Hamburger Sparkasse

Streit um Kontogebühren – Haspa droht Klagewelle

| Lesedauer: 6 Minuten
Steffen Preißler
Wie geht es nun weiter? Kunden wollen aus ihrer Sicht zu viel gezahlte Gebühren zurück, doch die Hamburger Sparkasse hält deren Forderungen nicht für berechtigt.

Wie geht es nun weiter? Kunden wollen aus ihrer Sicht zu viel gezahlte Gebühren zurück, doch die Hamburger Sparkasse hält deren Forderungen nicht für berechtigt.

Foto: picture alliance / Winfried Rothermel | Winfried Rothermel

Bisher herrschte die Praxis: Wenn Kunden sich nicht melden, stimmen sie neuen Gebühren zu. Anwälte planen nun nächste Schritte.

Hamburg. Kadir Katrans Eltern sind seit den 1980er-Jahren Kunden der Hamburger Sparkasse (Haspa). Und seitdem haben sie nicht nur Geldgeschäfte dort abgewickelt, sondern auch einige Gebührenerhöhungen erduldet. Informiert wurden sie darüber in der Regel nicht. Denn bei den Geldinstituten herrschte bisher die Praxis vor: Wenn der Kunde sich nicht meldet, stimmt er automatisch neuen Gebühren zu.

Doch diese Praxis dulden die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht länger. Sie haben bereits im Frühjahr entschieden, dass die bisherige Praxis fast aller Banken und Sparkassen unzulässig ist, die Zustimmung ihrer Kunden zu höheren Gebühren oder anderen geänderten Bedingungen einfach vorauszusetzen, wenn diese nicht ausdrücklich dagegen vorgehen (Az. XI ZR 26/20). Kadir Katran will von der Haspa nun zu viel gezahlte Gebühren für seine Eltern zurück.

Hamburger Sparkasse soll Kontogebühren erstatten

Das Urteil dürfte gravierende Folgen für die Geldinstitute haben, denn sie müssen jetzt nicht nur die nachträgliche Zustimmung ihrer Kunden einholen. Die Gebühren, die sie ohne ausdrückliche Zustimmung der Kontoinhaber erhoben haben, müssen sie sogar zurückerstatten. Zumindest für die Zeitspanne seit 2018.

Weil sie in den vergangenen Jahren die Gebühren für die am meisten genutzten Joker-Konten nicht erhöht hat, sieht sich die Haspa von dem Urteil nicht betroffen. An Katrans Eltern schrieb sie: „Sie zahlen den gegenwärtig berechneten Preis seit mehr als drei Jahren ohne Beanstandungen. Damit gilt er als zwischen uns vereinbart. Rückerstattungsansprüche bestehen nicht.“

Anwälte bereiten Klagen gegen Haspa vor

Kadir Katran ist empört: „Die Haspa versucht, berechtigte und vom BGH bestätigte Ansprüche von Kunden nunmehr mit Taschenspielertricks abzuwehren.“ Der Anwalt für Migrationsrecht hat den Fall an einen Prozessfinanzierer gegeben. Das Hamburger Unternehmen Justify prüft die Fälle und bei Erfolgsaussicht klagt es gegen das Geldinstitut, ohne dass dem Kunden ein finanzielles Risiko entsteht. Ist die Klage für den Kunden erfolgreich, fällt eine Erfolgsbeteiligung von 22,5 Prozent an.

„Allein zur Haspa haben wir im Zusammenhang mit dem BGH-Urteil 150 Fälle vorliegen und es kommen jeden Tag neue hinzu“, sagt Justify-Geschäftsführer Philipp Volkmer dem Abendblatt. „Unsere Partneranwälte bereiten gegenwärtig 43 Klagen gegen die Haspa vor – Tendenz steigend.“ Denn bei keinem unserer Haspa-Kunden habe die Sparkasse die aus dem BGH-Urteil resultierenden Ansprüche bis dato vollständig beglichen.

Haspa-Kunden können Preiserhöhungen anfechten

„Es spielt keine Rolle, ob die Bank in den letzten Jahren die Gebühren erhöht hat oder nicht“, sagt Kerstin Föller, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg. Irgendwann wurde ein Konto eröffnet und ein Preis vereinbart oder es war sogar kostenlos. Die folgenden Preiserhöhungen wurden in der Regel stillschweigend akzeptiert. „Die Differenz zwischen dem damaligen Preis und dem aktuellen Preis ist die Basis für die Berechnung der Rückforderungen“, sagt Föller.

