Coronakrise

Dressel zu Soforthilfe: „Wer betrügt, wird von uns verfolgt“

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Martin Kopp
Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg, will in der Coronakrise entschlossen gegen Betrüger vorgehen.

Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg, will in der Coronakrise entschlossen gegen Betrüger vorgehen.

Foto: dpa

Viele Hamburger Unternehmen sind in der Coronakrise auf Unterstützung angewiesen. Doch manche wollen doppelt abkassieren.

Hamburg.  In der Regel geht alles glatt. 50.000 Hamburger Betriebe haben bei der Investitions- und Förderbank (IFB) Anträge auf Coronasoforthilfen gestellt. Bis zur Bewilligung und Auszahlung benötigt die IFB zwei bis drei Tage. Rund 340 Millionen Euro sind auf diese Weise bereits an Not leidende Firmen geflossen.

Hinter den Anträgen mancher Firmen steht aber nicht die finanzielle Not, sondern der Versuch in betrügerischer Absicht Staatsgeld abzugreifen. Und gegen diese Fälle geht die IFB jetzt hart vor. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ist da unerbittlich: „Wer betrügt, wird von uns verfolgt, ausnahmslos“, sagte er dem Abendblatt.

Der bekannteste und umfassendste Vorfall geschah um die Osterfeiertage. Am Abend des 11. April stellte ein Server in der Slowakei eine Kopie der Hamburger Antragsseiten mit dem Ziel ins Netz, Unternehmer gezielt auf die gefälschte Internet-Seite zu leiten, um in deren Namen aber mit eigenen Bankverbindungen öffentliche Hilfen zu kassieren.

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LKA lässt Fake-Seiten aus dem Netz entfernen

Als am Dienstag nach Ostern die Betrüger sogar Anzeigen bei Google schalteten, war den rund 260 Mitarbeitern der IFB sofort klar: Hier geht es um Betrug. „Wer dahinter steckt, ist noch nicht klar. Wir haben die gefälschten Seiten entdeckt und sofort das LKA informiert, das die betroffenen Seiten innerhalb von zwei Stunden vom Netz genommen hat“, sagt der Vorstandsvorsitzende der IFB, Ralf Sommer.

Wie viele Firmen in der Zwischenzeit auf die falsche Anmeldeseite hereingefallen sind, ist auch noch nicht sicher. Sommer: „Dazu benötigen wir die Daten von dem betrügerischen Server.“ Klar ist aber, dass in dem Zeitraum 2400 Anträge auf der regulären Internetseite der IFB eingegangen sind.

Für Dressel geht davon aus, dass kein Geld durch den Betrugsversuch verloren gegangen ist. „Es ist durch die Fake-Seiten aller Wahrscheinlichkeit nach kein finanzieller Schaden für die Hansestadt entstanden, weil die IFB und Hamburgs Behörden schnell reagiert haben.“ Dennoch werden die Betrüger strafrechtlich verfolgt „Inzwischen haben die Bundesbehörden die Deutsche Botschaft in Bratislava eingeschaltet, damit unsere Ermittler die Daten vom identifizierten Server erhalten.“

Unternehmer versuchen doppelt zu kassieren

Doch auch andere versuchen, die allgemeine Not des bestehenden Kontaktverbots für sich zu nutzen. Es gibt zum Beispiel Unternehmer die mehrfach Hilfsanträge stellen. „Das hat in der Regel seine Richtigkeit, weil der Unternehmer mehrere Firmen betreibt. Wir haben aber auch Fälle, bei denen versucht wird, doppelt abzukassieren. Das bringen wir sofort zur Anzeige“, so IFB-Chef Sommer.

„Fälle wie in Berlin, wo Scheinfirmen versucht haben, an finanzielle Hilfen zu kommen, haben wir noch nicht erlebt, wir rechnen aber damit, dass es auch hier dazu kommen kann. Bisher haben wir fünf Betrugsfälle der Polizei angezeigt. Wir befinden uns also noch im Promillebereich.“

Die Hamburger Corona-Soforthilfe (HCS) für Unternehmer:

  • Solo-Selbständige: 2500 € (Hamburg), 9000 € (Bund), 11.500 € (Gesamt)
  • 1–5 Mitarbeiter: 5000 € (HH), 9000 € (Bund), 14.000 € (Gesamt)
  • 6–10 Mitarbeiter: 5000 € (HH),15.000 € (Bund), 20.000 € (Gesamt)
  • 11–50 Mitarbeiter: 25.000 € (HH), keine Beteiligung vom Bund
  • 51–250 Mitarbeiter: 30.000 € (HH), keine Beteiligung vom Bund

Besonders groß ist die finanzielle Not bei kleinen Firmen. „69 Prozent der Antragsteller sind Solounternehmer. Die klassischen Mittelstandsunternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern haben von der Förderung bislang im Verhältnis noch relativ wenig Gebrauch gemacht. Deshalb ist unser Appell: Nutzen Sie alle Möglichkeiten, die sich bieten“, sagt Finanzsenator Dressel. Die meisten Anträge hat die Förderbank von Betrieben aus dem Bereich Kunst, Unterhaltung und Erholung erhalten, dicht gefolgt von der Gastrobranche und dem Handel. Die wenigsten Anträge kommen derweil aus dem Baugewerbe

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