Nach Bundestagswahl

Das sind Hamburgs Forderungen an die neue Bundesregierung

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Am Adolphsplatz, an dem die Handelskammer ihren Sitz hat, schlägt das Herz der Hamburger Wirtschaft. Viele Unternehmer favorisieren aktuell ein Jamaika-Bündnis.

Am Adolphsplatz, an dem die Handelskammer ihren Sitz hat, schlägt das Herz der Hamburger Wirtschaft. Viele Unternehmer favorisieren aktuell ein Jamaika-Bündnis.

Foto: imago stock&people / HA

Abendblatt-Umfrage: Was Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften inhaltlich erwarten und welche Koalition sie in Berlin favorisieren.

Hamburg. Nun sind alle Stimmen ausgezählt. Deutschland bekommt einen neuen Bundeskanzler und eine neue Regierung, die vermutlich aus drei Koalitionspartnern bestehen wird. Was wünschen sich die wichtigsten Vertreter der Wirtschaft und Gewerkschaften in der Hansestadt von der künftigen Bundesregierung? Das Abendblatt hat nachgefragt:

Handelskammer

„Für die Hamburger Wirtschaft ist entscheidend, dass die großen Herausforderungen wie die technologische Klimawende, die digitale Transformation und die Stärkung der EU nun entschlossen angegangen werden“, sagt Malte Heyne, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer. An die neuen Hamburger Bundestagsabgeordneten appelliert er als eine parteiübergreifende Hamburg-Koalition zu wirken.

Hamburg sei auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. „Deshalb fordern wir eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse, damit wichtige Infrastrukturprojekte schnell umgesetzt werden.“ Wichtig sei auch, dass die massiven Wettbewerbsnachteile für die deutschen Seehäfen bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer endlich behoben werden.

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Tanja Chawla, die neue DGB-Chefin in Hamburg sieht im Wahlergebnis „ein klares Zeichen für Veränderungswillen. Von allen möglichen Konstellationen sehe ich den am ehesten bei einer Ampel.“ Die Hauptaufgabe einer neuen Bundesregierung sei der Klimaschutz und die damit verbundene Transformation der Wirtschaft.

Die Menschen bräuchten Sicherheit im Wandel. „Gute Jobs, einen Mindestlohn von zwölf Euro, hohe Tarifbindung, Mitbestimmung und ein verlässlicher Sozialstaat sind dabei die wichtigsten Leitplanken“, sagt Chawla. Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen oder ungewollte Teilzeitjobs sind aus ihrer Sicht „keine Basis für eine gute Zukunftsperspektive“.

Handwerkskammer

Die Handwerkskammer will sich aus Neutralitätsgründen nicht für eine konkrete Regierungskoalition aussprechen, aber Handwerkskammer-Präsident Hjalmar Stemmann stellt klar: „Für uns ist jede Koalition, die einen leistungsfähigen Mittelstand ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik stellt, erste Wahl.“ Die Hauptforderung: Keine Steuererhöhungen!

„Diese belasten unsere kleinen und mittleren Betriebe, schwächen damit Ausbildung und Beschäftigung und gefährden Nachfolgeregelungen im Handwerk“, so Stemmann. Zudem müsse die Regierung das wirtschaftliche Potenzial der Klimawende stärker in den Fokus rücken. Eine weitere Forderung: „In Anwohnerparkzonen ansässige Betriebe müssen Bewohnerstatus erhalten.“

AGA Unternehmensverband

„Fest steht: An FDP und Grünen führt kein Weg vorbei – sie entscheiden, wer in welcher Koalition Kanzler wird“, sagt AGA-Präsident Hans Fabian Kruse. Und weiter: „Die Wirtschaft setzt ihre Hoffnungen auf eine Jamaika-Koalition.“ Mit einer mehrheitlich wirtschaftsaffinen Bundesregierung sei die Chance auf eine Ordnungspolitik, die mit Augenmaß vorgeht und sich auf die soziale Marktwirtschaft besinnt, am größten.

Zudem müsse die Bürokratie zurückgefahren werden. Das gelte auch für sensible Themen wie den Datenschutz. „Unsere Unternehmen brauchen Freiraum, um sich auf ihr Geschäft zu konzentrieren und Innovationen voranzutreiben“, so Kruse. Der Klimaschutz könne zudem nur „technologieoffen und ohne Verbote“ gelingen. Zudem lehnt der AGA-Präsident Steuererhöhungen kategorisch ab.

