Insolvenzen

Corona-Krise: Restaurants und Hotels stehen vor Pleitewelle

Corona-Beschränkungen: Was ändert sich in Deutschland?

Die Corona-Pandemie wird das öffentliche Leben in Deutschland auch in den nächsten Wochen stark einschränken. Bund und Länder haben vereinbart, die Beschränkungen nur an einigen Stellen zu lockern. Viele der bisher geltenden Regeln werden verlängert.

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In Hotels und Restaurants bleiben die Türen weiter geschlossen. Jedem dritten Betrieb droht das Aus. Die Regierung signalisiert Hilfe.

Berlin. Die Tische und Stühle sind zusammengestapelt, die Lichter aus, ein Schild am Fenster informiert darüber, dass es im Moment nur Außer-Haus-Verkauf gibt. Stefan Johannes Tirree steht hinter einem Tisch, der die Eingangstür zu seinem Café in Berlin-Moabit blockiert, schenkt Kaffee aus und reicht Kuchen nach draußen. Eine kleine Schlange aus Zweiergrüppchen hat sich am Sonntagnachmittag gebildet, wo sonst Dutzende draußen sitzen.

Die Corona-Krise trifft Gastronomen wie Tirree hart. 95 Prozent seines Umsatzes seien mit der pandemiebedingten Schließung weggebrochen, schätzt er, „und die Ausgaben sind nahezu gleich geblieben“.

Das Geld aus dem Soforthilfetopf des Bundes habe ein bisschen geholfen, „das deckt etwa eineinhalb Monate ab“. Doch die Schließungen dauern absehbar länger. Wie lang der Laden so noch durchhält? „Ich weiß es nicht“, sagt Tirree.

Corona-Krise: 70.000 Hotel- und Gastro-Betriebe stehen vor dem Aus

Solche Sorgen treiben viele der rund 223.000 Betriebe der Hotel- und Gastronomiebranche um. Wann Hotels und Restaurants wieder öffnen können, ist ungewiss. Doch jeder Tag ohne Umsatz trifft die Branche: Allein bis Ende April würden zehn Milliarden Euro an Umsatz verloren gehen, warnte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) laut „Bild am Sonntag“.

„Ohne zusätzliche staatliche Unterstützung steht jeder dritte Betrieb vor der Insolvenz“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Zeitung. „Das sind 70.000, oft inhabergeführte Unternehmen, die die gastronomische Vielfalt unseres Landes ausmachen.“ Mit strikten Regeln sollten Restaurants wieder öffnen dürfen, meint unser Kommentator.

Bundesregierung signalisiert Hilfsbereitschaft

Damit dies nicht passiert, signalisiert die Bundesregierung nun Hilfsbereitschaft. „Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) der „Welt am Sonntag“.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte der „Bild am Sonntag“: „Klar ist, wir werden hier auch zusätzliche Hilfen benötigen, damit nicht ein Großteil der Unternehmen aufgibt und vom Markt verschwindet.“

Dehoga dringt auf Senkung der Mehrwertsteuer

Wie diese Hilfe konkret aussehen soll, ist noch unklar. Der Dehoga schlägt eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für gastronomische Umsätze vor – von aktuell 19 auf 7 Prozent.

Denn selbst wenn die Restaurants wieder öffnen könnten, drohten herbe Verluste, warnte zuletzt Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Aufgrund der geltenden Abstandsregelungen sei mit weiteren Umsatzausfällen zu rechnen. Eine Mehrwertsteuersenkung würde „völlig unbürokratisch, antragslos und sofort wirksam“ helfen, diese Verluste etwas zu kompensieren, argumentierte Zöllick.

Söder unterstützt Vorschlag nach Steuersenkung

Die Forderung der Dehoga ist nicht neu, schon seit Jahren drängt der Lobbyverband auf eine Steuersenkung – auch im Hinblick darauf, dass bei Lieferservices und To-go-Geschäften, also Abholgeschäften, bereits sieben Prozent Mehrwertsteuer gelten.

Doch in Zeiten der Krise steigen die Chancen, dass die Steuersenkung nun tatsächlich kommt. Peter Altmaier nannte die Absenkung auf sieben Prozent einen „Vorschlag, der eine sorgfältige Prüfung verdient“.

Druck macht zudem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder, der der Branche versprochen hat, sich für eine Mehrwertsteuersenkung einzusetzen. Söder hat auch die Prognose gestellt, dass Restaurants Anfang Juni wieder öffnen könnten. Mit seinem Kurs sorgt er auch dazu bei, dass sich innerhalb der Union das Machtgefüge neu ordnet.

FDP will Restaurants schrittweise wieder öffnen

Der FDP geht das nicht schnell genug. Die Liberalen wollen die aktuellen Restriktionen jetzt schon aufheben. „Unter transparenten Vorgaben zur Hygiene und Schutzmaßnahmen sollten schrittweise auch Hotels und Gaststätten wieder öffnen können“, forderte Michael Theurer, FDP-Präsidiumsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, unserer Redaktion.

Die strikte Reglementierung sei nicht immer nachvollziehbar: „Insbesondere für Freiluftgastronomie leuchtet ein Totalverbot niemandem ein“, so Theurer.

Neben der Öffnung der Gaststätten schlug der FDP-Fraktionsvize vor, dass eine negative Gewinnsteuer eingeführt werden sollte. So könnte der Verlust des aktuellen Jahres mit den Gewinnen des letzten Jahres verrechnet werden, schlug Theurer vor.

Steuervorauszahlungen müssten von den Finanzämtern zurückgezahlt und Steuergutschriften überwiesen werden. Dies sei ein unbürokratischer Weg, um schnell Liquidität bereitzustellen, sagte Theurer.

Schwesig will Kurzarbeitergeld anheben

Die Grünen hingegen fordern eine Ausweitung der Hilfen des Bundes auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern. „Zuschüsse zu Betriebskosten müssen in diesem Fall länger als drei Monate gezahlt und auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern ausgeweitet werden“, sagte Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, unserer Redaktion.

Um die Kaufkraft der Menschen zu stärken, warb Dröge für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für untere Einkommen.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) befürwortet ein höheres Kurzarbeitergeld: „Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wäre gerade für die Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft und der Gastronomie ein wichtiges Si­gnal und eine große Unterstützung“, sagte Schwesig unserer Redaktion.

Kommt ein Rettungsfonds wie der nach dem Dürresommer?

Der Dehoga selbst wiederum pocht neben der Mehrwertsteuersenkung auf einen eigenen Rettungs- und Entschädigungsfonds. Dieser könne sich an dem Fonds für Dürrehilfen orientieren, den 2018 Landwirte erhielten, teilte der Verband mit.

Den Landwirten waren Bund und Länder nach dem Dürresommer 2018 mit insgesamt 292 Millionen Euro beigesprungen – der Bauernverband hatte eine Milliarde Euro gefordert. Das Geld ging an rund 7200 Betriebe, drei Viertel davon Einzelunternehmen wie Familienbetriebe.

Bedingung für die Hilfe war damals, dass die Betriebe Ertragseinbußen von mindestens 30 Prozent aufwiesen und in ihrer Existenz bedroht waren. Bezahlt wurde bis zur Hälfte des entstanden Schadens, maximal aber eine halbe Million Euro.

Wirtschaftsminister Altmaier sagte der „Bild am Sonntag“, er könne sich „auch konkrete Hilfen bei Modernisierungen und Kosteneinsparungen vorstellen“. Welche Programme er sich genau darunter vorstellte, ließ er offen.

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