Berlin. Das Internet vergisst nichts. Und dabei wird es in den meisten Fällen auch bleiben. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag mitteilte, gibt es gegenüber Suchmaschinen-Betreibern wie Google kein automatisches „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet.
Erstmals urteilte damit das oberste deutsche Zivilgericht auf Grundlage der seit 2018 EU-weit geltenden Datenschutzgrundverordnung. Unsere Redaktion beantwortet die wichtigsten Fragen.
Recht auf Vergessenwerden: Wer klagte gegen Google?
Der Bundesgerichtshof hatte zwei Fälle verhandelt. In dem Fall, in dem der BGH nun entschied, dass es kein Recht auf ein automatisches Löschen gibt, wollte ein Mann aus Hessen erwirken, dass ein Online-Bericht der „Frankfurter Rundschau“ über ihn nicht mehr in der Trefferliste der Google-Suche erscheint.
2011 hatte die „Frankfurter Rundschau“ über den damaligen Geschäftsführer eines regionalen Wohlfahrtsverbandes aus Mittelhessen berichtet. Der Wohlfahrtsverband war damals in eine finanzielle Schieflage geraten und verzeichnete ein Defizit von knapp einer Million Euro. Der Mann hatte sich kurz zuvor aufgrund gesundheitlicher Probleme krankgemeldet.
Seit April 2012 ist der Mann nicht mehr Geschäftsführer des sozialen Trägers, nun wollte er, dass bei der Suche nach seinem Namen er nicht mehr in direkte Verbindung mit den Texten gebracht wird. Er sah sich in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt und berief sich daher auf das in der Datenschutzgrundverordnung geregelte „Recht auf Vergessenwerden“.
Doch der BGH wies die Klage ab. Zwar sichert die Datenschutzgrundverordnung Privatpersonen zu, dass ihre Daten gelöscht werden müssen, wenn etwa personenbezogene Daten nicht mehr notwendig sind oder eine betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten einlegt. Doch in diesem Fall musste der BGH abwägen. Denn bei dem Mann ging es in seiner Funktion als Geschäftsführer des damals 500 Mitarbeiter großen und 35.000 Mitglieder zählenden Verbandes auch um ein öffentliches Interesse. Entsprechend sah der BGH keinen Vorrang der „Schutzinteressen des Betroffenen“ gegenüber der Meinungsfreiheit.
Klage gegen Google abgewiesen: Herrscht nun Klarheit?
Nur bedingt. Das BGH-Urteil war zwar ein richtungsweisender, aber nur ein erster Schritt. Das zeigt auch die Entscheidung der obersten Zivilrichter in einem zweiten Fall. Ein Paar aus der Finanzdienstleistungsbranche hatte gegen Google geklagt und wollte ebenfalls, dass ein missliebiger Artikel eines Online-Mediums gegen sie verschwindet. Hier war der Fall aber anders gelagert. Das Paar argumentierte, dass die Seite unseriös sei, da sie zunächst negativ berichte und anschließend Geld anbiete, um die Berichterstattung zu löschen. Dabei wurde auch ein Foto des Paares in der Bildvorschau des Textes gezeigt.
Die Bundesrichter legten sich in diesem Fall nicht fest, sondern setzten das Verfahren aus. Entscheiden soll über den Fall nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Geklärt werden muss die Frage, was passieren soll, wenn umstritten ist, ob die verlinkte Berichterstattung wahr oder falsch ist. In einem vorinstanzlichen Verfahren waren die Kläger gescheitert. Google hatte sich damals darauf berufen, den Wahrheitsgehalt der strittigen Berichte nicht beurteilen zu können.
Zudem muss sich der EuGH mit der Frage auseinandersetzen, was mit den Vorschaubildern passieren soll, wenn der Kontext nicht ersichtlich ist.
Warum ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs so relevant?
Erstmals urteilte der BGH auf Grundlage der seit 2018 EU-weit geltenden Datenschutzgrundverordnung. Es ist daher eine richtungsweisende Entscheidung, da sie Auskunft darüber gibt, wie die Richter die Datenschutzgrundverordnung auslegen werden. Fest steht nun, dass es kein automatisches Recht auf das Löschen von Links gibt.
Stattdessen ist eine Entscheidung stets vom Einzelfall abhängig. Berücksichtigt werden muss dabei stets die Abwägung zwischen den Interessen der Betroffenen und der Öffentlichkeit. Denn das Recht auf Vergessenwerden soll nicht dazu führen können, dass unliebsame Berichterstattung verschwindet. Vorinstanzlich scheiterten die Kläger.
Wie wird das Urteil aufgefasst?
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, zieht ein gemischtes Fazit. „Insgesamt verfolgt das BGH-Urteil das Anliegen, das Recht auf Vergessenwerden zugunsten der Betroffenen und der Außenwirkung, die von der Berichterstattung auf ihre Person ausgeht, durch einen offeneren Abwägungsprozess zu verbessern“, sagte Caspar unserer Redaktion. Zudem werde die Meinungs- und Pressefreiheit der Inhalteanbieter gestärkt.
Zwar erfordere das Recht auf Vergessenwerden eine umfassende Grundrechtsabwägung im Einzelfall. „Andererseits – und das ist neu – geht der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, wonach der Suchmaschinenbetreiber nur tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen, klar erkennbaren Rechtsverletzung ausgehen muss“, sagte Caspar. „Wenn dieses Kriterium künftig keine Rolle mehr spielt, bleibt mehr Raum für eine umfassende Abwägung. Das hilft zunächst den in ihrer Privatsphäre Betroffenen“, so Hamburgs oberster Datenschützer.
Zugleich übte Caspar aber auch Kritik: „Problematisch ist indes, dass Vorhersehbarkeit und Rationalität von Entscheidungen zum Recht auf Vergessenwerden für alle Beteiligten im Verfahren dieser gleichberechtigten und umfassenden Abwägung erschwert werden.“
Was hat es mit dem Recht des Vergessenwerdens auf sich?
2014 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Personen in gewissen Fällen das Recht haben, dass Links auf personenbezogene Informationen entfernt werden können – etwa wenn die Informationen veraltet sind. Damals hatte ein spanischer Geschäftsmann geklagt, der einen Zeitungsartikel über sich nicht mehr in den Suchergebnissen angezeigt sehen wollte. Dieses Urteil hatte eine entscheidende Signalwirkung, das Recht auf Vergessenwerden wurde schließlich in der Datenschutz-Grundverordnung aufgenommen.
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Erst im Juni urteilte der BGH gegenüber einem anderen amerikanischen Großkonzern. Facebook darf nicht uneingeschränkt Daten verarbeiten, teilten die Bundesrichter damals mit. Jüngst schränkte das Bundesverfassungsgericht den Daten-Zugriff von Ermittlern ein. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber (SPD), hatte im Interview mit unserer Redaktion vor dem Zugriff auf Handydaten gewarnt. Der Chefin von Microsoft Deutschland, Sabine Bendiek, hatte sich im Interview mit unserer Redaktion besorgt vor der wachsenden Anzahl an Cyber-Angriffen in der Corona-Krise gezeigt.
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