Konjunkturmaßnahme

Autogipfel abgesagt: Wie geht es mit der Kaufprämie weiter?

Frankreich unterstützt Autobranche mit acht Milliarden Euro

Frankreich hat Hilfen von mehr als acht Milliarden Euro für seine angeschlagene Autoindustrie angekündigt. Präsident Emmanuel Macron sagte, damit sollten die Folgen der Corona-Krise abgemildert werden.

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Die Koalition ringt um die neue Auto-Kaufprämie. Doch der Widerstand wächst. Ein Spitzentreffen im Bundeskanzleramt wurde nun abgesagt.

Berlin. Vieles sprach dafür, dass sich die Autoindustrie mit ihrer Forderung nach einer Kauf-Prämie auf ganzer Linie durchsetzen würde. Die Krise war erst wenige Wochen alt, da brachten die Chefs von Volkswagen, BMW und Daimler eine Kaufprämie für Autos ins Gespräch. Nachdem diese anfänglich nur für E-Autos und Pkw mit Hybrid-Antrieben gelten sollte, wurde die Forderung schnell ausgeweitet auf Verbrennungsmotoren.

In der Politik fand man schnell Anhänger. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit den wichtigsten Automobilstandorten sprachen sich für eine solche Prämie aus, die Bundesregierung verhandelte zuletzt sogar über eine Prämie für Pkws mit einem CO2-Ausstoß von bis zu 140 Gramm pro Kilometer. Damit würden auch renditestark Modelle der Autobauer wie etwa die BMW-5er-Reihe oder die Mercedes E-Klasse in die Förderung fallen. Doch auf der Zielgeraden wächst der Widerstand.

Auto-Kaufprämie: Spitzentreffen im Kanzleramt abgesagt

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) dringt seit Wochen auf eine schnelle Entscheidung, die Zahl der Pkw-Neuzulassungen ist in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat im April um fast zwei Drittel zurückgegangen. Gerne verweist der oberste Lobbyverband der Autoindustrie dabei auf die Bedeutung der Branche: Über 800.000 Beschäftigte sind in der Autoindustrie tätig, jeder Monat des Stillstands kostet laut VDA-Angaben der Gesellschaft aufgrund fehlender Steuereinnahmen und hohen Zahlungen für Kurzarbeitergeld und Sozialbeiträgen 4,5 Milliarden Euro.

Aber sollten deshalb auch Autos mit einem Ausstoß von 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer gefördert werden? Dieser Wert entspricht in etwa dem Durchschnitt von 2012, ab dem kommenden Jahr hat die EU den Flottengrenzwert auf nur noch 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer festgesetzt.

Von einer Einigung ist man in der Regierung noch entfernt. Der nächste monatlich stattfindende Autogipfel, bei dem sich sonst die Bundeskanzlerin und ausgewählte Minister mit den wichtigsten Vertretern der Autoindustrie treffen, ist abgesagt. Eigentlich hätte er am Dienstag, den 2. Juni stattfinden sollen.

Menschenkette gegen Abwrackprämie

Anlässlich des Termins hatte sich bereits breiter Protest angekündigt. Fridays for future, Campact und Die Linke hatten zu einer Menschenkette quer durch das Regierungsviertel aufgerufen, um gegen die geplante Prämie zu protestieren.

Bereits am Freitag gingen in 27 Städten Tausende Aktivisten auf die Straßen, um gegen die Prämien zu protestieren.

Laut dem ZDF-Politbarometer steht die Mehrheit der Bevölkerung der Prämie skeptisch gegenüber. 61 Prozent lehnen demnach eine Auto-Kaufprämie generell ab, 28 Prozent wollen sie nur für besonders umweltfreundliche Autos. Eine Kaufprämie für Verbrenner befürworten dagegen nur neun Prozent.

FDP-Chef Christian Lindner spricht sich gegen Prämie aus

Auch aus der FDP kommt deutliche Kritik gegen die Prämie. „Eine Autokaufprämie wäre das falsche Signal. Sie ist nicht zielgerichtet und würde zu Mitnahmeeffekten einladen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner unserer Redaktion. Er forderte, dass die Förderung für batterieelektrische Antriebe beendet wird.

Stattdessen solle die Politik offener für verschiedene Technologien werden. „Zum Beispiel lässt sich der Verbrennungsmotor schon heute klimaneutral mit synthetischen Kraftstoffen betreiben“, sagte Lindner. Dies müsse auch bei der Berechnung der Flottengrenzwerte berücksichtigt werden, so der FDP-Chef.

In der Koalition gibt es noch offene Grundsatzfragen

Doch viel mehr Sorgen als die geplanten Protestaktionen und die Kritik aus der Opposition dürfte der Autoindustrie die Uneinigkeit in der Regierung bereiten. Es gebe noch viele offene Grundsatzfragen, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Die SPD-Spitze hatte sich zuletzt vehement gegen eine Förderung für Verbrennungsmotoren ausgesprochen. Eine solche Kaufprämie könnte die Partei um Umweltministern Svenja Schulze (SPD) auch nur schwer verkaufen. Und selbst von Gewerkschaftsseite gibt es Zweifel. Die IG Metall steht einer neuen Abwrackprämie skeptisch gegenüber. Für die SPD gibt es mit einer Kaufprämie, wie sie der VDA fordert, wenig zu gewinnen.

Doch auch innerhalb der Union herrscht keine Einigkeit. Der Wirtschaftsrat von CDU/CSU warnte zuletzt gegenüber unserer Redaktion vor einer Autokaufprämie.

ZF will bis zu 15.000 Stellen streichen

VDA-Chefin Hildegard Müller dringt auf eine schnelle Entscheidung. „Je länger die Schockstarre dauert, desto gefährlicher wird sie. Aus Kurzarbeitern drohen in vielen Branchen Arbeitslose zu werden“, sagte Müller am Freitag.

Erste Beispiele wurden ebenfalls am Freitag sichtbar. Deutschlands drittgrößter Zulieferer, ZF Friedrichshafen, wird weltweit bis 2025 insgesamt 15.000 Stellen streichen, die Hälfte davon in Deutschland. Dies ging aus einem internen Schreiben des ZF-Vorstands an die Belegschaft vom Donnerstag hervor.

Auch BMW will seinen bereits angekündigten Stellenabbau beschleunigen. Der Münchener Autobauer will möglichst bald 6.000 der weltweit 126.000 Jobs streichen. Ziel sei, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Geprüft werde, Mitarbeiter einige Jahre vor dem gesetzlichen Rentenalter mit einer Abfindung früher in den Ruhestand zu schicken.

Auch Renault streicht 15.000 Stellen

Einen massiven Stellenabbau hat auch der französische Autobauer Renault am Freitag angekündigt. 15.000 Stellen sollen wegfallen, kündigte Renault-Präsident Jean-Dominique Senard am Freitag in Boulogne-Billancourt bei Paris an.

Dabei hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erst am Dienstag bekanntgegeben, acht Milliarden Euro für die Autoindustrie zur Verfügung stellen zu wollen. Unter anderem sollen die Zuschüsse für Elektroautos von derzeit maximal 6000 auf 7000 Euro steigen, auch soll es eine temporäre Abwrackprämie geben. Die Prämie gelte, bis 200.000 Autos verkauft sind, kündigte Macron an.

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