Michael Westhagemann

Senator: „Abgespeckten Winterdom kann ich mir vorstellen"

Michael Westhagemann leitet die Wirtschaftsbehörde seit November 2018  Foto: Roland Magunia/Funke Foto Services

Michael Westhagemann leitet die Wirtschaftsbehörde seit November 2018 Foto: Roland Magunia/Funke Foto Services

Foto: Roland Magunia / Roland Magunia/Funke Foto Services

Michael Westhagemann über Lockerungen in Corona-Zeiten, den Verlust des Verkehrsbereichs, Tom Tailor und seine Wasserstoffstrategie.

Hamburg. Auch wenn er den Verkehrsbereich an die Grünen abgeben muss, hat Wirtschaftssenator Michael Westhagemann in den nächsten Jahren viel vor. Sein primäres Ziel: Hamburgs Wirtschaft erfolgreich aus der Krise zu bringen. Mit Geld, neuer Infrastruktur und einem revolutionären Projekt.

Wie sehr schmerzt es Sie, nicht mehr Verkehrssenator dieser Stadt zu sein?

Michael Westhagemann: Ich würde nicht von Schmerz reden, aber es macht mich wehmütig. Weil ich und meine Mitarbeiter in den vergangenen Jahren doch sehr viel Herzblut in diesen Bereich gesteckt haben. Denn es ging ja nicht nur um den Verkehr im Speziellen, sondern um die grundsätzliche Frage, wie man Mobilität gestaltet. Hier haben wir – wie ich finde – vieles auf den Weg gebracht, gerade mit Blick auf den ITS-Weltkongress für moderne Mobilität, der im kommenden Jahr in Hamburg stattfindet. Auch die S-Bahn, vor allem Richtung Süden, lag mir sehr am Herzen. Und ich denke, dass wir auch in diesem Punkt erste Erfolge vorweisen können. Zudem haben wir ein neues, einzigartiges Baustellenmanagement etabliert, um das uns andere Kommunen beneiden.

Wie viele Mitarbeiter verliert Ihre Behörde durch den Wegfall der Bereiche Verkehr und Landwirtschaft?

Es ist knapp ein Drittel der Belegschaft, in absoluten Zahlen sind das rund 200 Beschäftigte.

Was passiert mit den Beschäftigten genau?

Sie wechseln in die neue Verkehrsbehörde beziehungsweise die Beschäftigten des Agrarbereichs zur Umweltbehörde. Die Mitarbeiter für den Verkehrsbereich bleiben sogar in dem Gebäude, in dem sie jetzt sind. Denn dort wird die neue Verkehrsbehörde ihren Sitz haben. Es werden allerdings auch einige Bereiche bei uns bleiben – vor allem das Luftverkehrsreferat, denn wir werden weiter für den Flugverkehr und für das Thema Urban Air Mobility, zu dem auch die Drohnen zählen, verantwortlich sein.

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Gibt es für die Beschäftigten eine Arbeitsplatzgarantie?

Ja, die gibt es. Kein Arbeitsplatz geht verloren.

Einer muss doch gehen: Mit Staatsrat Torsten Sevecke verliert ein verdienter Beamter seinen Job. Warum?

Ich musste mich zwischen Torsten Sevecke und Andreas Rieckhof entscheiden. Das war nicht einfach. Beide haben einen tollen Job gemacht. Da wir in den nächsten Jahren aber sehr viel mit den großen Infrastrukturprojekten wie der A 26 Ost, der Köhlbrandquerung und dem Flughafen zu tun haben – und hier die Expertise vor allem bei Andreas Rieckhof liegt, habe ich mich für ihn entschieden.

Die Corona-Krise hat Hamburgs Wirtschaft weiter fest im Griff. Die Zahl der Arbeitslosen ist drastisch auf fast 85.000 gestiegen, das Inlandsprodukt schrumpft. Wann erwarten Sie eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum?

Wenn wir 2021 wieder eine positive Entwicklung sehen sollten, dann können wir sehr zufrieden sein. Derzeit leiden noch viele Branchen wie die Luftfahrtindus­trie, die Gastronomie, die Hotellerie, das Messe- und Veranstaltungswesen, die Schausteller und noch viele mehr unter der Corona-Krise. Deshalb werden wir zusammen mit dem Bund ein zweites Hilfsprogramm für von der Corona-Krise betroffene Firmen auflegen. Hier sind bundesweit 25 Milliarden Euro Soforthilfen für Juli bis September vorgesehen. Zudem überlegen wir als Stadt Hamburg, ob wir für Bereiche, die nicht unter die Förderungsrichtlinie des Bundes fallen, zusätzliches Geld bereitstellen. Wichtig ist zu unterstützen, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt.

