Untersuchungsausschuss

Lobbyismus: So warb Karl-Theodor zu Guttenberg für Wirecard

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Tobias Kisling
Ex-Wirecard-Chef Braun schweigt vor Untersuchungsausschuss

Ex-Wirecard-Chef Braun schweigt vor Untersuchungsausschuss

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat sich in seiner Befragung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse der Bundesregierung und der Behörden im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters aufklären.

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Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warb bei der Kanzlerin für Wirecard. Er sieht sich selbst als Opfer.

Berlin. Karl-Theodor zu Guttenberg ist in seinem Element. Leidenschaftlich verteidigt er seine Position, mal mit einer schnellen Aneinanderreihung von Fakten, mal mit flapsigen Sprüchen. Der einstige Überflieger der Politik, bei Amtsantritt jüngster deutscher Wirtschaftsminister, anschließend jüngster deutscher Verteidigungsminister, ist zurück im Bundestag. Doch diese Rückkehr hätte er sich sicherlich anders vorgestellt. Denn der 49-Jährige musste im Untersuchungsausschuss des Wirecard-Skandals als Zeuge aussagen.

Nachdem die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit die politische Laufbahn von zu Guttenberg 2011 abrupt beendete und er zurücktreten musste, zog sich der Franke in die USA zurück, wo er seine Beratungsfirma Spitzberg Partners gründete. Eine Firma, die vier Jahre lang mit Wirecard zusammenarbeitete. Und als dessen Vorsitzender zu Guttenberg bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Aschheimer Skandalunternehmen warb.

Wirecard-Skandal: Zwei Tage nach zu Guttenbergs Gespräch flog Merkel nach China

Es ist im Rückblick einer der brisantesten Termine im Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard: Am 3. September 2019 traf sich zu Guttenberg mit Merkel. Zwei Tage später flog die Kanzlerin nach China und sprach im Zuge der Reise die Übernahmepläne des chinesischen Zahlungsdienstleisters Allscore Payment durch Wirecard an.

Hätte die Übernahme geklappt, wäre es die erste Übernahme eines chinesischen Unternehmens durch einen kontinentaleuropäischen Konzern gewesen. Ein starkes Signal für die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen – und ein Erfolg für den deutschen Finanzsektor.

Es kam anders. Im Juni musste Wirecard Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro einräumen, der Konzern kollabierte. Ein Dreivierteljahr, nachdem sich die Kanzlerin für ihn einsetzte. Eine Blamage für den Finanzstandort Deutschland – aber auch für die Bundesregierung.

Zu Guttenberg sieht sich selbst als Opfer

Wusste zu Guttenberg von den kriminellen Machenschaften bei Wirecard? Das weist der ehemalige Verteidigungsminister bei seinem über eineinhalbstündigen Eingangsstatement entschieden zurück. „Es ist eine falsche, substanzlose und bösartige Unterstellung“, liest zu Guttenberg von seinem Statement ab. „Einen derartigen Betrug konnte man nicht erahnen – nicht bei einem Dax-Unternehmen und der zeitweise wertvollsten Bank Deutschlands. Das war einfach nicht vorstellbar“, rechtfertigt sich zu Guttenberg.

Ohnehin sieht sich der 49-Jährige als Opfer. Er habe sich auf die zuständigen Aufsichts- und Prüfbehörden verlassen und sei ebenso wie alle anderen getäuscht worden. Und der Auftrag hätte seine Firma auch Geld gekostet. Denn für die Beratung im China-Geschäft habe Spitzberg Partners zu großen Teilen auf Erfolgsprovision gesetzt. Der Erfolg allerdings blieb aus, Wirecard ist insolvent. „Hätten wir Zweifel gehabt, hätten wir niemals auf ein erfolgsbasiertes Modell gesetzt“, sagte zu Guttenberg.

Wie viel verdiente zu Guttenberg?

Trotzdem verdiente Spitzberg Partners für seine Beratungstätigkeiten bei Wirecard Geld: 760.000 Euro habe Spitzberg Partners von Wirecard für Beratungsdienstleistungen für Projekte in den Märkten Nordamerika und China erhalten. Behauptungen, dass zu Guttenberg eine Million Euro für seine Tätigkeit für Wirecard erhalten habe, wies er zurück.

Insgesamt war zu Guttenbergs Firma laut der Aussage des CSU-Politikers seit 2016 für Wirecard tätig. Zu Guttenberg selbst sieht seine Firma aber nicht als Lobbyunternehmen, das betont er mehrfach. Dass sich allerdings seine Firma sowohl bei der deutschen Botschaft in China, als auch im Bundesfinanzministerium und er persönlich sich bei der Bundeskanzlerin für Wirecard einsetzte – da kann auch zu Guttenberg den Lobbyismus nicht abstreiten. Gleichwohl sagt er: „Über die Definition von Lobbyismus könnten wir wahrscheinlich bis morgen früh diskutierten.“

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Zu Guttenberg: Wirecard war nur ein Randaspekt im Gespräch mit der Kanzlerin

Sorgen im Kanzleramt bezüglich Wirecard gab es offenbar schon länger. Mitarbeiter des Kanzleramtes rieten von einem persönlichen Treffen der Kanzlerin mit Ex-Wirecard-Chef Markus Braun ab. Trotzdem setzte sich Merkel bei ihrer China-Reise für Wirecard ein – und das Treffen mit zu Guttenberg spielte dabei wohl eine gewichtige Rolle.

