Handelskammerwahl

"Vorfahrt"-Bündnis will den "Aufbruch schaffen"

Die Initiative "Starke Kammer. Vorfahrt für Hamburg" stellte am Montag Kandidaten und Programm zur Handelskammerwahl vor

Die Initiative "Starke Kammer. Vorfahrt für Hamburg" stellte am Montag Kandidaten und Programm zur Handelskammerwahl vor

Foto: Klaus Bodig / HA

Das dritte Wahlbündnis hat seine Kandidaten und ein „Zehn-Punkte-Programm“ zur begonnenen Plenarwahl präsentiert.

Hamburg. Nun ist es geschafft. Mit der Gruppe „Vorfahrt für Hamburg“ hat am Montag das dritte und letzte Bündnis sein Programm und seine Kandidaten zur Plenarwahl der Handelskammer präsentiert. Dabei distanzierte sich Bündnissprecherin Birgit Kochen-Schmidt-Eych gleich zu Beginn von dem Begriff „Traditionalisten“, mit dem die „Vorfahrt“-Gruppe oft bezeichnet wurde – im Unterschied zu den „Reformern“ von „Unternehmer für Hamburg“ und den „Rebellen“ von „Die Kammer sind WIR!“. Mit dem Begriff „Traditionalisten“ sei sie nicht einverstanden, so Kochen-Schmidt-Eych. Der klinge so „verstaubt“. Und ihr Mitstreiter Budni-Chef Cord Wöhlke fügte fast schon empört hinzu, er sei kein Traditionalist, sondern „linksliberal“.

Das „Vorfahrt“-Bündnis, zu dem auch Globetrotter-Chef Andreas Bartmann, Logistik-Manager Willem van der Schalk (a.hartrodt) und Flughafen-Chef Michael Eggenschwiler gehören, appellierte an die 160.000 wahlberechtigten Unternehmer, „von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und eine Zerschlagung der Kammer zu verhindern“. Dies wäre aus Sicht der „Vorfahrt“-Mitstreiter nämlich die Folge, wenn sich die Rebellen der WIR-Gruppe mit ihrem Vorschlag durchsetzen würden, die Pflichtbeiträge für die Kammer bis zum Jahr 2020 abzuschaffen. Das sei aber rechtlich auch gar nicht möglich.

Bündnissprecherin bezeichnet Rebellen als "Populisten"

„Die Wortführer der Wir-Gruppe haben sich als Populisten und Paragrafenreiter entpuppt“, sagte Kochen-Schmidt-Eych. „Sie wollen einzelne Personen aus dem Amt jagen und Strukturen zerstören, die der Wirtschaft eine anerkannte Vertretung auf fachlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene garantieren.“ Die „vermeintlichen Top-Themen der Rebellen haben sich als wahre Flop-Themen erwiesen“, so die „Vorfahrt“-Mitgründerin. „Das Wahlversprechen zur Abschaffung der Pflichtbeiträge kann schon aus rechtlichen Gründen nicht eingelöst werden, der Vorwurf fehlender Transparenz ist mit Blick auf ein nahezu ungenutztes Transparenz-Portal haltlos.“ Hamburgs Wirtschaft brauche „keine Parolen und Klagen gegen ehrenamtliche Repräsentanten, sondern starke Ideen und Konzepte“, so Kochen-Schmidt-Eych.

In ihrem „Zehn-Punkte-Programm zum Wahlauftakt“ fordert die „Vorfahrt“-Gruppe den Erhalt stabiler Kammer-Strukturen und des „Solidarsystems dank Pflichtbeiträgen“. Außerdem will sie sich für ausreichend Gewerbeflächen einsetzen, ebenso wie für den Ausbau von Straßen und Wasserstraßen, für „Vorfahrt für klassische Einkaufsquartiere“ sowie mehr Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.

Zudem müsse es „Vorfahrt für Ausbildung von Fachkräften und für die Integration Geflüchteter“ geben, es sollten mehr Ganztagsschulen entstehen – und die Kammer müsse sich weiter für die Kooperation mit den Nachbarländern der Metropolregion engagieren. Als zehnten Punkt fordert das Bündnis einen „neuen Markenkern“ für Hamburg. Der Hafen werde „nicht für immer entscheidender Impulsgeber für die Stadt sein“. Daher müssten „Bildung, Forschung, Innovation und Kultur“ zum „Treiber“ werden.

Kein Gehaltsdeckel für Geschäftsführer

Budni-Chef Wöhlke sagte, es gehe ihm darum, einen „Aufbruch zu schaffen“. Hamburg sei nach wie vor zu „selbstzufrieden“. Eine Obergrenze für das Gehalt des Hauptgeschäftsführers, das im Falle des Amtsinhabers Hans-Jörg Schmidt-Trenz insgesamt mehr als eine halbe Million Euro beträgt, will die Gruppe auch künftig nicht setzen. Es werde „keine Deckelung“ geben, sagte Globetrotter-Chef Bartmann. Es könne nämlich schwierig sein, für 150.000 Euro einen Hauptgeschäftsführer mit ausreichender Qualifikation zu finden. Diese Obergrenze wollen die Rebellen der WIR-Gruppe einführen. Sie entspricht dem Gehalt eines Hamburger (Wirtschafts-)Senators.

Auf die Frage, was sie eigentlich von der Gruppe „Unternehmer für Hamburg“ unterscheide, die ebenfalls vor allem Wahlkampf gegen die Rebellen macht, herrschte zunächst ein wenig Ratlosigkeit bei der Präsentation der „Vorfahrt“-Gruppe im Sofitel am Alten Wall. Am größten sei wohl der Generationsunterschied, bei „Vorfahrt“ seien eher die erfahreneren Unternehmer, bei den „Unternehmern für Hamburg“ die etwas jüngeren, so Budni-Chef Wöhlke. Willem van der Schalk betonte aber einen auch inhaltlichen Unterschied: „Vorfahrt“ wolle das Beitragssystem so lassen, wie es sei – die „Unternehmer für Hamburg“ dagegen wollten beitragsfreie Firmen aus der Mitgliedschaft entlassen und auch Rabatte gewähren.

Auf die Frage, wie die Wahl wohl ausgehen und ob danach wieder Ruhe in der Handelskammer einkehren werde, vermochte auch bei „Vorfahrt“ niemand eine Prognose abzugeben. Der Wahlkampf scheine aber kein gutes Omen zu sein, hieß es. „Das war eine Schlammschlacht“, sagte Budni-Chef Wöhlke. „Ich fand das sehr bedrückend.“

Wer will was in der Handelskammer? Hier geht es zu den Thesen der drei Gruppen

Bei der Wahl zum Plenum der Handelskammer sind vom 16. Januar bis 14. Februar rund 160.000 Hamburger Unternehmer aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Dabei hat jedes Unternehmen eine Stimme in seiner Wahlgruppe (Branche). Gewählt werden 58 Kandidaten, acht weitere werden vom neuen Plenum dazu gewählt (kooptiert). Nach Ende der Wahlfrist am 14. Februar um 24 Uhr werden die Stimmen von einem externen Dienstleister im Albert-Schäfer-Saal der Kammer ausgezählt – unter Aufsicht des Wahlausschusses. Kammermitglieder können zusehen.