Altona

Bürgerentscheid über mehr Demokratie: Frist endet am Freitag

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Hanna-Lotte Mikuteit

Altonaer können abstimmen, ob Bürgerentscheide künftig verbindlich sein sollen. Bislang sind 35.000 Wahlzettel im Bezirksamt eingegangen. Initiativen kritisieren komplizierte Abstimmungsunterlagen.

Hamburg. Noch bis Freitag können die Altonaer abstimmen, wie viel Gewicht der Volkswille in Hamburgs Westen künftig haben soll. Um 18 Uhr endet die Frist für den Bürgerentscheid „Bürgerwillen verbindlich machen!“. Schon der Name ist kompliziert, die Entscheidung dahinter auch nicht einfacher. Zusätzlich zum Wahlbogen gibt es zwölf Seiten Erklärung.

Im Kern geht es den Initiatoren, dem Netztwerk Altonaer Manifest darum, Ergebnisse von Bürgerentscheiden verbindlich zu machen. Allerdings ist es nicht das einzige Kreuz, dass die Bürger machen können. Die Bezirksversammlung Altona fragt in ihrem Gegenentwurf, ob „die Bürger den Bürgerwillen stärken wollen“, indem die Bezirke erweiterte Haushaltsrechte und die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde erhalten. Damit nicht genug: Es gibt noch eine Stichfrage, bei der angekreuzt werden kann, welche der beiden Fragen bei einem Patt gelten soll.

Johannes Kohl vom „Altonaer Manifest“ kritisiert, dass der Stimmzettel viele verwirrt. Das Netzwerk hatte den Bürgerentscheid gestartet, nachdem ein Bürgerbegehren Ende Juni erfolgreich war. Hintergrund ist, dass in der Vergangenheit Bürgerentscheide, wie etwa der gegen den Abriss des Bismarkbads am Altonaer Bahnhof nicht umgesetzt wurden.

Jetzt warten alle gespannt auf das Ergebnis – des Bürgerentscheids über die Bürgerentscheide. Ein Quorum gibt es nicht. Bislang haben nach Angaben von Bezirkssprecher Martin Roehl 35.000 Altonaer abgestimmt. Wahlberechtigt sind 197.880. Die öffentliche Auszählung der Stimmen findet am Sonnabend und Sonntag im Kollegiensaal des Altonaer Rathauses statt (Platz der Republik 1). Die Kosten für den Bürgerentscheid betragen etwa 250.000 Euro.

Aber auch wenn eine Mehrheit für den Vorschlag des Altoaner Manifests votiert, heißt das nicht, dass der Senat in Altona nichts mehr zu sagen hat. Denn das Bezirksverwaltungsgesetz und die Landesverfassung müssten geändert werden. Und das kann nur die Hamburgische Bürgerschaft.

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