Hamburg. Die Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafen ist nahezu perfekt. Nach monatelanger Prüfung genehmigte die Bundesregierung am Mittwochabend den Einstieg der Reederei beim Containerterminal Tollerort (CTT) der mehrheitlich im Besitz der Stadt befindlichen Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Die HHLA erklärte, Cosco solle 24,9 Prozent an dem Terminal erwerben.
„Die Entscheidung ermöglicht es, den CTT nun zu einem bevorzugten Umschlagpunkt des langjährigen HHLA-Kunden Cosco auszubauen, wo Ladungsströme zwischen Asien und Europa konzentriert werden“, heißt es in der Mitteilung des größten Hamburger Hafen-Unternehmens. Die Minderheitsbeteiligung sichere damit Beschäftigung und stärke Hamburgs nationale und internationale Bedeutung als Logistikstandort sowie die Industrienation Deutschland. HHLA und die Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) würden die Transaktion nun „zeitnah finalisieren“.
Hafen Hamburg: Bundesregierung erlaubt Einstieg von Chinesen
Damit endet ein langer Streit über die chinesische Beteiligung. Bereits im Oktober 2021 hatten HHLA und Cosco einen Vertrag geschlossen. Damals sollte die Reederei noch mit 35 Prozent beim CTT einsteigen. Doch die Bundesregierung stoppte auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministeriums im Oktober 2022 den Deal.
Da es sich bei Cosco um einen staatlich gesteuerten Konzern handelt, wurde befürchtet, dass der Einfluss der Chinesen auf den Hafen zu groß würde. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium leitete ein Investitionsprüfungsverfahren ein. Erst im Oktober 2022 kam es dann auf Intervention des Kanzleramts zum Kompromiss. Dieser erlaubte den Chinesen den Einstieg am CTT mit weniger als 25 Prozent, damit sie keine Kontrollrechte an dem Terminal erwerben können. HHLA und Cosco änderten ihren Vertrag.
Cosco-Einstieg: Bundesregierung bestätigt Entscheidung vom Oktober 2022
Doch auch dieser wurde erneut vom Wirtschaftsministerium kritisch geprüft. Am Mittwochabend kam dann die Nachricht aus Berlin: „Die Bundesregierung bleibt dabei, dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco den Erwerb eines Anteils des HHLA Containerterminal Tollerort GmbH (HHLA CTT) in Teilen zu untersagen. Wie im Herbst 2022 im Bundeskabinett entschieden, darf Cosco lediglich Anteile von weniger als 25 Prozent an dem Terminal im Hamburger Hafen erwerben.“
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Der Containerterminal Tollerort gelte inzwischen als Betreiber von kritischer Infrastruktur gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Eine Abänderung der Kabinettsentscheidung, die die Veräußerung auf unter 25 Prozent begrenze, erfolge nicht.
Hafen Hamburg: Cosco-Einstieg hat für HHLA existenzielle Bedeutung
Für die HHLA ist die Genehmigung des Deals von existenzieller Bedeutung. Sie verliert derzeit Ladungsmengen. Diesen Rückgang hofft sie mit dem Einstieg der Chinesen zu stoppen. Das Kalkül: Die chinesische Reederei wird Container bevorzugt an dem Terminal umschlagen, an dem es beteiligt ist.
Cosco ist seit mehr als 40 Jahren ein guter Kunde des Hamburger Hafens. Aktuell ist China der größte Handelspartner Deutschlands und des Hamburger Hafens: Rund 30 Prozent der Waren, die hier an den Kais umgeschlagen werden, kommen aus China oder gehen dorthin. Mit der Beteiligung von Cosco, soll das CTT zu einem zentralen Umschlagspunkt ausgebaut werden.
Hafen Hamburg: Wirtschaftssenatorin Leonhard ist erleichtert
So äußerte sich am Abend auch Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) erfreut, über den Abschluss: „Für den Exportstandort Deutschland ist es gut, dass in dieser Frage nach über eineinhalb Jahren Investitionsprüfungsverfahren nun Klarheit herrscht. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr dazu entschieden und die prozentuale Höhe der Beteiligung begrenzt. Nun kann die Vereinbarung zwischen den beteiligten Unternehmen umgesetzt werden.“
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