Hamburg. Die Partei will Kontakte der Linken zu linksextremistischen Gruppen aufdecken. Auch Daten von Privatpersonen auf der Liste.

Angesichts sogenannter „Feindeslisten“ von Rechtsextremisten hat die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft eine Große Anfrage der AfD-Fraktion in der Parlamentsdatenbank in Teilen schwärzen lassen. Bei der Anfrage der AfD ging es laut Titel um „Verflechtungen und Kontakte der Partei Die Linke Hamburg zu linksextremistischen Gruppierungen“. Neben Politikern waren darin zum Beleg von der AfD auch Namen und Daten von Privatpersonen aufgeführt worden.

Sie werde nicht zulassen, dass die Parlamentsdatenbank zum Nachschlagewerk für rechtsextreme Aktivitäten werde, sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit dem Sender NDR 90,3. „Wenn politische Hetze von Rechts in Mord umschlägt und die Diffamierung von einzelnen Politikerinnen und Politikern dieses systematische Erstellen von Listen zur Folge hat, dann hat besondere Vorsicht zu walten - insbesondere was Personen- und Datenschutz angeht.“

Zuletzt waren mehrere Listen bekanntgeworden, die rechten Extremisten zugeschrieben werden und Namen und Informationen über politisch Andersdenkende enthalten. Auch der Anfang Juni mutmaßlich von einem Rechtsradikalen ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen Liste.