IG Metall

Daniel Friedrich, der Bezirksleiter der IG Metall Küste, sieht „bei den Parteien mit einem Stimmzuwachs“ eine besondere Verantwortung für die Regierungsbildung. Die neue Bundesregierung solle die Ansiedlung von Schlüsseltechnologien wie Halbleitern, Batteriezellen und Wasserstoff fördern.

„Wir benötigen bis 2030 öffentliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro in einen Turboausbauplan für Ladesäulen, in die Wasserstoffwirtschaft und in andere CO2-freie Antriebsarten“, so Friedrich. Die erneuerbaren Energien müssten so ausgebaut werden, dass sie 2030 einen Anteil von 70 Prozent haben. Finanziert werden müsse das solidarisch, so die IG Metall. Das bedeute: „Höhere Steuern für Reiche und Vermögende, Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.“

UV Nord

„Die zukünftige Bundesregierung muss eine echte Zukunftsregierung sein“, sagt Philipp Murmann, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UVNord). „Was gar nicht geht, sind noch höhere Steuern und Abgaben, eine weitere Belastung des Faktors Arbeit, ein neuer Wettbewerb um den höchsten Mindestlohn und im Planungsrecht alles so zu belassen wie es ist“, mahnt Murmann. Wichtig sei ein klares Bekenntnis zu einem geeinten Europa, das zugleich die Entwicklungen Chinas und der USA als Chance und Herausforderung und nicht als Bedrohung ansehe.

Ver.di

„Unabhängig von der Zusammensetzung der zukünftigen Regierungskoalition haben wir hohe inhaltliche Erwartungen an die künftige Bundesregierung“, sagt Berthold Bose, Landesleiter der Gewerkschaft in Hamburg: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen die sofortige Umsetzung des Mindestlohns von zwölf Euro. Dieser würde bis in die Mitte der Gesellschaft Wirkung entfalten und wäre ein dringend notwendiger Beitrag zur Bekämpfung von Armut, auch von Altersarmut, argumentiert Bose. Ver.di erwartet zudem die sofortige Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen.

„Zusätzlich braucht es ein klares Signal an die Rentner und Rentnerinnen und künftige Generationen für stabile Renten und ein tragfähiges Rentensystem“, sagte Bose. „Und nicht zuletzt erwarten wir eine wirksame Klimapolitik, die niemanden zurücklässt. Die Klimamaßnahmen müssen begleitet sein von einer angemessenen Förderung für Privathaushalte und Wirtschaft.“

Industrieverband Hamburg

„Die Industrie in Hamburg erwartet vor allem: Eine schnelle Koalitions- und Regierungsbildung“, sagt Matthias Boxberger, Vorstandschef des Industrieverbands. „Wir brauchen ein Anpacken der Prioritäten statt taktischer Manöver – deshalb spielen die Farben einer neuen Koalition nur eine nachgeordnete Rolle.“ Ein neues Dreierbündnis könne dem Wunsch nach Aufbruch jedenfalls besser gerecht werden als die bisherige „Große Koalition“, meint er. Über einen Teil der Industrieanlagen des Jahres 2040 werde bereits heute entschieden.

Wichtig seien daher „realistische Übergangspfade und ein ausreichender Schutz vor Produktionsverlagerungen ins Ausland aufgrund von ansteigenden Standortkosten durch mehr Klimaschutz“, sagt Boxberger. „Erfolgsvoraussetzungen sind dafür, dass es für alle genügend erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff geben wird, zu wettbewerbsfähigen Konditionen.“ Nötig sei zudem ein „Turbo“ beim digitalen Wandel und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Nordmetall und AGV Nord

„Eine neue Bundesregierung muss die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken“, so Hauptgeschäftsführer Nico Fickinger. Dazu müssten die Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent gedeckelt werden. Steigende Sozialleistungen ließen den Beschäftigten weniger netto vom brutto, machten Arbeit teurer und Investitionen unattraktiver.

Zudem sei eine gerechte Steuerpolitik notwendig, die auf Eingriffe in die Substanz und höhere Lasten für alle verzichtet, „die schon jetzt den größten finanziellen Beitrag zum Gemeinwesen leisten“. Und ein neues Arbeitszeitrecht müsse es ermöglichen, die Wochenarbeitszeit variabel zu gestalten. Fickinger: „Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien der Mitte lehrt, dass diese Ziele wohl eher in einer Jamaika-Koalition erreichbar scheinen, vielleicht aber auch in einer Ampel-Konstellation umsetzbar sind.“

( stp/mw/hs/v.m./ode )

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