Sozialleistungen

Bürgergeld und Mindestlohn: Lohnt sich das Arbeiten noch?

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Volker Mester
Vertreter des Bundestags, der Länder und der Bundesregierung sitzen bei den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das geplante Bürgergeld im Deutschen Bundesrat.

Vertreter des Bundestags, der Länder und der Bundesregierung sitzen bei den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das geplante Bürgergeld im Deutschen Bundesrat.

Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Ist es lukrativer, die staatliche Leistung in Anspruch zu nehmen, als im Niedriglohnsektor zu arbeiten? Kieler Forscher rechnen nach.

Hamburg. Es ist eine hochemotional geführte Diskussion: Ist das neue Bürgergeld gerechter als die bisherigen Hartz- IV-Leistungen und wahrt es die Menschenwürde der Bezieher besser? Oder verringert es den Anreiz zu arbeiten?Letzteres befürchtet unter anderen CSU-Chef Markus Söder. Bestimmte Menschen in den unteren Einkommensgruppen würden „am Ende, wenn sie arbeiten, weniger haben, als wenn sie nicht arbeiten“, sagte er. Ähnlich äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zu der Hartz-IV-Nachfolgeregelung: „Wir sorgen dafür, dass Arbeit sich mehr lohnt als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung."

Bürgergeld: Kieler Forscher berechnen verschiedene Szenarien

Zu dieser Diskussion trägt jetzt das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) bei. Die Autoren Denis Haak und Ulrich Schmidt haben Beispielrechnungen erstellt, in denen das Bürgergeld für verschiedene Haushaltszusammensetzungen jeweils dem Arbeitseinkommen zum aktuellen Mindestlohn – seit dem 1. Oktober 12 Euro pro Stunde – gegenübergestellt wird (siehe Tabellen).

Dabei wird angenommen, dass der Arbeitnehmerhaushalt sowohl Kinder- als auch Wohngeld bezieht. Die Leistungen des Bürgergeldes wiederum setzen sich aus einem Regelbedarf, der vom Alter der Kinder abhängig ist, zuzüglich der Kosten für die Unterkunft (Bruttokaltmiete und Heizkosten) zusammen.

Für Wohnungsgröße und Bruttokaltmiete werden den Autoren zufolge die Angemessenheitsgrenzen aus www.hartz4.de sowie Angaben von der Internetseite der Stadt Hamburg zugrunde gelegt. Die Heizkosten beziehen sich auf Gas, wobei der Durchschnittsverbrauch laut Heizspiegel des Mietervereins Hamburg mit 145 Kilowattstunden (kWh) je Quadratmeter Wohnfläche und der Preis mit 21,9 Cent je kWh angesetzt wurde.

Für alleinstehende Person beträgt „Lohnabstand“ 364 Euro

Aus den Berechnungen ergibt sich, dass eine alleinstehende Person, die zum Mindestlohn in Vollzeit berufstätig ist und Wohngeld bezieht, auf ein Monatseinkommen von netto 1541 Euro kommt, während sie ein Bürgergeld von 1177 Euro beziehen würde. Der „Lohnabstand“, wie dies die IfW-Autoren nennen, beträgt also 364 Euro. Bei Alleinerziehenden kann dieser Abstand je nach dem Alter der Kinder bis auf nur noch 49 Euro schrumpfen.

Ein Haushalt aus zwei Erwachsenen (verheiratet), von denen nur eine der beiden Personen arbeitet, hat ohne Kinder monatlich gerade einmal 107 Euro mehr in der Tasche, als wenn beide Bürgergeld beziehen. Leben zwei Kinder im Haushalt, können es sogar bis zu 54 Euro weniger als bei einem Ehepaar aus zwei Bürgergeld-Empfängern sein. Mit drei Kindern ist der Lohnabstand immer negativ – das heißt, der Bürgergeld-Bezug ist höher als ein Mindestlohn-Nettogehalt.

Aufstocken mit Bürgergeld kann mit „Stigmatisierung“ verbunden sein

Dabei sei noch nicht einmal berücksichtigt, dass Grundsicherungsempfänger mit Kindern viele weitere Vergünstigungen wie etwa niedrigere Kita-Gebühren oder geringere Beiträge für Klassenfahrten genießen, heißt es von den Autoren des IfW-Papiers.. Zu beachten ist jedoch auch: Wer als Arbeitnehmer im Vergleich zum Bürgergeld weniger verdient, kann aufstocken, also zusätzlich Bürgergeld beantragen. So ist sichergestellt, dass ein Haushalt mit einer in Vollzeit arbeitenden Person immer ein um mindestens 348 Euro (ohne Kinder) oder 378 Euro (mit Kindern) höheres Einkommen hat als der gleiche Haushalt ohne Arbeit. Die dadurch entstehenden Arbeitsanreize sind nach Angaben des IfW im Vergleich zu den bisherigen Regeln im Rahmen von „Hartz IV“ größer geworden, denn dort liegen die Werte bei 300 beziehungsweise 330 Euro.

Unter dem Gesichtspunkt des sich verschärfenden Arbeitskräftemangels kritisieren die IfW-Wissenschaftler dennoch die Bürgergeld-Ausgestaltung: „Insgesamt ist zu bezweifeln, dass ein Einkommensgewinn von 348 beziehungsweise 378 Euro einen hinreichenden Anreiz zur Aufnahme einer Vollzeitstelle bietet, da die Arbeitsaufnahme auch Kosten wie die Fahrt zu Arbeitsstelle verursacht und sich mit Aufnahme eines Minijobs bereits fast die Hälfte des Einkommensgewinns realisieren lässt.“ Hinzu komme die „Stigmatisierung“, die für Menschen, die in Vollzeit arbeiten, mit der Beantragung von Bürgergeld verbunden sein könne.

Fällt der Arbeitsanreiz beim Bürgergeld zu gering aus?

Nach Auffassung der IfW-Forscher werden aufgrund der erhöhten Sätze des Bürgergeldes in Verbindung mit geringerem Druck zur Arbeitsaufnahme in vielen Fällen die Arbe­itsanreize zu gering sein, um die Menschen zum Verlassen der Grund­sicherung zu motivieren. Notwendig erscheine daher ein höheres Kindergeld für Niedrigverdiener-Haushalte, außerdem sei für diese Personengruppe der Vorteil durch das Ehegatten-Splitting zu gering.

Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg, wendet sich gegen Kritik an dem gegenüber den Hartz-IV-Sätzen erhöhten Bürgergeld: „Wir wissen, dass niedrige Sozialleistungen das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen insgesamt nach unten ziehen. Wenn die Alternative für Beschäftigte im Niedriglohnsektor niedrige Sozialleistungen sind, sind sie eher bereit, schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu akzeptieren.“

Es brauche also Sozialleistungen, „die wirklich vor Armut schützen, und gleichzeitig höhere Löhne.“ Zudem müsse „endlich Schluss damit sein, Geringverdienende gegen Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger auszuspielen.“ Einen solchen Effekt können jedoch Beispielrechnungen haben, wenn sie absichtlich oder ungewollt irreführend sind. So musste auch das IfW einen früheren Vergleich zurückziehen, weil unter anderem der Gesetzentwurf zum „Wohngeld-Plus“ nicht berücksichtigt worden war.

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