Bei einem berechtigten Diebstahlsverdacht darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter mit fristloser Kündigung drohen, um ihn so zu einer Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag zu bewegen. Das gilt aber nur, wenn in Anbetracht der Schwere des Vorwurfs ein verständiger Arbeitgeber berechtigterweise eine Kündigung in Erwägung ziehen würde. (Hessisches LAG v. 29.3.2010, 17 Sa 1303/09)

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht wegen eines Fehlverhaltens zunächst abmahnen, um sodann wegen des gleichen Vorwurfs die Kündigung auszusprechen. Mit der Abmahnung ist der Vor-wurf "verbraucht". (BAG v. 26.11.2009, 2 AZR 751/08)

Die Regelung in einem Altersteilzeitvertrag, wonach der Mitarbeiter bei Erkrankung in der Arbeitsphase, die länger als sechs Wochen dauert, diese Zeit in der Freistellungsphase nachzuarbeiten hat, ist zulässig und stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mitarbeiters dar. (LAG Düsseldorf v. 2.11.2009, 14 Sa 811/09)

Arbeitgeber können die Übernahme eines Jugend- oder Auszubildendenvertreters nach absolvierter Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis dann nicht verweigern, wenn eine ausbildungsadäquate Stelle mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist. (BAG v. 17.2.2010, 7 AZR 89/08)

Unser Autor Christian Wieneke-Spohler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg. Im Internet: www.martens-vogler.de