Klagewelle

Corona-Krise: Wann Versicherer in der Pandemie zahlen müssen

Deutsche Wirtschaft erholt sich nach Corona-Einbruch schnell

Nach dem historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Corona-Krise sieht die Bundesregierung Anzeichen für eine Erholung. Auch der Arbeitsmarkt hat sich stabilisiert.

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Viele Hotels, Cafés und Restaurants mussten im Shutdown schließen. Versicherer zahlen aber oft nicht. Das könnte sich jetzt ändern.

Berlin. Versicherungen kassieren gerne die Prämien, zahlen im Schadensfall aber nur ungern – dieses Klischee sahen zahlreiche Restaurants und Unternehmen nach dem Shutdown im Frühjahr bestätigt. Viele Firmen, die sich gegen Betriebsschließungen abgesichert fühlen, erhielten am Ende kein Geld. Die Versicherer fanden Hintertüren, um die Zahlung zu verweigern. Das hat eine Klagewelle ausgelöst, von der jetzt die ersten Ergebnisse zu sehen sind.

Am Donnerstag verkündete das Landgericht München einen ersten Zwischenstand: Auch wenn der Erreger Sars-CoV-2 im Vertrag nicht ausdrücklich genannt ist, müssen die Versicherer grundsätzlich zahlen. Im Namen vieler anderer Lokale hatte unter anderem das Paulaner-Wirtshaus am Nockherberg in München gegen den Versicherungs-Marktführer Allianz geklagt; nach Ansicht von Rechtsexperten haben die Wirte nun gute Chancen auf einen Sieg vor Gericht. Das endgültige Urteil steht hier noch aus.

Gericht: Kita mit Notfallbetrieb hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistung

Die Richterin sprach am Donnerstag zugleich ein klares Urteil in einem parallel laufenden Verfahren. Eine Kita hatte ebenfalls auf Versicherungsleistungen geklagt. Sie hat jedoch im Shutdown eine Notbetreuung angeboten. „Die einschlägigen Versicherungsbedingungen setzten für den Eintritt des Versicherungsfalls jedoch eine vollständige Betriebsschließung voraus“, so das Gericht. Es hat die Klage daher abgewiesen.

Die Richterin betonte jedoch auch, dass es auch weiterhin auf den jeweiligen Vertrag ankommt. Der Wortlaut ist jeweils unterschiedlich, denn weder die Kunden noch die Anbieter haben bisher im Detail auf den Passus zu Seuchen geachtet. „Bis zu diesem Frühjahr rangierten Gesundheitsrisiken auf der Rangliste der konkreten Befürchtungen weit abgeschlagen“, sagt Georg Abegg, Experte für Versicherungsrecht bei der Kanzlei Rödl Partner. Erst kurz vor dem Lockdown haben die Versicherungskunden in ihre Verträge geschaut: Bin ich gegen eine Betriebsschließung versichert, die von einer Seuche verursacht wird?

Corona-Krise: Flächendeckender Umsatzausfall erschien lange kaum real

Auch die Versicherer selbst haben Krankheiten jahrelang in die Liste der abgedeckten Gefahren aufgenommen, ohne dafür einen nennenswerten Aufpreis zu verlangen. Offenbar haben sie nicht wirklich mit nennenswerten Zahlungen gerechnet.

Trotz Warnungen von Fachleuten erschien die Gefahr eines flächendeckenden Umsatzausfalls durch eine Krankheit in Deutschland eben lange Zeit nur wenig real. Während die Versicherer die Folgen des Klimawandels in den Dürrejahren im Detail durchgespielt haben, waren die Pandemie-Szenarien dort noch in der Mache.

Auf die Versicherer rollt eine Klagewelle zu

Für die Versicherungsbranche wird es nun umso teurer. Sie hatte nur einzelne Schadenfälle wegen Krankheiten eingeplant, etwa eine gelegentliche Restaurantschließung wegen Salmonellen. Stattdessen sieht sie nun eine Welle von Forderungen auf sich zurollen. Es gibt allein zwischen 25.000 und 40.000 Restaurants, Cafés und Hotels, die Betriebsschließungsversicherungen haben, schätzt der Gaststättenverband Dehoga.

