Hamburg. Ärger um einen Facebook-Post: CDU sieht Wählertäuschung, Grüne “haltlose Vorwürfe“. Wo trotzdem gepflanzt werden soll.
Ausgerechnet auf ihrem angestammten Gebiet des Grünerhalts und der Grünpflege sollen die Grünen mit „Fake-News“ im Wahlkampf unterwegs sein? Der Wandsbeker CDU-Bezirksabgeordnete Sandro Kappe beschuldigte die Grünen, sie würden den Unterschied zwischen Straßenbäumen und Bäumen auf öffentlichem Grund bewusst verwischen, um zu vertuschen, dass sie sich nur um den Ersatz gefällter Straßenbäume kümmern würden.
Seit 2010 wurden nach Angaben des Bezirksamts in Wandsbek 13.368 öffentliche Bäume geschlagen, aber nur 3789 nachgepflanzt. Für die 5817 geopferten Straßenbäume wurden demnach 3313 neue gepflanzt, von den 7551 gefallenen sonstigen Bäumen auf öffentlichem Grund (in Parks oder auf Spielplätzen) aber wurden nur 476 ersetzt.
Verbindliche Nachpflanzungen nur für eine Sorte Bäume
„Erkennbar besteht also bei den sonstigen Bäumen das größte Defizit“ , sagte Kappe, „worauf die CDU stets hingewiesen und Abhilfe verlangt hat. Rot-Grün will aber nicht.“ Jetzt habe die Wandsbeker Koalition auf Initiative der Grünen beschlossen, lediglich für jeden gefällten Straßenbaum 1,5 Neupflanzungen zu verlangen. Zu den sonstigen Bäumen gebe es keinen Beschluss, der Nachpflanzungen vorschreibe. Folglich müsse die Stadt sie bei Fällungen auch nicht ersetzen.
Kappe: „Trotzdem wird fälschlich so getan, als müsse das Amt künftig für jeden gefällten Baum im Verhältnis 1:1,5 nachpflanzen. Weil in den grünen Wahlkampfreden einfach nicht unterschieden wird zwischen Straßenbäumen und sonstigen Bäumen.“
Grüne kontern mit Mischwäldern
Wandsbeks Grünen-Fraktionschefin Maryam Blumenthal wies das als „völlig haltlos“ zurück. „Richtig ist nach wie vor, dass wir ein riesiges Baumdefizit haben. Wir haben in der letzten Bezirksversammlung aber zwei unterschiedliche Anträge debattiert. Der eine drehte sich um die Möglichkeit der Aufforstung ganzer Flächen, der andere befasste sich mit der Nachpflanzung von Straßenbäumen. Herr Kappe bringt das durcheinander. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen gegenüber der SPD durchsetzen können, Straßenbäume im Verhältnis von 1:1,5 nachzupflanzen. Nur so können wir das Defizit sukzessive ausgleichen. Das ist für den Bezirk ein großer Erfolg, da müssen wir nichts dazuerfinden.“
In der von Kappe beanstandeten Facebook-Nachricht vom 9. Februar über die Nachpflanzungen auf der Seite der Wandsbeker Grünen steht klein und in fetter Schrift: „Standorte für neue Straßenbäume finden.“ Und darunter in großen Lettern: „Wir setzen uns dafür ein, dass gefällte Bäume 1:1,5 nachgepflanzt werden.“ Kappe will, dass das Wort Straßenbäume auch in der großen Überschrift steht. Alles andere würde in die Irre führen.
Bezirksamt soll Ausgleichsflächen für neue Bäume finden
Übrigens: Die Anträge zur Nachpflanzung der Straßenbäume und zur Suche nach Flächen für die Aufforstung wurden beide beschlossen. Einstimmig. Gegen Bäume will heute keiner mehr sein. Ein Gutachter soll demnach jetzt geeignete Standorte für Straßenbäume ermitteln und melden, weil das Amt seit 2010 nicht genug Plätze gefunden oder nicht intensiv genug gesucht hat. Da gehen die Meinungen auseinander.
Zusätzlich wird zum Ausgleich der Baumverluste auf öffentlichem Grund geprüft werden, ob beziehungsweise wo kleinere Mischwälder angepflanzt werden können. Dafür soll das Amt nördlich der Hoisbütteler Straße das Gebiet des gestoppten Bebauungsplans Wohldorf-Ohlstedt 13 in Erwägung ziehen und die Freiflächen neben der Flüchtlingsunterkunft am Volksdorfer Buchenkamp.
Frageportal und Kandidatencheck von abgeordnetenwatch:
Das Ergebnis dieser Prüfung soll der Politik zwecks Beschlussfassung zugeleitet werden. CDU-Mann Kappe war das zu lasch, er wollte das Amt auf 15.000 Bäume als Untergrenze für die Miniwäldchen festlegen und wurde vertröstet. Erst prüfen, dann Zahlen festlegen, hieß es vonseiten der Mehrheitsfraktionen Rot und Grün.
Beide wollen es gewesen sein
Die in der Sache auch nach Kappes Empfinden letztlich nicht sonderlich weit auseinanderliegenden Parteien streiten allerdings noch um die Urheberrechte für die Ideen zum Baumersatz. Jeder reklamiert das Gute für sich.
Hier die jeweilige Beweisführung nachzuzeichnen hieße jedoch, eine journalistische Arbeit vom Umfang her auf das Niveau einer wissenschaftlichen Abhandlung zu heben. Es muss also an dieser Stelle unterbleiben.
