Hamburg. Die zahllosen Akten müssen auf dem Fußboden und den Fensterbänken gestapelt werden, weil es nicht genügend Ablageplätze für die Papiertürme gibt. Viele Mitarbeiter fühlen sich vom Arbeitgeber im Stich gelassen. Sie berichten davon, dass die „anhaltend desolate Personalsituation“ „die körperlichen und psychischen Belastungsgrenzen aller überschritten“ habe.
Es muss weit gekommen sein, wenn Mitarbeiter Angst haben, in Urlaub zu gehen oder sich wegen eines Infektes krankzumelden, weil sie befürchten, nach ihrer Rückkehr die inzwischen aufgelaufenen Akten selbst zusätzlich bearbeiten zu müssen. Die Zustände im Servicebereich der Hauptabteilung VIII der Staatsanwaltschaft – die sogenannte Vollstreckungsabteilung – sind schon seit längerer Zeit problematisch. Das räumt auch der Senat in seiner Antwort auf Anfragen des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker ein.
Unzufriedene Servicekräfte in der Hauptabteilung VIII
„Die Arbeitsbelastung im Servicebereich der Hauptabteilung VIII ist aufgrund der Vakanzen und Langzeiterkrankten weiterhin hoch“, schrieb der Senat Ende März und räumte ein, dass „die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten aufgrund der vorgenannten Umstände eher gering“ sei.
Zu diesem Zeitpunkt waren von den rechnerisch vorhandenen 40 Stellen im Servicebereich der Abteilung nur 35 Stellen besetzt. Bei der Frage nach der Fehlzeitenquote der Mitarbeiter und der konkreten Zahl der Langzeiterkrankten passte der Senat mit dem Hinweis: „Eine Auswertung ist nur für die Staatsanwaltschaft gesamt und nicht für die Ebenen einzelner Hauptabteilungen möglich.“ Eine manuelle Auswertung sei in der für die Beantwortung einer Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten.
Deutlich im Rückstand: 11.259 unbearbeiteten Akten
Es werde „fortwährend“ versucht, die Unterbesetzung des Servicebereichs zu beheben. „Dies war bislang allerdings aufgrund der ebenfalls hohen Vakanzen in anderen Bereichen der Staatsanwaltschaft nicht möglich“, räumt der Senat mit bemerkenswerter Ehrlichkeit ein.
Zum Stichtag 28. Februar waren in der Abteilung Rückstände in Form von 11.259 nicht bearbeiteter Akten aufgelaufen. In dieser Situation wissen sich etliche Mitarbeiter nicht anders zu helfen, als eine sogenannte Überlastungsanzeige zu stellen. „Überlastungsanzeigen werden statistisch nicht erfasst. Insgesamt dürfte es sich um 15 bis 20 Überlastungsanzeigen handeln“, antwortet der Senat auf eine entsprechende Seelmaecker-Frage – seit Gründung der Hauptabteilung VIII am 1. März 2021.
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Staatsanwaltschaft solle Überlastung ignoriert haben
Der Senat räumt außerdem ein, dass Servicekräfte versucht hätten, den schlechten Arbeitsbedingungen durch eine Versetzung auf andere Dienststellen zu entkommen. „Bislang sind sechs Umsetzungsgesuche … eingegangen“, teilt der Senat mit. In zwei Fällen sei dem Wunsch entsprochen worden.
„Es ist unfassbar, wie in Hamburg mit der Staatsanwaltschaft und ihren Mitarbeitern umgegangen wird. Nach wie vor herrscht in der Staatsanwaltschaft Land unter“, sagt CDU-Justizpolitiker Seelmaecker. Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sei die Situation seit Langem bekannt. „Sie unternimmt allerdings nichts gegen die Überlastung. Sie ignoriert die Probleme schlicht“, sagt Seelmaecker. Ausgerechnet in ihrem eigenen Verantwortungsbereich komme die Senatorin, die auch für den Arbeitsschutz zuständig sei, ihrer gesetzlichen Fürsorgepflicht nicht nach.
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