Gastwirte ließen Strahler strahlen und zogen vor Gericht, wo sie jetzt in zweiter Instanz scheiterten. Bezirk auch gegen Alkoholverkauf am Kiosk.

Hamburg. Der Bezirk Altona hat im Streit um Heizpilze und Heizstrahler vorm Oberverwaltungsgericht recht bekommen. Der Bezirk hatte Gastwirten die Benutzung der Geräte in Biergärten und anderen Außengastronomieflächen untersagt. Begründet wurde dies mit dem Schutz des Klimas. Doch Wirte vor allem in den Szenevierteln Ottensen und der Schanze hatten das Heizstrahlerverbot ignoriert und zum Teil hohe Ordnungsgelder bis zu 1000 Euro riskiert. Sie ließen die Strahler strahlen - und zogen vor Gericht, wo sie jetzt auch in zweiter Instanz scheiterten. "Das ist ein kleiner Schritt im weltweiten Kampf gegen die Klimaerwärmung, aber ein großer für den Klimaschutz in Altona", sagt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion Martina Friedrichs.

+++ Hitzköpfe im Klimakampf +++

+++ Streit um Außengastronomie - Wirte schlagen zurück +++

Die Richter bezogen ihr Urteil allerdings nicht auf einen wie auch immer gearteten Klimaschutz. Tenor der Begründung: Für Außengastronomie auf öffentlichen Flächen gilt eine Sondernutzung, der Eigentümer der Fläche kann dann auch die weiteren Regeln bestimmen.

"Das bestärkt uns, dass wir bei solchen Sondernutzungen Regeln aufstellen können", sagt die Sprecherin des Bezirks, Kerstin Godenschwege. So streiten Bezirk und Gastronomen insbesondere in der Schanze auch über die Forderung, in den Außenbereichen vor den Bars und Restaurants Lärmschutzschirme aufzustellen, mit denen die Anwohner vor allzu lautem Kneipenlärm geschützt werden sollen.

In einem anderen Streitpunkt zwischen Nutzern und Bewohnern der Szeneviertel in Altona sind Verwaltung und Bezirkspolitik allerdings noch nicht weitergekommen. Besonderes Ärgernis dort sind vor allem Kioske, die nachts Alkohol verkaufen. Angetrunkene Schanzenbesucher, Gestank und Lärm sind die Folge. Der Bezirk will nun mit einem Handlungskonzept und stärkeren Alterskontrollen sowie Überwachung des Verkaufsverbots am Sonntag reagieren. Wirksam, so sind sich Bezirkspolitiker wie Mark Classen (SPD) und Sven Hielscher (CDU) einig, wäre nur ein generelles Alkoholverbot. Das aber, so sagen sie, könnte nur die Bürgerschaft entscheiden. Dem Bezirk blieben nur Kontrollen. Hielscher: "Doch gerade in diesem Bereich wird in Hamburg gerade beim Personal kräftig gespart."