In den letzten zehn Jahren habe er sich rund einmal pro Jahr mit der Kanzlerin getroffen, berichtet zu Guttenberg. Eine Agenda gebe es bei diesen Treffen nicht. Wirecard habe er im September 2019 spontan angesprochen – nachdem Merkel ihre China-Reise erwähnte.

„Ursprünglich hatte ich gar nicht geplant, die Kanzlerin über Wirecards China-Pläne zu unterrichten, da ich das Thema beim Bundesfinanzministerium für in den richtigen Händen hielt“, sagte zu Guttenberg. Und: „Das Gespräch über Wirecard dauerte nicht länger als zwei, drei Minuten.“ Die Kanzlerin habe ihn darauf an ihren Wirtschaftsberater verwiesen.

„Wenn ich auch nur den leisesten Zweifel gehabt hätte, wäre es zu diesem Gespräch mit der Bundeskanzlerin nie gekommen“, sagte zu Guttenberg. Und er geht sogar so weit zu sagen: „Würde ich heute den gleichen Kenntnisstand haben wie damals, würde ich es erneut wieder machen.“

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Vier Treffen mit Ex-Wirecard-Chef Markus Braun

Den früheren Wirecard-Chef Markus Braun habe zu Guttenberg nach eigener Aussage viermal getroffen. Im Januar 2019 habe man sich am Rande einer Konferenz kennengelernt. Ein „seltsames Gespräch“ sei das gewesen. „Nicht unsympathisch. Aber sehr ungewöhnlich.“

Markus Braun habe ihm das Du angeboten, und „philosophisch und politisch“ über Technologie und die Rolle Europas in der Tech-Welt mit zu Guttenberg gesprochen.

Im Dezember 2019 habe man erneut miteinander gesprochen, damals sei es um die Sonderprüfung der Wirecard-Bilanz durch den Wirtschaftsprüfer KPMG gegangen. Drei Monate später habe sich zu Guttenberg nach dem neusten Stand erkundigt.

Am 9. Juni, wenige Tage vor dem Zusammenbruch, sei er nach Aschheim gereist. 20 Minuten habe er mit Braun gesprochen. „Ich traf auf einen auch rückblickend komplett positiv wirkenden Vorstandsvorsitzenden“, berichtet zu Guttenberg. Braun habe alle Ungereimtheiten zurückgewiesen. „Beim Abschied vermittelte er einen unerschütterlichen Optimismus“, erinnert sich zu Guttenberg. Den flüchtigen Ex-Manager Jan Marsalek habe zu Guttenberg nie getroffen.

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Abgeordnete bohren nach

Wurde also zu Guttenberg ebenfalls arglistig getäuscht? Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses bohren nach. Warum veröffentlichte zu Guttenberg im April des aktuellen Jahres einen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit dem Titel „Ein Virus namens Leerverkäufe“, wo doch die Bafin ein Jahr zuvor ein Leerverkaufsverbot für die Wirecard-Aktie verhangen hatte? Zu Guttenberg weist einen Zusammenhang zurück.

Auch beteuert er, im Zeitraum der Beratung keine Wirecard-Aktien gehalten zu haben – im Gegensatz zu Mitarbeitern der Finanzaufsicht Bafin und der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas. Ebenso weist er parteipolitische Interessen zurück. Seine Firma arbeitete mit dem langjährigen Wirecard-Manager Georg von Waldenfels zusammen – Sohn des ehemaligen bayerischen Finanzministers Georg Freiherr von Waldenfels, der unter anderem Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Oberfranken war, wie sein späterer Nachfolger zu Guttenberg.

Schlagabtausch mit SPD-Finanzpolitikerin

Einen kurzen Schlagabtausch liefert er sich mit der SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe, die ihn fragt, ob er nach der Plagiatsaffäre nicht skeptischer mit möglichen Betrugsfällen geworden sei. Zu Guttenberg pariert den Angriff, spricht Kiziltepe auf ihre früheren Tätigkeiten bei Volkswagen an. Da blitzt der ehemalige Politiker zu Guttenberg auf.

Kiziltepe hakt nach, fragt zum Thema von zu Guttenbergs neuer Doktorarbeit, bei der es unter anderem auch um Geldwäsche gegangen sei. Ein Zusammenhang? Auch das weist zu Guttenberg entschieden zurück.

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