Kommentar

Giftanschlag auf Nawalny: Empörung reicht nicht mehr

Merkel verurteilt "versuchten Giftmord" an Kreml-Kritiker Alexej Nawalny

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny "auf das Allerschärfste" verurteilt. "Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt", forderte die Kanzlerin in Berlin und drohte mit Konsequenzen.

Beschreibung anzeigen

Das Verhältnis zu Russland ist durch den Fall Nawalny schwer belastet. Klare Haltung ist gefragt, schärfere Sanktionen gehören dazu.

Die schlimmen Befürchtungen im Fall Nawalny haben sich bestätigt. Der furchtlose russische Regimekritiker, der in der Berliner Charité im Koma liegt, ist mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Nicht von irgendwelchen Kriminellen, sondern mit allergrößter Wahrscheinlichkeit vom russischen Geheimdienst oder Tätern aus anderen staatlichen Stellen Russlands.

Nur wenige haben Zugang zu den hoch spezialisierten Laboren, in denen dieses Gift lagert. Der russische Geheimdienst war schon für das Nowitschok-Attentat auf Sergej Skripal in Großbritannien verantwortlich. Damals gab sich Moskau nicht einmal die Mühe, die Spuren ordentlich zu verwischen.

Anschlag sollte wohl eine Warnung sein

Die Botschaft war klar: Wir kriegen jeden, überall. Auch der Giftanschlag auf Nawalny sollte wohl eine Warnung sein, offenbar um ein Überschwappen der weißrussischen Oppositionsproteste auf Russland abzuwenden. Lesen Sie auch: Nawalny vergiftet – Merkel fordert Antworten von Russland

Ob der Präsident selbst die Anweisung gab, wird sich wohl nie aufklären lassen. Sicher ist, dass der ehemalige KGB-Agent Putin die Täter mindestens gewähren lässt, nicht nur in diesem Fall. Aus Russland zieht sich eine Blutspur politischer Morde und Mordversuche durch Europa: von London über den Fall Skripal bis zum Tiergartenmord in Berlin. Lesen Sie auch: Unter Putin sind Verfechter der Demokratie nicht sicher

Für die Bundesregierung ist das bitter. Sie hat sich lange bemüht, einen belastbaren Gesprächsfaden zu Putin aufrechtzuerhalten. Aber diesmal wird die Kanzlerin mehr tun müssen, als ihre Empörung zu Protokoll zu geben. Das Verhältnis zu Russland ist schwer belastet. Es muss neu geordnet werden. Klare Haltung ist gefragt, schärfere Sanktionen gehören dazu. Was gibt es zu verlieren? Alle, die auf politische oder wirtschaftliche Geschäfte mit Moskau setzen, wissen jetzt: Im Zweifel schreckt der Kreml vor nichts zurück.

Nawalny mit chemischem Nervenkampfstoff vergiftet
Nawalny mit chemischem Nervenkampfstoff vergiftet