Vor Bundestagswahl

Resolution: Wirtschaft fordert Ende der „Verbotskultur“

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Präses Norbert Aust am Treppenaufgang in der Handelskammer. Er fordert einen Strategiewechsel der Politik.

Präses Norbert Aust am Treppenaufgang in der Handelskammer. Er fordert einen Strategiewechsel der Politik.

Foto: Andreas Laible / Andreas Laible / FUNKE Foto Services

Hamburger Unternehmen fordern unter anderem die Wiederherstellung der Handelsströme. Welche anderen Forderungen im Raum stehen.

Hamburg.  Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat sich Hamburgs Wirtschaft für einen Kurswechsel in der Politik ausgesprochen. Das Fahren auf Sicht zur Überwindung der Corona-Pandemie soll langfristigen Strategien weichen. „Für die Hamburger Wirtschaft ist es dringend an der Zeit, den Krisenmodus zu verlassen und wieder die entscheidenden wirtschaftspolitischen Ziele ins Visier zu nehmen“, lautet der erste Satz einer gemeinsamen Resolution der Handelskammer Hamburg und des Unternehmensverbands (UV) Nord.

Der Präses der Kammer, Norbert Aust, stellte klar: „Wir müssen weg von einer Verbotskultur und hin zu einer Ermöglichungskultur für Innovationen. So können wir die wettbewerbsentscheidenden Zukunftsthemen wie die Klimawende, Infrastruktur und den Fachkräftemangel angehen. Dazu muss Norddeutschland aber auch gemeinsam und geschlossen in Berlin auftreten.“

Hamburgs Wirtschaft stellt klare Forderungen an Politik

Zentrale Themen der Resolution sind eine Beschleunigung des Infrastruktur-Ausbaus, die Nutzung norddeutscher Standortvorteile bei der Gestaltung der Klimawende und eine Stärkung der Ausbildung zur Lösung des Fachkräftemangels. Die Resilienz – also die Wiederherstellung der Handelsströme nach einer Störung – werde ein immer wichtigeres Thema für Deutschland als Exportnation heißt es in dem Eckpunktepapier. Schifffahrt, Luftfahrt, Straßen- und Schienenverkehr seien die Lebensadern Hamburgs als Deutschlands Tor zur Welt.

Umso problematischer wäre es, wenn wichtige Infrastrukturprojekte in Deutschland zu langsam vorankämen oder bereits beschlossene Vorhaben sogar von der neuen Bundesregierung wieder in Frage gestellt würden. Damit zielen die Verbände auf Forderungen der Grünen ab, im Bundesverkehrswegeplan beschlossene Straßenbauprojekte wie die Verlängerung der Autobahn A 26 Ost einem gesonderten Klimacheck zu unterziehen. Bund und Länder werden aufgefordert in ihren Verwaltungen die Planungskapazitäten zu erhöhen und das Genehmigungsrecht für Infrastrukturprojekte zu vereinfachen.

Hamburgs Wirtschaft fehlen Fachkräfte

Die Wirtschaft fordert eine Verbesserung des regulatorischen Rahmens zur Förderung der Wasserstoff-Technologie. Wettbewerbsnachteile beim Einsatz von grünen Wasserstoff müssten abgebaut werden. „Bei der Klimawende darf keine Zeit verloren gehen. Hier müssen umgehend Wettbewerbsnachteile bei der Wasserstoff-Technologie beseitigt werden, um diese für Norddeutschland als zentrales Instrument gegen den Klimawandel zu nutzen“, sagt Philipp Murmann, Präsident des UV Nord. Dritte Forderung ist der Aufbau einer langfristigen Strategie zur Sicherung von Fachkräften durch die Politik.

Allein in Hamburg würden im Jahr 2030 rund 130.000 Fachkräfte fehlen, wenn die Politik nicht an den richtigen Stellschrauben drehe, heißt es in dem Aufruf. Dazu gehöre eine Digitalisierungsstrategie. „Die Zukunft ist digital, daher muss die Vermittlung digitaler Kompetenzen in allen Bildungsbereichen massiv vorangetrieben werden.“ Schließlich werden die künftigen norddeutschen Abgeordneten in Berlin dazu aufgerufen, die Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer im parlamentarischen Raum in Berlin zu stärken, um die Themen durchzusetzen.

( mk )

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