Berlin. Taxis leiden durch Mehrkosten aufgrund hoher Spritpreise. Berlin will eine bundesweite Ausnahmeregelung für die Branche unterstützen.

Das Berliner Taxigewerbe leidet seit zwei Jahren unter der Corona-Pandemie, durch die Erhöhung des Mindestlohns sowie den starken Anstieg der Spritpreise wird die Situation nun nochmal verschärft. Nachdem die Zahl der Taxis in der Stadt zuletzt bereits erheblich geschrumpft war, wird nun erwartet, dass weitere Unternehmen aufgeben müssen. Leszek Nadolski, Chef der Berliner Taxi-Innung, sprach von ein bis zwei Fahrzeugen, die man pro Tag verliere. „Wir machen zurzeit 14 Euro Umsatz die Stunde. Die einzigen, die noch überleben, sind selbstfahrende Unternehmer wie ich“, sagte er.

Im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhaus äußerte Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) Verständnis für die aktuelle Situation. Helfen soll dabei ein Vorstoß der Länder. „Wir unterstützen eine bundesweite Ausnahmeregelung, die einen Aufschlag von einem Euro pro Taxifahrt ermöglicht“, sagte Jarasch. Diese Regelung sei am Montag eingebracht worden. Ein Ergebnis steht entsprechend noch aus.

Einheitlicher Flughafentarif für BER kommt nicht vor Mai

Während es sich hierbei um eine Zwischenlösung handelt, wird in Berlin auch grundsätzlich über eine Anpassung des Taxitarifs verhandelt, um die Kostensteigerungen aufzufangen. Nadolski betonte, dass darauf dringend gewartet werde. Gespräche dazu laufen, zunächst will das Land Berlin aber den geplanten gemeinsamen Flughafentarif mit dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) beschließen. Bislang kann die Fahrt für Reisende, die am BER in ein Taxi einsteigen, unterschiedlich teuer sein, je nachdem wo das Fahrzeug zugelassen ist. In Berlin sei der Tarif „auf der Zielgeraden“, sagte Jarasch, allerdings sei auf Brandenburger Seite noch ein Beschluss des Kreistages nötig. Diese werde erst im Mai erfolgen. Eigentlich sollte der einheitliche Flughafentarif bereits 2021 realisiert werden.

Diskussionspunkt bleibt zudem die Anzahl an Taxis, die am BER Fahrgäste aufnehmen dürfen. Derzeit sind das jeweils 400 aus Berlin sowie dem Landkreis. Die Folge sind Leerfahrten für Berliner Taxifahrer, die Fahrgäste zum Flughafen bringen, aber dort kein Laderecht haben, sowie lange Wartezeiten für Passagiere. „Die unerträgliche Lage wird dadurch verschärft, dass etwa 160 LDS-Konzessionen nicht genutzt werden können, weil die Lieferzeiten der Taxihersteller etwa zehn Monate betragen“, sagte Boto Töpfer vom Taxiverband Berlin, Brandenburg. Von Berliner Seite wird seit Langem darauf gedrängt, dass alle Berliner Taxis ein Laderecht am Flughafen erhalten, der Landkreis lehnt das jedoch bislang ab.

IHK fordert pragmatische Lösung am BER

Als Lösung schlug Töpfer vor, die sogenannten Pflichtfahrgebiete von Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald zusammenzulegen. „Das wäre eine Win-Win-Situation“, sagte Töpfer, weil im Gegenzug Taxis aus dem Landkreis volle Ladeberechtigung für die Hauptstadt erhalten würden. Jarasch kündigte an, die Idee zu prüfen. Ende März wolle sie die Situation am BER auch bei der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Brandenburg ansprechen. „Das Land Brandenburg wird mit ins Spiel kommen müssen, um eine Lösung zu finden“, sagte sie. Mit Blick auf die Osterferien und die erwartete Zunahme der Fluggastzahlen gebe es nun aber ein gutes Zeitfenster, um Gespräche mit Land und Landkreis zu führen.

Auch Robert Rückel, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), verweist auf den absehbaren Osterreiseverkehr, der ausreichend Taxis am BER erfordere. „Mit der aktuellen Regelung kann das nicht funktionieren“, so Rückel. „Es wird Zeit, endlich eine pragmatische gemeinsame Verordnung von Berlin und Brandenburg zu vereinbaren.“ Auch Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion forderte vom Senat, das Thema mit Brandenburg politisch zu entscheiden. „Die Anbindung des Flughafens muss als gemeinsames Projekt verstanden werden“, sagte er.