Hamburger Kritiken

Datenschutz – Deutschlands letzte heilige Kuh

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes

Foto: HA

Überall werden wegen der Corona-Pandemie Grundrechte eingeschränkt – mit einer Ausnahme.

Hamburg. In Deutschland gab es drei heilige Kühe. In den 90ern wurde die Abschaffung der D-Mark beschlossen, am Dienstag die Fußball-Nationalmannschaft in Spanien geschlachtet. Nun bleibt nur noch eine heilige Kuh übrig: der Datenschutz. Er ist selbst in Corona-Zeiten sakrosankt.

Man muss sich nur den kleinen Spaß machen, die beiden Begriffe „Corona“ und „Datenschutz“ bei Google in die Suchmaschine einzugeben, und schon weiß man, wie hierzulande debattiert wird – oder auch nicht. Zunächst sieht man die Fülle der oft steuerfinanzierten Datenschützer. Jedes Bundesland hält sich ein Amt, hinzu kommt der Bundesbeauftragte, das Datenschutzzentrum und natürlich diverse Anwälte, die vom Datenschutz gut leben.

Datenschutz: viele Sorgen, aber keine kritische Debatte

Man findet viele Sorgen, aber keine kritische Debatte über Sinn und Unsinn des Datenschutzes in Corona-Zeiten. Eine Ausnahme machte nun Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Er regte vorsichtig an, „unsere im internationalen Vergleich sehr hohen Datenschutz-Vorgaben“ vorübergehend und angemessen anzupassen. In der Foren war daraufhin der Teufel los!

Der Datenschutz ist hierzulande heilig: Wir machen Kinos zu, schließen Gaststätten, stürzen Künstler in die Perspektivlosigkeit, verbieten Kindern den Umgang mit mehreren Freunden, erwägen sogar Schulschließungen. Nur unsere Daten müssen sicher sein - sie sind offenbar das höchste aller Güter.

Deutschland hat sich für 69 Millionen Euro eine tolle Corona-Warn-App geleistet – sie ist so sicher, dass sie leider in dieser zweiten Welle wertlos ist. Wie es funktionieren kann, zeigen asiatische Länder wie Taiwan oder Südkorea. Natürlich wiegen deren Eingriffe in die Datenschutzrechte schwer – aber was ist wichtiger? Die Unversehrtheit der Daten oder die körperliche Unversehrtheit?

Abstruse Eingriffe der Datenschützer

Aus dem wichtigen wie richtigen Anspruch, die Bürger und ihre Daten zu schützen, ist hierzulande ein fundamentalistischer Datenschutz geworden. Oft beklagen Fachleute, dass die Vorgaben der hauptamtlichen Datenschützer neue Technologien behindern: So sollte kürzlich in Hamburg ein KI-Forschungsprojekt zu Corona aufgelegt werden, das an den steuerfinanzierten Bedenkenträgern scheiterte.

Das Projekt wird nun im Ausland weitergeführt. Die Liste abstruser Eingriffe der Datenschützer ist längst so lang, dass man darüber endlich diskutieren muss. Unvergessen, wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte die Polizeiarbeit nach den G-20-Krawallen behindern wollte und allen Ernstes forderte, die Fahndungsdatei zu Gewalttätern zu löschen. Die elektronische Patientenakte verhinderten Datenschützer mit dem Hinweis auf möglichen Missbrauch – dass die Akte Leben retten kann, wenn ein Notfall ins Krankenhaus kommt? Nicht so wichtig.

Datenschutz: stets besorgt sein, ist das Geschäftsmodell

Der grüne Tübinger Bürgermeister Boris Palmer wollte Informationen über straffällige Asylbewerber sammeln, um diese konkret in den Blick zu nehmen. Die Datenschützer untersagten es. Es waren auch deren Bedenken, die lange verhinderten, Kindergeldbetrug durch kriminelle Clans aufzudecken.

Aus der guten Idee, einen zu mächtigen Staat einzuhegen, ist die unhinterfragte Macht der Datenschützer erwachsen. Es muss ihr Geschäftsmodell sein, stets besorgt zu sein. Sonst wären sie ja überflüssig. Dabei werden sie gebraucht, aber eher für andere Fälle.

Es ist bizarr, dass viele Deutsche ihr Land für einen bösen Überwachungsstaat halten, aber den privatwirtschaftlichen Kraken TikTok, Facebook oder Google privateste Daten in den Rachen werfen – glaubt jemand im Ernst, deren Angebot sei wirklich kostenlos?

Ein Kneipengast hat kein Problem damit, dass Apple oder Google ihn permanent orten, aber wehe, der Wirt will für die Corona-Nachverfolgung den Namen wissen. Da schreibt er lieber Darth Vader oder Micky Maus in die Gästeliste. Übrigens mit indirekter Rückendeckung der Datenschützer – die hatten in Hamburg im Sommer gleich die Gastronomen überprüfen lassen. Wo Listen offen auslagen, gab es Ärger, im Wiederholungsfall auch Bußgelder. So macht man Not leidenden Unternehmern das Leben schwer – und es Micky Maus und Darth Vader umso leichter.

Aber es geht ja um eine höhere Sache, das edelste aller Grundrechte: den Datenschutz. Vielleicht haben Künstler, Kinobetreiber, Köche und Kinder noch eine Chance auf Schutz in Deutschland – sie müssen einfach zu Daten werden.