Nach Information der Gewerkschaft ver.di hat die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg erneut beim Arbeitgericht eine einstweilige Verfügung gegen einen möglichen Arbeitskampf von Kita-Beschäftigten beantragt.

Hamburg. Heute soll darüber verhandelt werden. Weil Streiks zudem mit mehr als einem Tag Vorlauf in der Vergangenheit angekündigt wurden, dürfte es in dieser Woche keinen Kita-Streik mehr geben. In der vergangenen Woche hatten sich beide Seiten in der Auseinandersetzung um einen neuen Gesundheitstarif schon einmal vor Gericht getroffen. Zunächst erlaubte das Arbeitsgericht Streiks, dann untersagte sie in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht. Allerdings hatte das Gericht einen Formfehler bemängelt, sodass die Gewerkschaften ver.di und GEW erneut über einen Streik nachdachten, nachdem die Verhandlungen in Hamburg am Dienstag gescheitert waren. In dem Arbeitskampf geht es um einen eigenen Gesundheitstarif für Erzieher an Kitas, die von der Arbeitsrechtlichen Vereinigung vertreten werden. Das sind etwa 246 von mehr als 900 Einrichtungen.

Bewegung gibt es dagegen beim Streit über die sogenannte Kann-Kinder-Regelung beim beitragsfreien letzten Kita-Jahr. Der CDU-Kita-Experte Stephan Müller kündigte an, mit dem Koalitionspartner GAL noch einmal über Änderungen an den geplanten Regelungen sprechen zu wollen. Darum geht es: Von der Beitragsfreiheit sind nach den Plänen der zuständigen Sozialbehörde bislang die Kinder ausgenommen, die zum Stichtag 1. Juli noch nicht schulpflichtig sind. Das sind die Kinder, die zu diesem Zeitpunkt ihr sechstes Lebensjahr noch nicht vollendet haben. "Eine mögliche Lösung könnte in der Verschiebung des Stichtags auf den 31. August liegen", sagte Müller. Das würde bedeuten, dass es keine Kann-Kinder mehr gebe.

Die GAL-Kita-Politikerin Christiane Blömeke zeigte sich gesprächsbereit, wies aber auf Probleme hin. Eine Verlegung des Stichtags dürfe nicht dazu führen, dass Kinder eingeschult würden, die noch nicht schulreif seien. "Es gibt fundierte Hinweise darauf, dass um ein Jahr vorzeitig eingeschulte Kinder auch am Ende der Schulzeit noch Rückstände gegenüber anderen Kindern aufweisen", sagte Blömeke. Heute will die Bürgerschaft das beitragsfreie letzte Kita-Jahr im Grundsatz beschließen. Müller: "Das ist eine wirklich spürbare Entlastung für Familien." Nach dem bisherigen Behörden-Modell kostet die Gebührenfreiheit für das Kita-Jahr vor der Einschulung die Stadt jährlich 13,5 Millionen Euro.