Berlin. Millionen Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit, Hunderttausenden droht in der Corona-Krise in den kommenden Monaten die Arbeitslosigkeit. Mit dem 28 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpaket „Investition Zukunft Mobilität“ will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise in Deutschland ankurbeln. Das Papier, das Scheuer am kommenden Dienstag in den Koalitionsausschuss einbringen will, liegt unserer Redaktion vorab vor.
Den Schwerpunkt von Scheuers Konjunkturpaket mit beabsichtigten Investitionen von insgesamt 8,5 Milliarden bildet die digitale Infrastruktur. Hier hat Deutschland noch immer große Defizite – diese offenbaren sich in der Corona-Krise mit Millionen Arbeitnehmern im Homeoffice und digitalem Unterricht für Schüler und Studenten umso mehr.
Quantensprung beim neuen Mobilfunkstandard 5G
Dass wesentliche Teile des Wirtschaftslebens aufrechterhalten werden konnten, habe auch daran gelegen, dass viele Bürger ihre Arbeit von zu Hause aus erledigen konnten, heißt es in dem Papier aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Und weiter: „Jetzt brauchen wir für einen nachhaltigen Breitband- und Mobilfunkausbau zusätzliche Investitionen.“
Dafür werde der Digitalfonds des Bundes um mindestens drei Milliarden Euro aufgestockt. Für einen Quantensprung beim Netzausbau zugunsten des neuen ultraschnellen Mobilfunkstandards 5G seien fünf Milliarden Euro erforderlich.
2,6 Milliarden Euro für die Eisenbahn
Das klimafreundliche Verkehrsmittel Eisenbahn will Scheuer mit „gezielten und schnell wirkenden Konjunkturimpulsen“ von insgesamt 2,6 Milliarden Euro voranbringen. Eine Milliarde Euro soll bis 2022 in die verstärkte Digitalisierung und Modernisierung fließen. Dieses Programm stütze die deutsche Bahn- und Bauindustrie sowie mittelständische Zulieferer mit einem hohen Auftragsvolumen.
Die Attraktivität von Bahnhöfen will der Minister mit 750 Millionen Euro verbessern. Weitere 800 Millionen Euro sind für Wachstum im Schienengüterverkehr vorgesehen – etwa durch die Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene.
Im Straßenbau drängen Brückensanierungen
Weitere 2,5 Milliarden Euro will Scheuer für den Straßenbau reservieren. Geplant sind in diesem und den kommenden beiden Jahren insbesondere zusätzliche Erhaltungsmaßnahmen wie Brückensanierungen sowie die Beschleunigung von Projekten.
In die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme sollen weitere 350 Millionen Euro fließen. Mit diesem Betrag will Scheuer das in diesem Jahr endende Sofortprogramm „Saubere Luft“ bis 2025 fortführen.
Während die umstrittenen Prämien für den Kauf von Neuwagen in Scheuers Plan keine Erwähnung finden, will der CSU-Politiker innovative Antriebe und alternative Kraftstoffe mit einer Förderung von 1,9 Milliarden Euro voranbringen. Das Geld soll auch in den Ausbau von Tank- und Ladeinfrastruktur, in Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie sowie in synthetische Kraftstoffe fließen.
Hohe Summe auch für die Binnenschifffahrt
Das Investitionspaket „Wasserstraßen“ sieht 1,2 Milliarden Euro unter anderem für die Modernisierung von Schleusen und Ufersanierungen vor sowie für Ersatzbeschaffungen von Schiffen. Damit will das BMVI „die Schifffahrt als klimafreundliches Verkehrsmittel stärken, modernisieren und digitalisieren“, wie es in dem Papier heißt.
Einen großen Block nehmen zudem Stützungsmaßnahmen für den Verkehrssektor ein. Die Deutsche Bahn erhält nach Scheuers Plänen für den Ausgleich der Belastungen durch die Corona-Krise eine Eigenkapitalerhöhung von zunächst 5,5 Milliarden Euro. Maskenverkauf an Bord: So will die Deutsche Bahn ihre Kunden schützen
In den vergangenen Monaten sind die Fahrgastzahlen vor allem in Fernzügen massiv eingebrochen, während das Angebot nur geringfügig eingeschränkt worden war. Auch der Güterverkehr ging wegen vorübergehender Werksschließungen, etwa in der Automobilindustrie, zurück.
Die Krise traf auch die übrigen Anbieter im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hart – dieser Bereich hatte Fahrgastrückgänge von 70 bis 90 Prozent zu verkraften. Für die Kompensation der Einnahmeausfälle von mindestens fünf Milliarden Euro haben die Länder den Bund aufgefordert, sich an einem Rettungsschirm zu beteiligen. Wegen hoher Einnahmeausfälle fordert auch die Tourismuswirtschaft Milliardenhilfen vom Bund.
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