Angenommen der Haspa-Kunde hat 2006 ein Joker-Comfort-Konto abgeschlossen, das damals im Monat 9,70 Euro und aktuell 10,90 Euro kostet, so ergeben sich seit 2018 bis zur Jahresmitte 2021, zu viel gezahlte Gebühren in Höhe von 50,40 Euro (42 Monate mal 1,20 Euro) „Hinzu kommt noch eine Verzinsung von fünf Prozent über dem Basiszinssatz“, sagt Volkmer. Das wären aktuell 4,12 Prozent Zinsen, weil der Basiszinssatz inzwischen negativ ist. „Generell sollten die Kunden der Kreditinstitute nicht nur an Kontoführungsgebühren denken, sondern auch an Gebühren für Kreditkarten oder Auslandseinsatzentgelte, die in den vergangenen Jahren massiv erhöht wurden“, sagt Volkmer.

Haspa verweist auf früheres Urteil des BGH

Während andere Banken wie die Deutsche Bank, Postbank oder Commerzbank ihren Kunden zumindest unaufgefordert kleinere Beträge an zu viel gezahlten Kontogebühren überweisen, mauert die Haspa. Sie verweist in ihrem Ablehnungsschreiben, das dem Abendblatt vorliegt, auf ein früheres Urteil des BGH zu Energielieferungsverträgen (Az.: VIII ZR 241/15). Die Sparkasse schreibt: „Nach der Rechtsprechung des BGH gilt bei langjährigen Geschäftsbeziehungen der Preis, den ein Kunde seit mehr als drei Jahren unbeanstandet zahlt.“

Auf Nachfrage bekräftigt die Haspa ihre Position. „Wir haben intensiv geprüft, welche Auswirkungen sich aus dem BGH-Urteil auf die Haspa ergeben“, sagt Sprecherin Stefanie von Carlsburg. Für die Joker-Konten, deren Preise seit Jahren stabil sind, sieht sie keine Auswirkungen aus dem jüngsten BGH-Urteil. „Nachweislich berechtigten Forderungen kommen wir selbstverständlich nach“, sagt von Carlsburg. Das betreffe vor allem das klassische Girokonto.

„Erste Erstattungen haben wir bereits geleistet"

Die Preise stiegen dafür Anfang 2019 von 3,95 Euro monatlich auf 4,95. Außerdem verteuerten sich die Buchungskosten von 40 auf 50 Cent. Auch die Inhaber von Schließfächern können Gebühren zurückfordern, die größenabhängig ab 2019 erhöht wurden. „Erste Erstattungen haben wir auch bereits geleistet. Hierzu ist es notwendig, dass die Kunden ihre Forderungen konkret benennen“, so von Carlsburg. Nach Prüfung der Rückforderungen erstatte man einen Betrag rückwirkend bis Anfang 2018.

„Das Urteil zu den Energielieferverträgen ist nicht auf Banken übertragbar, da die Energiepreise stark von staatlichen Preisen und Abgaben bestimmt werden, was bei Bankgebühren nicht der Fall ist“, sagt Föller. Die speziellen gesetzlichen Regelungen im Energierecht hätten nichts mit Zahlungsdiensten zu tun. Die Passage mit dem BGH-Urteil zu den Energielieferungsverträgen in dem Haspa-Schreiben ist wortgleich identisch mit einer entsprechenden Passage in dem Ablehnungsschreiben der Berliner Sparkasse.

Keine Musterfeststellungsklagen gegen Haspa geplant

„Wir bereiten Musterfeststellungsklagen gegen die Berliner Sparkasse und die Sparkasse Köln/Bonn vor, um klären zu lassen, dass die geforderten Entgelte unabhängig vom Zeitpunkt der Erhöhung erstattet werden müssen“, sagt Sebastian Reiling, Referent für Musterfeststellungsklagen beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

Beide Sparkassen argumentieren, wie die Haspa, dass sie in den vergangenen Jahren keine Preiserhöhungen vorgenommen haben. „Leider können sich Kunden der Haspa daran nicht beteiligen und wir planen gegenwärtig auch nicht, eine weitere Musterfeststellungsklage gegen die Hamburger Sparkasse durchzuführen“, sagt Reiling. Der Rechtsexperte geht aber davon aus, dass sich bei einem Urteil zugunsten der Verbraucherschützer auch Banken und Sparkassen an den Richterspruch halten werden, die nicht in die Musterfeststellungsklagen einbezogen waren.

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