Altona

Direkte Demokratie: Mehr Gewicht für Volkes Stimme?

Die Bezirksversammlung in Altona kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Bürgerentscheid zu beraten. Bürgerentscheide sollen gleiche Wirkung haben wie Bürgerschaftsbeschlüsse.

Hamburg. Würde dieser Altonaer Bürgerentscheid Erfolg haben und tatsächlich auch vom Senat eines Tages umgesetzt werden, käme das wohl einer kleinen Revolution gleich: „Bürgerentscheide verbindlich machen“ heißt ein Vorstoß von unterschiedlichen Initiativen im Bezirk. Sie fordern nicht viel weniger, als dass alle Bürgerentscheide in den Bezirken künftig in etwa die gleiche Wirkung haben sollen wie Bürgerschaftsbeschlüsse. „Uns ist es schon ernst damit – aber wir wollen auch auf ein Demokratiedefizit in Hamburg aufmerksam machen“, sagt Johannes Kohl, einer der Initiatoren des Entscheids. Damit zielt er auf die relative Machtlosigkeit der Hamburger Bezirke ab, die zwar Empfehlungen an die Verwaltung aussprechen, aber faktisch nicht mal eine Tempo-30-Zone verbindlich beschließen können. Bürgerentscheide auf Bezirksebene haben die gleiche geringe Durchschlagskraft bei einem Erfolg. Empfehlen ja, entscheiden nein - mehr ist meist nicht drin.

Genügend Unterschriften konnte die Gruppe bereits sammeln. Heute wird die Bezirksversammlung in Altona zusammenkommen (Rathaus Altona, 18Uhr), um während einer Sondersitzung über den Vorstoß zu beraten. Nimmt sie die Forderung an, würde Altona dem Senat offiziell empfehlen, sie auch umzusetzen. Lehnt das Gremium der Kommunalpolitiker den Vorschlag ab, wird es voraussichtlich im Oktober zu einem offiziellen Bürgerentscheid kommen, also zu einer regelrechten Abstimmung aller wahlberechtigter Bürger in Altona. So wie die Bürger im Bezirk Mitte derzeit über eine geplante Hafen-Seilbahn abstimmen.

Nach Abendblatt-Information wird eine Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und FDP aber ablehnen und stattdessen für den Bürgerentscheid einen eigenen Vorschlag formulieren. Argument: Wenn alle Bürgerentscheide verbindlich wären, würden kleine Mehrheiten über gesamtstädtische Fragen entscheiden können. CDU-Politiker Sven Hielscher: „Dann könnte man im Bezirk Nord darüber abstimmen, ob man den Flughafen abschafft.“ Für solche Fragen gebe es eben in Hamburg entsprechende Volksentscheide, an denen sich Bürger aller Bezirke beteiligen können. Gleichwohl sympathisieren offensichtlich die Bezirksfraktionen mit einem möglichen Zugewinn von mehr Entscheidungskompetenz. Ihr Gegenvorschlag stellt den Bürgern die Frage, ob sie in bestimmten Bereichen mehr Machtfülle für die Bezirke wünschen. Etwa in der Stadtplanung oder der Verkehrspolitik. So liegt derzeit die letzte Entscheidung über die Einführung von Tempo-30-Zonen noch bei der Polizei. Nach dem Willen der Altonaer Fraktionen soll über solche Dinge künftig aber von den Bezirken entschieden werden können.

Doch das geht der Altonaer Initiative nicht weit genug. Der nächste Schritt wäre deshalb eine hamburgweite Volksinitiative für mehr Entscheidungsbefugnisse in den Hamburger Bezirken. Sie sollten die gleichen Rechte bekommen wie andere Kommunen in anderen Bundesländern, sagt Initiativen-Sprecher Kohl. Sollten dafür in der Stadt ausreichend Unterschriften zusammenkommen, stünde am Ende ein sogenannter Volksentscheid. Und der ist anders als Bürgerentscheide dann tatsächlich so verbindlich für den Senat wie ein Beschluss der Bürgerschaft.