Hamburg/Schwerin. Der Finanzausschuss des Schweriner Landtags hat der Millionen-Bürgschaft für Nordex mehrheitlich zugestimmt. Der aufgrund eines starken Auftragseinbruchs als Folge der Corona-Krise unter Druck geratene Hamburger Windkraftanlagen-Hersteller erhält damit eine Kreditbürgschaft im Umfang von gut 104 Millionen Euro vom Land Mecklenburg-Vorpommern. Mit dieser soll ein Kredit über 116 Millionen Euro zu 90 Prozent vom Land abgesichert werden. Am Tag zuvor hatte das Kabinett zugestimmt.
Insgesamt benötigt das Unternehmen der Landesregierung zufolge staatliche Bürgschaften für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 350 Millionen Euro. Für die Hälfte davon - 175 Millionen Euro - soll der Bund bürgen, für 116 Millionen Euro das Land MV und für den Rest die Hansestadt Hamburg.
Nordex-Bürgschaft: AfD votierte gegen Staatshilfen, Linke zögerten
Die AfD als größte Oppositionsfraktion votierte am Freitag gegen die Staatshilfe für den Konzern, dessen größter Einzelaktionär der spanische Konzern Acciona ist. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Dirk Lerche, sagte zum Nein seiner Partei: „Die entscheidenden Fragen sind, ob das Geld im Land bleibt und damit Arbeitsplätze der Zukunft gerettet werden. Die Antwort haben wir nicht erhalten.“
Auch die Linke hatte vor der Entscheidung geäußert, offene Fragen bezüglich der Bezahlung bei Nordex in Rostock zu haben. Auch der finanzielle Beitrag der Gesellschafter müsse geklärt werden, hatte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Jeannine Rösler, gesagt. Letztlich stimmte die Fraktion im Finanzausschuss aber zu. „Ich erwarte nun allerdings auch, dass sich die Geschäftsführung für ein besseres Gehaltsniveau insbesondere bei der Belegschaft in der Produktion einsetzt“, sagte Rösler.
SPD: Unverantwortlich Nordex nicht zu helfen
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, verlangte nach der Sondersitzung des Finanzausschusses, dass mit dem Ja zur Landesbürgschaft Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern gesichert und geschaffen werden. „Eine Hand wäscht die andere“, sagte er. „Unser Bundesland ist zum Beispiel absolut qualifiziert für die von Nordex angestrebte Forschung und Entwicklung.“ Nordex beschäftigt am Standort Rostock mehr als 1600 Mitarbeiter.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, hielte es für unverantwortlich, dem international agierenden Unternehmen Nordex in der Corona-Krise nicht zu helfen. „Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten können bei der Schweriner Landesregierung Sonderkredite und Bürgschaften aus dem MV-Schutzfonds beantragen, wenn sie durch die Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Die Nordex AG mit Sitz in Rostock bat um diese Sonderhilfe.“
Nordex zähle zu den wichtigsten Arbeitgebern im Land. Der finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Tilo Gundlack, verwies darauf, dass zuvor auch den MV-Werften und der Eisengießerei in Torgelow geholfen worden sei.
Ob Hamburg für Nordex bürgt, ist fraglich
Ob Hamburg ebenfalls für Nordex bürgt – und wenn ja, in welcher Höhe – ist vorerst nicht bekannt. Die zuständige Wirtschaftsbehörde macht dazu keine Angaben und beruft sich dabei auf Verschwiegenheitspflichten.
Eine Behördensprecherin verwies auf den jährlichen Bericht der zuständigen Kreditkommission an die Bürgerschaft. Der Bericht für 2020 ist in etwa einem Jahr zu erwarten. Die Sprecherin bestätigte Informationen des Abendblatts, wonach die Kommission am Mittwochnachmittag getagt hat. Eine Bürgschaft der Hansestadt für den in Geldnot geratenen Windkraftkonzern könnte sich auf bis zu knapp 60 Millionen Euro belaufen.
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Nordex will Projektportfolio an RWE verkaufen
Wind- und Solarprojekte in Europa will der Windkraftanlagen-Hersteller an RWE verkaufen. Das gab Nordex am frühen Freitagabend nach Börsenschluss in einer Pflichtmitteilung bekannt. Die „exklusiven Gespräche“ mit RWE beziehen sich der Mitteilung zufolge auf eine „Entwicklungspipeline“ von rund 2,6 Gigawatt (GW) Windkapazität, davon etwa 1,8 GW in Frankreich, sowie eine Photovoltaik-Pipeline von 0,1 GW. In anderen Märkten werde Nordex die Entwicklung von Windprojekten aber fortsetzen.
Sollte es zu der Transaktion kommen, wäre laut Nordex ein Barkaufpreis von 402,5 Millionen Euro vor Abzug von üblichen Gebühren, Steuern und sonstigen Anpassungen zu zahlen. Nordex werde nun einen „Konsultationsprozess“ mit der Arbeitnehmervertretung in Frankreich einleiten, der beendet sein müsse, bevor der Verkauf zustande kommen kann. Voraussichtlich könne das Geschäft im vierten Quartal 2020 abgeschlossen werden. Gemessen an der Börsenbewertung von Nordex – gut eine Milliarde Euro – wäre die Transaktion für die Hamburger Firma von großer Bedeutung.
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