Hamburg

Rückschlag für Hamburgs Kammerrebellen

Muss eine Niederlage einstecken: Tobias Bergmann vom Bündnis „Die Kammer sind Wir“ vor der Handeslkammer am Adolphsplatz

Muss eine Niederlage einstecken: Tobias Bergmann vom Bündnis „Die Kammer sind Wir“ vor der Handeslkammer am Adolphsplatz

Foto: Marcelo Hernandez

Datenschützer lehnt Beschwerde gegen Veröffentlichung von Azubi-Zahlen ab. Beiträge für Firmen bleiben stabil.

Hamburg.  Nach mehreren gegen die Handelskammer gewonnenen Prozessen müssen die Kammerrebellen von „Die Kammer sind Wir“ nun eine Schlappe hinnehmen. Zwar unterliegt das von dem Unternehmensberater Tobias Bergmann geführte Bündnis nicht vor Gericht – aber der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar weist eine Beschwerde des führenden Kammerrebellen und Grünen-Politikers Dominik Lorenzen zurück.

Herausgabe der Daten „scheint gerechtfertigt“

Dieser hatte sich vor der in der vergangenen Nacht beendeten Wahl zum Kammerplenum beim Datenschutz­beauftragten darüber beklagt, dass der Sprecher des „Traditionalisten“-Bündnisses „Vorfahrt für Hamburg“, Willem van der Schalk, die Zahl der Ausbildungsplätze veröffentlicht hatte, die die Kandidaten der jeweiligen Bündnisse in Hamburg zur Verfügung stellen. Dabei war herausgekommen, dass die Kandidaten der Rebellen deutlich weniger Ausbildungsplätze anbieten als die der Traditionalisten. Letztere befürchten, dass durch die von den Rebellen geforderten Abschaffung der Pflichtbeiträge die duale Ausbildung in Gefahr gerät. Van der Schalk hatte die Daten zu den Ausbildungsplätzen der Unternehmen von der Kammer bekommen. Das sei ein Verstoß gegen den Datenschutz, hatte Lorenzen moniert.

Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten David Erkalp

Der Datenschutzbeauftragte sieht das anders, wie er laut Handelskammer nun schriftlich mitteilte. „Eine Herausgabe personenbezogener Daten erscheint ... gerechtfertigt“, so sein Urteil. Erstens handle es sich um „unternehmensbezogene Daten“, so Caspar. „Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Daten aus der Sozialsphäre der Unternehmer stammen und diese sich freiwillig in den Wahlkampf der Handelskammer begeben haben.“ Daher müssten sie „auf gewisse Einbußen im Hinblick auf die Einschränkung der Privatsphäre eingestellt sein“. Auch die Rechte der Auszubildenden seien nicht verletzt worden, da diese nicht identifizierbar seien. „Im Ergebnis können wir daher keinen Verstoß der Handelskammer ... feststellen“, so Caspar abschließend.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten David Erkalp hat der Senat derweil noch einmal unterstrichen, dass eine Abschaffung der Kammerbeiträge nur möglich sei, „wenn die Kosten der Kammer anderweitig gedeckt sind“. Derzeit werden gemäß der Antwort 81 Prozent der Leistungen der Kammer durch Beiträge finanziert. Einer Abschaffung der Beiträge würden demnach die meisten Aktivitäten der Kammer zum Opfer fallen, zum Beispiel die Existenzgründungs­beratungen, der Immobilientreff, das Kammer-Magazin „Hamburger Wirtschaft“, Konjunkturanalysen und Steuerforen, die Internetseite der Kammer, Stellungnahmen zu Bebauungs­plänen, Energie- und Umweltberatung, Lehrstellenbörse oder Rechtsauskünfte.

Erkalp warf den Kammerrebellen vor, sie hätten „mit populistischen Mitteln Wahlkampf betrieben, ohne zu sagen, dass eine Änderung weit mehr Herausforderungen mit sich bringt, sowie der Bundesgesetzgeber ebenfalls ein Wörtchen mitredet“. Sollten die Beiträge abgeschafft werden, „kann am Ende nur der Staat diese größte Last tragen, also de facto der Steuerzahler“.

Derweil hat die Handelskammer ihre Planung für das laufende Jahr vorgestellt. Unabhängig von den Vorstellungen der „Wir“-Gruppe sieht diese Planung keine gravierende Kürzungen im Betrieb vor. Die umstrittenen Kammerbeiträge bleiben gleich. „Der Wirtschaftsplan 2017 sieht nach Beitragssenkungen in den Jahren 2012 bis 2014 stabile Beitragssätze im dritten Jahr in Folge auf dem gleichen Niveau wie bislang vor“, sagte Andreas Bartmann, Vizepräses der Kammer, am Dienstag. Kürzungen gibt es auf Beschluss des Plenums allerdings bei den Pensionen von insgesamt 64 noch aktiven Mitarbeitern der Kammer, die die allgemeinen Rückstellungen um rund zehn Millionen Euro entlasten.

In ihren Aufgabengebieten, der Beratung von Unternehmen, der Ausbildungsförderung und als Sprachrohr der Wirtschaft für die Politik, will die Kammer keine Abstriche machen. Im Gegenteil: Ihre regionalen Veranstaltungen in den Bezirken will die Unternehmensvertretung um zusätzliche Veranstaltungen für Existenzgründer und für Unternehmer mit Migrationshintergrund ergänzen. Zwecks Begleitung der Wirtschaft bei der Digitalisierung planen die Hamburger mit anderen Indus­trie- und Handelskammern im Norden im Herbst zudem eine Unternehmerreise ins amerikanische Silicon Valley.