Berlin. Immer mehr Politiker fordern nach der Verhaftung von Alexej Nawalny und den Protesten in Russland das Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was ist Nord Stream 2?
Nord Stream 2 ist eine rund 1230 Kilometer lange Erdgas-Pipeline, die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland führt. Sie verläuft parallel zur bereits existierenden Unterwasserleitung Nord Stream 1, die 2011 eingeweiht wurde. Nord Stream 2 soll, wie Nord Stream 1, jedes Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland und in andere europäische Länder befördern. Bis auf knapp 150 Kilometer ist das 2018 begonnene Projekt fertiggestellt. Vor allem Arbeiten in dänischen Gewässern stehen noch aus. Seit Kurzem verlegt das russische Spezialschiff „Fortuna“ wieder Rohre, rund 28 Kilometer von der dänischen Insel Bornholm entfernt.
Wer ist an Nord Stream 2 beteiligt?
Eigentümerin ist die Nord Stream 2 AG – Präsident des Verwaltungsrats ist Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Nord Stream 2 AG befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des russischen Energiekonzerns Gazprom. Dieser schultert die Hauptlast des rund zehn Milliarden Euro teuren Vorhabens. Aber auch europäische Firmen sind beteiligt. Rund zehn Prozent der Baukosten werden von ausländischen Partnern wie der BASF-Tochter Wintershall Dea, dem Eon-Ableger Uniper, dem französischen Konzern Engie, der britisch-niederländischen Royal Dutch Shell und dem österreichischen Konzern OMV getragen.
Warum gibt es so viel Widerstand?
Die Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Bereits der ehemalige US-Präsident Donald Trump schoss verbal scharf gegen das Projekt. Deutschland werde wegen der großen energiepolitischen Abhängigkeit zum „Gefangenen“ Russlands, so Trump. Er warb gleichzeitig massiv für den Verkauf von amerikanischem Flüssiggas, das aber teurer als Erdgas ist. Die US-Regierung verhängte Ende 2019 Sanktionen gegen Firmen, die bei Nord Stream 2 mitmachen. Zudem erließ Trump am letzten Tag seiner Amtszeit Strafmaßnahmen gegen das russische Verlegeschiff „Fortuna“.
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Auch sein Nachfolger Joe Biden ist, gestützt durch eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress, gegen Nord Stream 2.
Aus Osteuropa kommt ebenfalls Widerstand. Würden die alten kontinentalen Gas-Pipelines von Russland nach Mittel- und Westeuropa im Zuge von Nord Stream 2 dichtgemacht, gingen zum Beispiel Polen und der Ukraine Milliarden Euro an Transitgebühren verloren. Zum Zweiten misstrauen diese Länder, wie auch die baltischen Staaten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seit der Krim-Annexion 2014 ist die Sensibilität besonders hoch.
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Nach dem Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im August 2020 wurden auch in Deutschland die Rufe nach einem Aus für Nord Stream 2 lauter. Damals preschte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, vor. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert dies noch heute. Auch das EU-Parlament verlangte nach der Verhaftung Nawalnys einen Baustopp für das Projekt.
Die Bundesregierung rügt zwar Moskaus Politik der eisernen Faust nach den neuesten Demonstrationen in Russland, verteidigt aber den Weiterbau von Nord Stream 2. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Projekt von Anfang an als „rein wirtschaftliches Vorhaben“ etikettiert. Auch der neue CDU-Chef Armin Laschet sprach sich für die Fortsetzung aus.
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Braucht Deutschland die Gas-Importe?
Deutschland ist beim Erdgas stark auf andere Länder angewiesen. Nach Angaben des Statistik-Portals Statista kamen 2020 gut 50 Prozent der Importe aus Russland, 25,4 Prozent aus Norwegen und 21,4 Prozent aus den Niederlanden. Für eine wirtschaftspolitische Erpressbarkeit Deutschlands durch Russland gibt es aber bislang keine Belege. Seit der Unterzeichnung des Erdgas-Röhren-Geschäfts zwischen der Bundesrepublik und der damaligen Sowjetunion 1970 traten keine politisch motivierten Lieferengpässe auf.
Zudem sinkt die Abhängigkeit von fossilen Energien. Nach einer Studie des britischen Thinktanks Ember und der deutschen Denkfabrik Agora Energiewende kamen 2020 rund 38 Prozent des europäischen Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind, Solar, Wasserkraft oder Biomasse. Kohle oder Gas machten hingegen nur 37 Prozent aus.
Welche Firmen haben sich bereits aus Nord Stream 2 zurückgezogen?
Die US-Drohung mit der Sanktionskeule zeigte Wirkung. Bereits Ende 2019 hatte sich die Schweizer Firma Allseas, die mit zwei Schiffen Rohre in Wassertiefen von rund 30 Metern verlegte, zurückgezogen. Vor einer Woche sprang auch der Schweizer Versicherungsriese Zurich ab. Der Mannheimer Industriedienstleister Bilfinger soll nach Informationen der „Bild“-Zeitung seine Arbeit ebenfalls eingestellt haben.
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