Koalition: Wahl im Norden entfesselt Parteien

Linkspartei: SPD auf Beck-Kurs - Was wird aus Hamburg?

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust will auch mit den Grünen reden. Erste GAL-Politiker denken schon an Rot-Rot-Grün.

Hamburg. Die Hamburg-Wahl hat das gesamte deutsche Parteiengefüge in Bewegung gebracht. Das SPD-Präsidium folgte gestern dem von Parteichef Kurt Beck vorgegebenen Kurs und stellte es der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti frei, sich von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab derweil dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ihre volle Rückendeckung für die mögliche Bildung des ersten schwarz-grünen Bündnisses auf Landesebene.

Unter den Hamburger Parteien ist unterdessen die Diskussion über andere mögliche Regierungskonstellationen entbrannt. Der stellvertretende GAL-Landesvorsitzende Jens Kerstan sagte dem Abendblatt, die Grünen wären bereit, auch Sondierungsgespräche mit SPD und Linker über eine mögliche Koalition aufzunehmen, falls es bei der SPD einen solchen Gesprächsbedarf geben sollte. "Wir reden mit jedem, der mit uns redet", sagte Kerstan. "Es gibt in der Bürgerschaft eine potenzielle Mehrheit, die Ole von Beust abwählen könnte." Vor der Wahl hatte die GAL eine Zusammenarbeit mit der Linken noch ausgeschlossen. Auch Linke-Spitzenkandidatin Dora Heyenn wollte Gespräche über ein Linksbündnis ebenso wenig ausschließen wie eine Zusammenarbeit in Form einer Koalition mit GAL und SPD. Vor der Wahl hatten die Linken lediglich die Tolerierung eines rot-grünen Senates in Erwägung gezogen.

Der SPD-Landesvorstand hat gestern Abend jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei erneut ausgeschlossen. "Die Hamburger SPD hält ihr Wort: Es gibt keine Tolerierung, Koalition oder sonstige Zusammenarbeit mit der Linkspartei", sagte Parteichef Ingo Egloff.

"Wir haben immer gesagt, dass wir nicht mit der Linkspartei zusammengehen. Dabei bleibt es", sagte der SPD-Mitte-Chef Johannes Kahrs. "Diese Position wird von allen Kreisvorsitzenden und allen wesentlichen Funktionären geteilt." Ver.di-Chef und SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Rose sagte: "Ich halte jede Form der Kooperation mit der Linkspartei für einen politischen Fehler. Das würde auch unsere Glaubwürdigkeit beschädigen."

Es waren aber auch bereits andere Stimmen zu vernehmen. IG-Metall-Küste-Chefin Jutta Blankau, bis vor Kurzem noch stellvertretende Hamburger SPD-Chefin, sprach sich für eine rot-grüne Minderheitsregierung aus. "Rot-Grün hat in der Bürgerschaft einen Sitz mehr als die CDU, die die Wahl verloren hat", so Blankau. Die SPD müsse ihr Verhältnis zur Linken überdenken, wie sie es früher auch zu den Grünen habe überdenken müssen, so Blankau. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer sagte, Ole von Beust werde sich "für seine 42 Prozent bald nichts mehr kaufen können". Die SPD müsse auf die Umsetzung ihrer Inhalte wie Abschaffung von Studiengebühren, verbindliche Volksentscheide und Mindestlohn achten. Ex-SPD-Senator Jan Ehlers regte an, die SPD solle in der Zeit vor der Regierungsbildung zusammen mit der GAL Gesetze in der Bürgerschaft beschließen.