Wie viel Geld wird von den 25 Milliarden Euro nach Hamburg fließen?

Das muss noch berechnet werden. Wir haben im Rahmen des ersten Hilfsprogramms schon eine halbe Milliarde Euro an betroffene Firmen weitergegeben. 300 Millionen Euro davon kamen vom Bund, 200 Millionen Euro hat Hamburg zugesteuert. Dazu kommen noch Hilfen für den Sport-, Kultur und Start-up-Bereich. Der finanzielle Bedarf wird groß bleiben. Darüber hinaus wollen wir mit der Unterstützung des Bundeskonjunkturprogramms aus der Krise heraus einen neuen Wachstumspfad für Hamburg begründen.

Fällt der Winterdom im November aus?

Hier ist eine Prognose schwierig. In der bisherigen Form wird der Dom vermutlich noch nicht stattfinden können. In einer abgespeckten, sicheren Form kann ich mir ihn vorstellen, wenn die Infektionszahlen bis dahin nicht wieder steigen. Es müsste aber definitiv sichergestellt werden, dass sich nicht zu viele Besucher gleichzeitig auf dem Heiligengeistfeld aufhalten. Folglich müsste es verlässliche Zugangskontrollen geben. Und die Aufenthaltszeit müsste beschränkt werden, quasi ein Dombesuch im Schichtbetrieb. Wir haben darüber hinaus Gespräche mit den Schaustellern geführt, ob es möglicherweise Alternativen zum Dom auf dem Heiligengeistfeld geben könnte. Wir suchen bereits jetzt mit den Bezirken Flächen für die Schausteller, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden könnten. Wir denken zum Beispiel darüber nach, Dom-Schaustellern Flächen an der Hafenpromenade anzubieten. So könnte man kleineren Fahrgeschäften oder Essensbuden erlauben, sich dort zeitweilig niederzulassen. Von zentraler Bedeutung für uns ist bei jeder Entscheidung, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Hier sind wir für überzeugende Konzepte der Schausteller offen. Ich bin zudem zuversichtlich, dass wir Lockerungen in der Hotellerie und Gastronomie hinbekommen.

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Was heißt das konkret?

Bisher sind ja nur Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen erlaubt. Ich würde gerne diese Personenzahl erhöhen. Dann könnten zumindest in großen Sälen wieder Veranstaltungen mit mehr Menschen stattfinden. Da sind wir mit Hochdruck dran. Denn wir wissen, wie extrem die Betreiber von Veranstaltungsräumen derzeit ökonomisch leiden.

Gelitten hat auch das Hamburger Modeunternehmen Tom Tailor, das eine staatliche Bürgschaft in Höhe von 100 Millionen Euro bekommt. 37,6 Millionen Euro davon übernimmt Hamburg. Warum muss der Steuerzahler ein Modeunternehmen mit chinesischen Eigentümern retten, das schon vor Corona aufgrund von Managementfehlern in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war?

Wir sind zusammen mit einer Unternehmensberatung zu der Überzeugung gekommen, dass sich die Kernmarke Tom Tailor sehr gut entwickelt hat – und nur für diesen Bereich gilt die Bürgschaft. Der problematische Bereich wird zuvor herausgelöst, für ihn bürgen der Bund, Nordrhein-Westfalen und Hamburg nicht. Zudem stand die Kernmarke Tom Tailor vor der Corona-Krise noch solide da. Dass es mit Fosun einen verantwortungsbewussten Eigentümer gibt, darüber bin ich übrigens sehr froh. Denn er hat seit 2014 viel Geld in das Unternehmen gesteckt und keines herausgezogen. Zusammen mit Fosun und auf der Grundlage eines neuen Bankenkonzepts sind wir der Meinung, dass Tom Tailor am Markt bestehen kann.

Aber mit dieser Begründung müsste die Stadt ja quasi jede ins Schlingern geratene Würstchenbude mit neuem Konzept eine Bürgschaft gewähren.

Bei Tom Tailor geht es um insgesamt 3400 Arbeitsplätze, davon mehr als 700 in Hamburg. Hätten wir nichts gemacht, wäre das gesamte Unternehmen in die Insolvenz gegangen. Nun retten wir den gesunden Teil mit der Zentrale in Hamburg. Machen wir uns nichts vor: Das wird nicht das letzte Unternehmen bleiben, das Hilfe benötigen wird.

