Hamburg. Handelskammer kritisiert langsame Auszahlung. 176 Millionen Euro wurden in Hamburg beantragt – 40,6 Millionen Euro überwiesen.

Erst sollte es nur der November sein, doch dann wurde der Lockdown Mitte Dezember sogar noch verschärft und bis zum 10. Januar verlängert – und nun ist klar, dass er mindestens bis Ende Januar dauern wird. Für die Gastronomie und für etliche weitere Branchen bedeutet das eine dreimonatige Zwangsschließung und enorme Geschäftseinbußen. „Der Staat hilft, solange es nötig sein wird“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu.

Allein in Hamburg sind nach Angaben der Wirtschaftsbehörde bis Anfang dieser Woche 40,6 Millionen Euro der so genannten Novemberhilfe ausgezahlt worden. Zwar hat es auf 8369 der 9085 eingegangenen Anträge schon erste Zahlungen gegeben. Von den insgesamt beantragten knapp 176 Millionen Euro ist aber noch nicht einmal ein Viertel an die Betriebe geflossen.

1892 Anträge auf Dezemberhilfe entgegengenommen

Zudem hat die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) bisher 1893 Anträge auf Dezemberhilfe entgegengenommen. Abschlagszahlungen sollen „schnellstmöglich im Januar erfolgen“, heißt es dazu von der Wirtschaftsbehörde. Dabei hatte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitgeteilt, die Abschlagszahlungen in Höhe von maximal 50.000 Euro seien „gestartet“.

Die Hamburger Wirtschaft ist mit der Praxis der Corona-Hilfeleistungen offenbar nicht rundum zufrieden. Die Tätigkeitsverbote brächten viele Unternehmen „an die Grenzen ihrer Existenz“, sagte Handelskammer-Präses Norbert Aust. Damit eine Insolvenzwelle in Grenzen gehalten werden könne, müssten die zugesagten Finanzhilfen dringend zeitnah an die Firmen ausgezahlt werden.

Schwierige Lage für den Hamburger Einzelhandel

„Es ist unverständlich, dass die Novemberhilfen noch immer nicht komplett ausgezahlt wurden und die Dezemberhilfen erst Ende Dezember beantragt werden konnten“, so Aust. Die Prozesse müssten beschleunigt werden, um das Überleben vieler Unternehmen zu sichern „und das Vertrauen der Wirtschaft nicht zu verspielen.“ In einer äußerst schwierigen Situation sieht sich der Hamburger Einzelhandel. Er musste zwar im November noch nicht schließen, sondern – abgesehen von Lebensmittelgeschäften – erst Mitte Dezember. Dennoch litt er schon im anfänglichen „Lockdown light“ unter einer niedrigeren Kundenfrequenz.

Vor allem aber seien die Bedingungen der Hilfsprogramme nicht auf die Besonderheiten der Branche zugeschnitten, sagt Brigitte Nolte, Geschäftsführerin des Handelsverbands Nord in Hamburg: „Im Moment fühlen sich die Händler im Stich gelassen.“

75 Prozent der Bekleidungsgeschäfte in Existenz bedroht

So wie bei der Novemberhilfe – die der Handel ja nicht beziehen kann – müsse auch bei der Überbrückungshilfe die Berechnung der Entschädigung auf Basis des Umsatzes erfolgen. Aber auch der Wareneinsatz müsse berücksichtigt werden: „Die Händler haben ja geordert, als würde es ein Weihnachtsgeschäft geben. Nun muss aber sehr viel Ware abgeschrieben werden.“

Einer kurz vor Weihnachten veröffentlichen Umfrage des Handelsverbands Deutschland zufolge sehen sich 75 Prozent der Bekleidungsgeschäfte in ihrer Existenz bedroht. Für viele Händler seien die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen aber nicht passend.

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Die Überbrückungshilfe III sieht Fixkostenzuschüsse für Unternehmen vor, die infolge der Corona-Beschränkungen seit November „erhebliche Umsatzeinbußen“ erleiden. Die IFB gibt auf ihrer Internetseite am Donnerstag aber lediglich einen „ersten Ausblick“ auf die aktuelle Version der Überbrückungshilfe: „Nähere Informationen werden in den nächsten Wochen hier veröffentlicht.“