Wenn Seuchen abdeckt sind, müssen die Versicherer den Inhabern ein Tagegeld für die Zeit des Shutdown zahlen. Das war zumindest die Hoffnung der Wirte – umso größer war dann der Ärger, als die Anbieter den Ausgleich verweigerten. Allein an dem Gericht in München sind bereits 72 Klagen wegen nicht zahlender Betriebsschließungsversicherungen eingegangen.

Versicherer argumentieren mit Krankheitsfällen in den Betrieben

Der Streit betrifft nun auch die Frage, welche Seuchen unter welchen Umständen versichert sind. Beim Shutdown habe es oft gar keine Krankheitsfälle im Betrieb gegeben, argumentieren die Versicherer.

Einige Versicherungsverträge verweisen auch auf Paragraf 7 des Infektionsschutzgesetzes, das eine lange Liste von meldepflichtigen Krankheiten enthält, die als Ursachen für den Versicherungsfall infrage kommen. Von Milzbrand über Ebola, Pest und Lepra bis zum Zika-Virus sind hier die Schrecken der Menschheit aufgelistet, aber auch alltägliche Erreger wie Masern oder das Norovirus. Der Bundestag hat Sars-CoV-2 jedoch erst im Februar in die Liste aufgenommen.

Hieran entzündet sich nun in vielen Fällen der Streit. Wenn ein Versicherungsvertrag für die abgedeckten Krankheiten auf das Gesetz verweist – gilt dann die Fassung zur Zeit des Vertragsabschlusses, die Fassung zur Zeit der Betriebsschließung oder eine später aktualisierte Fassung? Als der Vertrag abgeschlossen wurde, gab es Covid noch gar nicht. Einige Versicherer pochen nun darauf, für eine damals nicht genannte Krankheit nicht zahlen zu müssen.

Auch bei der Definition einer Betriebsschließung gibt es Streit

Ein anderer Streitpunkt betrifft die Frage, was eine Betriebsschließung ist. Die störrischen unter den Versicherern haben da ihre eigene Sicht. Sie behaupten, es seien nur ausdrückliche, gezielte Schließung der einzelnen Firma gemeint. Wenn ein ganzes Bundesland einen Lockdown verhänge, sei das etwas anderes.

Das Landgericht Mannheim hat jedoch im April bereits geurteilt, solche flächendeckenden Betriebsschließungen sollten von der Versicherung abgedeckt sein. Diese Auffassung schütze die Rechte der Versicherten und sollte sich generell durchsetzen, fordert Experte Abegg.

Abegg rät dazu, sich die Unterlagen der vorhandenen Betriebsunterbrechungsversicherung genau anzusehen. Wenn die Art der abgedeckten Betriebsunterbrechung vergleichsweise offen gehalten ist, handelt es sich tendenziell um eine gute Versicherung. „Auch der Verweis auf das Infektionsschutzgesetz hat Sinn“, sagt Abegg.

Am besten sollte dieser noch klarstellen, dass das Gesetz in der jeweils gültigen Fassung gemeint ist. Weniger gute Verträge enthalten ausdrückliche Aufzählungen der versicherten Risiken. „Wenn dann der Fall, der tatsächlich eintritt, nicht drinsteht, hat der Versicherte schlechte Karten“, sagt Abegg.

Versicherungs-Experte: Versicherungsschutz wird wohl teurer

Abegg rät Firmen, die noch über einen großzügigen Vertrag mit breiter Abdeckung von Betriebsschließungen durch Seuchen verfügen, diesen langfristig zu halten. Nach der Erfahrung dieses Jahres werde Versicherungsschutz für diese Fälle mit Sicherheit teurer.

Betriebsunterbrechungsversicherungen sind Teil der Schadenversicherung, die eigentlich Sachschäden abdecken soll. Diese Versicherungen sind also eigentlich dafür gedacht, einzuspringen, wenn die Produktionsanlagen kaputt gehen, beispielsweise durch Überflutung. Auch daher tun sich viele Versicherer schwer mit der Regulierung. Die Seuchen waren ursprünglich ein Nachgedanke der Feuerversicherung. Hier wiederum haben sie mehr Fälle gedacht wie den einer Eisdiele, die wegen Durchfall schließen muss.

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