Wirtschaft

Mehrwertsteuer wieder höher – das sollten Kunden beachten

Verbraucherschützer Armin Valet rät
zu Vorsicht bei Aktionen

Verbraucherschützer Armin Valet rät zu Vorsicht bei Aktionen

Foto: Michael Rauhe

Wie viel Prozent berechnet werden dürfen, hängt vom Zeitpunkt der erbrachten Leistung und dem Versanddatum ab.

Hamburg. Nach der zeitlich befristeten Senkung der Mehrwertsteuer gilt seit dem Jahreswechsel in Deutschland wieder der reguläre Satz. Auf die meisten Güter müssen damit wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden, auf Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel wieder sieben Prozent. Als Reaktion auf die Corona-Krise hatten sich die Koalitionsparteien im Sommer darauf verständigt, die Mehrwertsteuer im Rahmen eines Konjunkturpakets für sechs Monate zu senken.

Bis Ende Dezember lag sie bei 16 beziehungsweise fünf Prozent. So sollten in der Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Krise Kaufanreize gesetzt werden. Der Handel geht mit der Erhöhung der Steuer auf den alten Satz nun unterschiedlich um. Einige Ketten wie Aldi wollen die Preise erhöhen. Andere Lebensmittelhändler, etwa der Discounter Netto und die Konzernmutter Edeka, werben damit, die niedrigeren Preise beizubehalten. Allerdings warnt Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg, dass Kunden genau prüfen sollten, ob ihnen bei den derzeitigen Marketingaktionen im Handel tatsächlich Schnäppchen angeboten werden.

Verbraucherschützer weisen zudem darauf hin, dass die Unternehmen bei der Preisgestaltung freie Hand haben und die wieder erhöhte Steuer nicht weitergeben müssen. Ebenso hatten sie Mitte des Jahres nicht auf die Senkung reagieren müssen. „Im Rahmen der üblichen Preisgestaltung steht es Unternehmen, Dienstleistern und Geschäftstreibenden frei, ihre Preise beizubehalten“, teilte die Verbraucherzentrale mit. Anders bei Energieversorgern: Sie mussten die Mehrwertsteuersenkung an ihre Kunden weitergeben, können sie aber nun seit dem 1. Januar wieder draufschlagen. Die großen Versorger wollten das über die jährliche Abrechnung machen. Nach Berechnungen von Verbraucherschützern konnte ein Vierpersonenhaushalt, der 4250 Kilowattstunden Strom im Jahr verbraucht, durch die Steuersenkung rund 16 Euro sparen.

Senkung der Mehrwertsteuer habe 6,3 Milliarden Euro an zusätzlichem Konsum gebracht

Die Kunden sollten laut Verbraucherschützern zudem darauf achten, dass das Datum der Lieferung oder der erbrachten Leistung in der Regel entscheidend dafür ist, welcher Mehrwertsteuersatz gilt. Das gelte etwa bei der Handwerkerrechnung, beim Autokauf oder bei Bestellungen im Internet. Wird die Lieferung verschickt, gilt das Versanddatum. „Haben Sie zum Beispiel bereits im Februar ein Angebot zur Badrenovierung eingeholt, die dann zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2020 ausgeführt wurde, darf in der Rechnung nur die 16-prozentige Mehrwertsteuer zugrunde gelegt werden“, heißt es von Experten.

Bei der Besteuerung von Versicherungen hat sich mit der Mehrwertsteuersenkung aus dem Konjunkturpaket übrigens nichts geändert. Denn Versicherer sind in der Regel von der Mehrwert-/Umsatzsteuer befreit und müssen die Versicherungssteuer bezahlen. Grundsätzlich bilanzieren Wirtschaftsinstitute, dass die Senkung der Mehrwertsteuer ihr Ziel weitgehend verfehlt habe. Ziel der Bundesregierung sei es mit der Steuer-Strategie gewesen, die Bürger „dadurch zu größeren Anschaffungen zu bewegen. Dieses ist nicht erreicht worden, wie zwei Umfragen nahelegen“, schrieben die Wirtschaftsforscher Clemens Fuest, Andreas Peichl und Florian Neumeier.

Die Senkung der Mehrwertsteuer habe 6,3 Milliarden Euro an zusätzlichem Konsum gebracht. Das entspreche einem Anstieg der privaten Konsumausgaben um 0,6 Prozent zu 2019. Der geschätzte Steuerausfall betrage hingegen 20 Milliarden Euro.