Entscheidung

Weitergabe von EC-Karte und PIN ist zulässig

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Steffen Preißler
Coronabedingt bezahlen immer mehr Kunden auch in Hamburg mit EC-Karte (Symbolbild).

Coronabedingt bezahlen immer mehr Kunden auch in Hamburg mit EC-Karte (Symbolbild).

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Wer anderen hilft, muss nicht für dessen Schulden aufkommen. Die Sparda Bank Hamburg verliert zwei Prozesse.

Hamburg.  In der Praxis dürfte der Fall häufig vorkommen, doch für den Helfer in der Not hatte das ungeahnte Konsequenzen, schließlich landete er vor Gericht. Ein kranker Verbraucher hatte seinem Bruder aus Hamburg seine EC-Karte mit der PIN gegeben, damit dieser für ihn einkaufen und auch Bargeld am Automaten abheben konnte. Eine Bankvollmacht lag nicht vor.

Der helfende Bruder versicherte später vor Gericht, sein Bruder habe ihn mündlich bevollmächtigt. Als der kranke Bruder, der sein Konto bei der Sparda Bank Hamburg unterhielt, starb, rutschte sein Konto ins Minus. Die Hamburger Bank ging gegen den helfenden Bruder vor und verlangte von ihm den Ausgleich des Kontos, obwohl der Bruder das Erbe ausgeschlagen hatte.

Schaden von rund 2370 Euro

Als der Hamburger der Forderung nicht nachkam, buchte die Bank einen Betrag eigenmächtig von seinem Girokonto, das er ebenfalls bei der Sparda Bank unterhielt, ab und veranlasste einen negativen Schufa-Eintrag. Das Geldinstitut hielt das Verhalten des Verbrauchers für eine kriminelle Handlung. Er sei nicht ermächtigt gewesen, mit der ihm fremden Karte Geld abzuheben und für seinen Bruder zu bezahlen, so die Argumentation vor Gericht. Die Sparda Bank wollte sich mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht äußern.

Erst als eine andere Bank den Dispositionskredit des Hamburgers kündigte und eine weitere Bank den Kreditrahmen seiner Kreditkarte reduzierte, erfuhr er von seiner schlechten Bonität bei der Schufa, und es kam zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Insgesamt war dem Verbraucher ein Schaden von rund 2370 Euro durch die Bank entstanden. Bereits das Amtsgericht Hamburg hatte die Klage der Sparda Bank ab (Az. 7C 119/19) abgewiesen.

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Eine Haftung des Bruders könne es schon deshalb nicht geben, weil er kein Erbe ist, heißt es in dem Urteil. Damit fand sich die Sparda Bank nicht ab und zog vor das Landgericht, dort wurde die Berufung zurückgewiesen (Az. 318 S 15/20). „Das Verhalten des Verbrauchers war zulässig“, sagt der Hamburger Anwalt Achim Tiffe von der Kanzlei Juest+Oprecht, der das Urteil erstritten hat. „Die Weitergabe von Karten mit PIN ist zwar mit Risiken für Verbraucher verbunden, genauso wie bei der Erteilung anderer Vollmachten“, sagt Tiffe.

Es sei aber zulässig und nicht strafbar, wenn man eine vertraute Person bevollmächtigt, Geld mit der eigenen Karte am Automaten abzuheben oder damit für sich einkaufen zu gehen. „Eine Bank oder Sparkasse darf auch nicht eigenmächtig auf Girokonten zugreifen, wenn dazu keine vertragliche Grundlage besteht.“ Die Sparda Bank Hamburg muss dem Verbraucher das Geld zurückzahlen, das sie eigenmächtig von seinem Konto abgebucht hatte, die Kosten für die Löschung des Schufa-Eintrages übernehmen und die Prozesskosten tragen.

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