eine neue Haftanstalt mit 300 Plätzen des offenen Vollzugs zu errichten. Im Gegenzug soll die Justizvollzugsanstalt (JVA) Glasmoor in Norderstedt geschlossen werden. Die knapp 300 Haftplätze des geschlossenen Vollzugs im Haus 1 sollen in die JVA Billwerder verlegt werden. Der Neubau in Fuhlsbüttel soll nach Angaben der Justizpolitiker Viviane Spethmann (CDU) und Farid Müller (GAL) rund 25 Millionen Euro kosten. Rund 300 der 1000 nicht genutzten Haftplätze können auf diesem Weg abgebaut werden.

Für den SPD-Justizexperten Friedrich-Joachim Mehmel ist die Lösung "keine überzeugende Antwort auf den dramatischen Haftplatz-Überhang". Die SPD verlangt eine Sondersitzung des Rechtsausschusses.