Pandemie

Corona: Kommt jetzt der Mieter-Kündigungsschutz zurück?

Lockdown in Deutschland: das sind die neuen Regeln

Vom 2. bis 30. November 2020 wird in Deutschland ein "Lockdown Light" verordnet: Kultureinrichtungen und Bars schließen, Friseure, Groß- und Einzelhandel bleiben offen, Von Reisen wird abgeraten, doch die Kinder dürfen zur Schule gehen. Alle Einzelheiten zu den neuen Verordnungen finden Sie hier.

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Mieterbund und Gewerkschaftsbund sind angesichts des Teil-Lockdowns alarmiert. Sie fordern einen neuen Kündigungsschutz für Mieter.

Berlin. Wieder sind die Restaurants, Hotels und Freizeitstätten geschlossen, wieder geht es für Millionen Arbeiter in die Kurzarbeit – und für viele Minijobber für mindestens einen Monat in die Arbeitslosigkeit. Während die Unternehmen die Aussicht auf die Entschädigung durch die von der Bundesregierung beschlossenen Nothilfen haben, droht vielen Arbeitnehmern ein herber Lohnausfall.

Etwa Studierenden, die in der Gas­tronomie kellnern. Oder Reinigungskräften und Minijobbern in Wäschereien, die auf 450-Euro-Basis für Hotels arbeiten. Doch selbst wer kein Minijobber ist und nun nicht arbeiten kann, also auf Kurzarbeit null gesetzt wird, hat herbe Lohneinbußen.

Da die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erst ab dem vierten Monat gilt, werden viele nur 60 Prozent ihres ausgefallenen Nettogehalts von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt bekommen. Mit dem geringeren Einkommen müssen die gleichbleibenden laufenden Kosten gezahlt werden – etwa für die Miete.

Lockdown: Gewerkschaftsbund fordert neuen Kündigungsschutz für Mieter

Beim ersten Lockdown im Frühjahr reagierte die Bundesregierung daher schnell und verhängte einen Kündigungsstopp für Vermieter. Wer coronabedingt seine Miete nicht zahlen konnte, dem durfte für drei Monate nicht gekündigt werden. Im Sommer lief das Moratorium trotz großer Diskussionen aus.

Ein schwerer Fehler, findet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) – und fordert die Bundesregierung in einem Positionspapier, das unserer Redaktion vorliegt, auf, die Maßnahme wieder in Kraft zu setzen. „Noch immer sind mehr als drei Millionen Menschen in Kurzarbeit; Soloselbstständige haben enorme Einkommenseinbußen und die kommenden Monate werden die Situation wieder verschärfen. Die Zahl derjenigen, die durch ihre Wohnkosten überbelastet sind, wird 2020 weiter steigen“, warnt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

DGB: Zwangsräumungen sollen ausgesetzt werden

Der DGB will das Konzept wieder einführen – mit dem Unterschied, dass dieses Mal Mietstundungen nicht verzinst werden dürften. Zudem will der Gewerkschaftsbund verhindern, dass Dauerschuldnern in der Pandemie das Wasser oder der Strom abgedreht werden kann.

Auch Zwangsräumungen sollten ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier – auch mit Blick auf das Pandemiegeschehen. „Vor allem Wohnungslose, Obdachlose und Menschen in Sammelunterkünften sind einem besonders hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt“, heißt es.

Auch der Mieterbund plädiert für ein neues Moratorium

Viel Zuspruch findet der DGB beim Deutschen Mieterbund. Immer noch drehe sich jede zehnte Beratung in den Mietvereinen um coronabedingte Pro­bleme, etwa Zahlungsschwierigkeiten, berichtet Mieterbundspräsident Lukas Siebenkotten. Dieser Wert hat sich seit April nicht verringert.

„Beim ersten Mal haben es die Mieter meistens noch geschafft, ihre Miete zu bezahlen, indem sie andere Ausgaben eingeschränkt und/oder Rücklagen eingesetzt haben. Jetzt sind die Rücklagen aber aufgebraucht und wieder trifft es die Beschäftigten, die ohnehin kein großes Gehalt haben“, sagte Siebenkotten unserer Redaktion. Tatsächlich wurde das Moratorium im Frühjahr kaum in Anspruch genommen.

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Erstes Moratorium wurde kaum in Anspruch genommen

„Bei nur 0,6 Prozent der Mietverhältnisse in der Wohnungswirtschaft sind deshalb in der ersten Lockdown-Phase Mietrückstände aufgelaufen und bei nur 0,3 Prozent der Mietverhältnisse sind Mietstundungen überhaupt notwendig geworden“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW).

Entsprechend wenig hält der Verbandschef, der über 3000 deutsche Wohnungsunternehmen mit rund 13 Millionen Mietern vertritt, von der Idee eines erneuten Moratoriums. Stattdessen würde das dazu führen, dass der Schuldenberg der Mieter immer mehr wachse. Vermieter wiederum könnten dann nicht mehr ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen, das würde auf Bau- und Handwerksbetriebe durchschlagen. Eine Kettenreaktion.

Wohnungswirtschaft will individuelle Lösungen

Gedaschko fordert stattdessen individuelle Lösungen: „Jeder Mieter, der aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten gerät, sollte sich umgehend an seinen Vermieter wenden, um gemeinsam eine passende Lösung zu finden.“

Auf solche Absprachen will sich Mieterbundspräsident Siebenkotten lieber nicht verlassen. Er fordert Verlässlichkeit – und würde ein Kündigungsmoratorium daher gern für sechs Monate angesetzt wissen. Der DGB geht noch weiter und fordert einen Kündigungsschutz für die gesamte Dauer der Pandemie.

SPD ist für ein neues Moratorium offen

Doch wie realistisch sind die Forderungen? Aus dem von Christine Lambrecht (SPD) geführten Justizministerium heißt es, es gebe derzeit keine konkreten Planungen für eine Neuauflage des Moratoriums. Aber man beobachte die aktuelle Situation.

Lambrechts Parteifreund Johannes Fechner, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kann sich einen neuen Kündigungsstopp sehr wohl vorstellen: „Gerade wenn sich kleine Unternehmen und Selbstständige bislang durch die Corona-Krise kämpfen konnten, sollten wir sie dabei weiter unterstützen und das Kündigungsmoratorium verlängern“, sagte Fechner unserer Redaktion. Er weist darauf hin, dass dies „keinen generellen Mietverzicht für Vermieter“ bedeute. Die Mieten seien zu bezahlen, nur könnten entsprechend keine Kündigungen ausgesprochen werden.

Union weist Forderung zurück

Eine entschieden andere Meinung hat Jan-Marco Luczak, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Für eine Wiedereinführung des Mietenmoratoriums sehe ich weder Raum noch Rechtfertigung“, sagte Luczak.

Mit einem neuen Mietmoratorium würden die Probleme nur von der Mieterseite auf die Vermieterseite verschoben. „Damit wäre nichts gewonnen, denn auch viele private Kleinvermieter sind auf die Mieteinnahmen angewiesen“, so der CDU-Politiker.

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