Was ist die Gegenleistung des Tom-Tailor-Managements für die Bürgschaft?

Tom Tailor hat eine Arbeitsplatzgarantie gegeben und die Boni der Manager werden deutlich reduziert.

Kommen wir zum Hafen. Auch er leidet stark. Der Containerumschlag ist im ersten Quartal stark zurückgegangen. Wann erwarten Sie ein Umschlagsplus?

Sobald die internationalen Märkte anziehen, die Warenströme wieder fließen. Das kann noch ein bis zwei Jahre dauern, wenn man den Prognosen der Ökonomen vertraut. Das hängt natürlich auch stark davon ab, wie sich die Pandemie entwickelt. Bei einer zweiten Infektionswelle sind alle Prognosen überholt.

Der Hafen entwickelt sich schon länger beim Umschlag schwächer als die Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen. Warum?

Wir analysieren das derzeit im Detail. Aber ich setze für die Zukunft stark auf die neuen Regeln zur Einfuhrumsatzsteuer, weil dadurch ein großer Wettbewerbsnachteil zu den Konkurrenzhäfen wegfällt. Es kann nicht sein, dass in Holland und Belgien das Kapital sehr viel länger zur Verfügung steht, während in Deutschland sofort bezahlt werden muss. Zudem ist die Fahrrinnenanpassung weit fortgeschritten. Von ihr verspreche ich mir auch mehr Umschlag.

Die beiden Terminalbetreiber HHLA und Eurogate sprechen über eine mögliche Fusion. Würden Sie diese begrüßen?

Ich finde es richtig, dass man Gespräche über die möglichen Vorteile einer engeren Kooperation führt. Es kann durchaus Sinn machen, dass die Terminalbetreiber dem Konzentrationsprozess der Reedereien auch etwas entgegensetzen. Wie das am Ende ausgeht, das müssen die Unternehmensleitungen besprechen.

Auf Ihrer Agenda steht die Köhlbrandquerung. Wann geht der Bau des Tunnels endlich los?

Die Generalplanung für den Bohrtunnel ist beauftragt. Zusammen mit dem Bund müssen wir jetzt die Aufstufung der Haupthafenroute zur Bundesstraße vornehmen. Auch nach Ansicht des Bundes liegen die Voraussetzung hierfür vor. Darüber wollen wir uns möglichst noch in diesem Jahr abschließend mit dem Bund einigen. Dann folgen die genauen Planungen, und die Planfeststellung kann in Deutschland erfahrungsgemäß dauern. Baubeginn sollte spätestens 2026 sein.

Die Bundesregierung hat die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Zusammen sieben Milliarden Euro sollen in diese Technologie fließen. Inwieweit wird Hamburg davon profitieren?

Ich hoffe, dass wir davon einen großen Anteil bekommen. Und ich bin diesbezüglich sehr optimistisch. Das Interesse der Industrie am grünen Wasserstoff ist riesig, denn mit Wasserstoff als Energiespeicher und Alternative zu fossilen Brennstoffen kann massiv CO eingespart werden. Ich hatte ja bereits angekündigt, dass wir im Hafen die weltweit größte Anlage für Wasserstoff-Elektrolyse mit einer Leistung von 100 Megawatt errichten wollen. Schaue ich auf die Nachfrage, so würde ich heute bereits von 100-Megawatt-plus sprechen. Ich will, dass Hamburg zur Vorzeigestadt für die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland und Europa wird. Unser weltweiter Exportschlager soll moderne und innovative Klimatechnologie werden. Und dafür haben wir mit der Metropolregion die besten Voraussetzungen. Außerdem kann der Wasserstoff hier in großen Mengen angelandet werden.

Der Wasserstoff muss importiert werden?

Ja, denn wir werden in Deutschland nicht die Mengen an Wasserstoff, erzeugt mit erneuerbaren Energien, herstellen können, die wir brauchen. Dafür müssen wir grünen Wasserstoff importieren. Das ist eine Riesenchance für Hamburg mit seinem Hafen. Wir wollen das Tor für grünen Wasserstoff für ganz Deutschland werden.

Sie sind nun 62. Die Legislaturperiode dauert insgesamt fünf Jahre. Werden Sie die volle Amtszeit Wirtschaftssenator bleiben?

Ja, Wirtschaftssenator in Hamburg zu sein ist eine Ehre und Herzensangelegenheit.