Arbeitsrecht

Gekündigt wegen alter Webseite – ist das rechtmäßig?

Die Leserfrage: Ich habe als Teamleiter im Kundenservice gearbeitet. Vorher war ich freiberuflich tätig und hatte eine Webseite, auf der ich Dienstleistungen angeboten habe. Nach drei Jahren wurde ich aufgrund dieser Seite wegen Verdachts auf Nebentätigkeit gekündigt. Ich habe jedoch keine Nebentätigkeit gehabt, außerdem war die Webseite der Firma bei Einstellung bekannt. Ist die Kündigung rechtmäßig?

Das sagt Rechtsanwalt Christian Wieneke-Spohler: Eine Kündigung, die sich darauf stützt, Sie hätten eine unberechtigte Nebentätigkeit ausgeübt, kommt nur dann in Betracht, wenn Sie als Arbeitnehmer durch diese Nebentätigkeit Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in erheblichem Umfang verletzt haben.

Dies gilt in folgenden Fällen: wenn Sie damit in Konkurrenz zu Ihrem Arbeitgeber gehen, wenn Sie Ihre Nebentätigkeit während einer Arbeitsunfähigkeit ausüben und die Heilung Ihrer Krankheit verzögern, wenn Sie die Nebentätigkeit während der Arbeitszeit ausüben oder wenn Sie dadurch die laut Gesetz höchstzulässige Arbeitszeit überschreiten. In all diesen Fällen muss ein Arbeitgeber im Regelfall zunächst eine Abmahnung aussprechen. Nur im Wiederholungsfall ist es ihm erlaubt, verhaltensbedingt zu kündigen.

Eine Nebentätigkeit müssen Sie dem Arbeitgeber nur dann anzeigen und von ihm genehmigen lassen, wenn dadurch die Interessen des Arbeitgebers berührt werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie eine Wettbewerbstätigkeit ausüben wollen. Eine Konkurrenztätigkeit während des laufenden Arbeitsverhältnisses auszuüben, ist grundsätzlich ohne vorherige Erlaubnis des Arbeitgebers verboten.

Da in Ihrem Fall bereits bei der Einstellung dem Arbeitgeber Ihre frühere freiberufliche Tätigkeit und die dazugehörige Webseite bekannt waren und sie diese Tätigkeit außerdem seit Beginn des Arbeitsverhältnisses nicht mehr ausgeübt haben, kann er nicht nach drei Jahren seine Kündigung darauf stützen. Allein der Fortbestand der Webseite stellt keine unzulässige Nebentätigkeit dar, die der Arbeitgeber mit einer Kündigung sanktionieren darf.

Unser Autor Christian Wieneke-Spohler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg. www.martens-vogler.de